Kurzes Statement zum Offenen Brief an das SAO

Kurzes Statement zum Offenen Brief an das SAO

Wir vom „Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen“ begrüßen diesen Brief!

Um unsere Position zu verdeutlichen, zitieren wir aus:

UNSERE ECKPUNKTE GEGEN REPRESSION UND FÜR SOLIDARITÄT

Linke und revolutionäre Strukturen bekommen immer wieder Angriffe der internationalen Repressionsbehörden zu spüren. Der notwendige Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird mit allen Mitteln verfolgt und versucht einzudämmen. Doch die Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungs-Bedingungen zu optimieren. Diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen, dabei werden wir unsere Kräfte bündeln, um trotz der Repressionsschläge die Klassenkämpfe von unten entwickeln zu können. Aus diesem Grund rufen wir Gruppen und Personen auf sich unter diesen Punkten gemeinsam zu organisieren um die Antirepressions-Arbeit zu stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen. Das erklärte Ziel ist, das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam auf folgender Grundlage zu organisieren.

Linke Politik verteidigen

Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungs-Verhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!

Repression ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben

Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden, und richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Soziale Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben.

Wir sind keine karitative Vereinigung

… und haben keinen karitativen Ansatz, sondern einen klassenkämpferischen.

Sogenannte „Kreative Prozessführung“ lehnen wir ab

Nur Aussageverweigerung und kollektives Handeln im Umgang mit der Justiz können unsere Solidarität und unseren Widerstand stärken. Dies ermöglicht ein geeintes, konsequentes Vorgehen gegen Staat und Repression.

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden

Wir arbeiten nicht mit Staat und Repressionsbehörden zusammen. Dies beginnt als grundsätzlicher Widerstand gegen alle Formen der Repression, vor dem ersten Anquatschversuch, und gilt für Vorladungen und Prozesse. Wir halten stets an der Aussageverweigerung fest, da wir von der Klassenjustiz zu keinem Zeitpunkt Gerechtigkeit zu erwarten haben. Aussagen sehen wir als politische Fehler. Eine konsequente Aussageverweigerung hingegen bietet keine zusätzliche Grundlage für folgende Prozesse. Dem Staat darf keine Möglichkeit gegeben werden, durch Spekulationen und Gerüchte Informationen oder Hinweise abzuschöpfen.

Drinnen und draußen – ein Kampf

Es ist ein gemeinsamer Kampf, egal ob im Knast oder draußen. Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen im gemeinsamen Kampf gegen denselben Feind. Gefangene Genossinnen und Genossen kämpfen weiter und müssen sich auf Unterstützung von Draußen verlassen können.

Zurück zu dem Offen Brief

Auch wir finden es also , den Ausagen von diesen Kronzeugen was entgegen zu setzen. Ebenso sollten was von uns allen zu Notwendigkeit von militanten Antifaschmus gesagt werden.

Im „Gefangenen Info“ (GI) Nr.442 haben wir deshalb eine Artikelserie „Auf den Spuren des militanten Antifaschismus in der Geschichte der revolutionären Bewegung“ gestartet.

Vorweg:

Jetzt nur ein kurzes unvollständige Übersicht über offensive Antirepressionsarbeit, die auch immer eine Repolitisierung unsere Kämpfe bedeutet.

Die Anti-Repressionsarbeit wird oft von Reformismus und Serviceleistungen dominiert, was zur Folge hat, dass diese Strukturen auch juristisch und damit politisch die Verfahren bestimmen! Beide Strömungen haben zwar seine Berechtigung, stehen aber konträr zu unseren Vorstellungen einer offensiven Antirepressionsarbeit. Wir wollen zusammen mit den Gefangenen die Verfahren bestimmen, denn es ist unsere Politik und Identität, die da abgeurteilt werden soll!

Ziel sollte sein, dass jetzt darüber eine Diskussion endlich zu Stande kommt

Bisher hat sich nur der Gefangene Thomas Meyer-Falk zum Brief geäußert:

Am Anfang war das Wort! Kommentar zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sicht eines Beobachtenden…

Es gab auch schon vorher Stimmen aus dem Ausland, die sich offensiv zu Schlägen der Klassenjustiz in Ostdeutschland geäußert haben

Die Rote Hilfe International:

Gegen Verrat und Repression – die Solidarität als Waffe

political-prisoners.net/gegen-verrat-und-repression-die-solidaritaet-als-waffe/17658/

Solidarität und revolutionäre Tendenz

Beitrag eines ehemaligen Militanten für die PC p-m (Kommunistische Partei politisch-militärisch) über die Frage des Verrats anlässlich des Prozesses gegen Antifaschist:innen in Leipzig.

https://rotehilfech.noblogs.org

Knast und Prozesse sind für uns immer ein Kampffeld.

Wir verweisen auf die Gefangenen aus der RAF, die sich durchweg offensiv verhalten haben.

„Der Kampf hört auch im Gefängnis nicht auf, die Ziele ändern sich nicht, nur die Mittel und das Terrain, auf dem die Auseinandersetzung (…) weiter ausgetragen werden, (…)“

(Hungerstreikerklärung der Gefangenen aus der RAF von 1981)

Sie haben sich auch zu Konzeugen wie Book https://socialhistoryportal.org/raf/6017oder zu Bullenkonstruktionen geäußert. Wie z.B. für Genoss:innen aus dem anti-imperialistischen Widerstand, die angeblich „Handlangerdienste“ für die RAF geleistet haben..

ttps://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019811200_0.pdf

Kurzum wir begreifen den Knast auch als weiteres Feld des Klassenkampfs, der auch unter erschwerten Bedingungen geführt werden kann.

Auch gegen unser Zeitschrift das GI gab es immer wieder Verfahren, wie zuletzt 2010. Wir haben öffentlich und auch vor Gericht uns dagegen gewehrt.

Vor über 20 Jahren gab es in Magdeburg ein §129-Verfahren mit 3 Verhaftungen und Beugehaft, die betroffenen Genoss:innen haben sich dagegen konsequent gegen gewehrt.

Erfahrungen aus dem 129a-Verfahren in Magdeburg:

Auch im Prozess gegen die Militante Gruppe gab es von 3 inhaftierten Genossen eine offensive Prozesserklärung,

https://einstellung.so36.net/de/links.html

Die meisten politischen Gefangenen in der BRD sind wegen §129b inhaftiert, davon betroffenen sind ürkischen und kurdischen Eingesperrte, die oft drakonischen Knastbedingungen und Haftstrafen ausgesetzt sind. Zusätzlich verhalten sich diese Gefangenen oft engagiert vor Gericht oder treten in den Hungerstreik, um so gegen diese Isolation oder Schikanen zu kämpfen.

Prozesserklärung von Musa Asoglu vom 19.Mai 2021, der zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden ist.

HH: Prozesserklärung von Musa Asoglu vom 19.Mai 2021

Veysel Satılmış: Es gibt nichts zu bereuen

https://anfdeutsch.com/aktuelles/veysel-satilmis-es-gibt-nichts-zu-bereuen-34636

Ausblick

Wir werden später in unserer Zeitschrift auf alle diese angesprochenen Punkte noch ausführlicher eingehen.

Wir stehen auch für Veranstaltungen zu dieser Thematik zu Verfügung

Wer nicht kämpft, stirbt auf Raten.

Freiheit ist nur im Kampf um Befreiung möglich!

Venceremos!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Wir vom „Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen“ begrüßen diesen Brief!

Um unsere Position zu verdeutlichen, zitieren wir aus:

UNSERE ECKPUNKTE GEGEN REPRESSION UND FÜR SOLIDARITÄT

Linke und revolutionäre Strukturen bekommen immer wieder Angriffe der internationalen Repressionsbehörden zu spüren. Der notwendige Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird mit allen Mitteln verfolgt und versucht einzudämmen. Doch die Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungs-Bedingungen zu optimieren. Diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen, dabei werden wir unsere Kräfte bündeln, um trotz der Repressionsschläge die Klassenkämpfe von unten entwickeln zu können. Aus diesem Grund rufen wir Gruppen und Personen auf sich unter diesen Punkten gemeinsam zu organisieren um die Antirepressions-Arbeit zu stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen. Das erklärte Ziel ist, das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam auf folgender Grundlage zu organisieren.

Linke Politik verteidigen

Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungs-Verhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!

Repression ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben

Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden, und richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Soziale Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben.

Wir sind keine karitative Vereinigung

… und haben keinen karitativen Ansatz, sondern einen klassenkämpferischen.

Sogenannte „Kreative Prozessführung“ lehnen wir ab

Nur Aussageverweigerung und kollektives Handeln im Umgang mit der Justiz können unsere Solidarität und unseren Widerstand stärken. Dies ermöglicht ein geeintes, konsequentes Vorgehen gegen Staat und Repression.

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden

Wir arbeiten nicht mit Staat und Repressionsbehörden zusammen. Dies beginnt als grundsätzlicher Widerstand gegen alle Formen der Repression, vor dem ersten Anquatschversuch, und gilt für Vorladungen und Prozesse. Wir halten stets an der Aussageverweigerung fest, da wir von der Klassenjustiz zu keinem Zeitpunkt Gerechtigkeit zu erwarten haben. Aussagen sehen wir als politische Fehler. Eine konsequente Aussageverweigerung hingegen bietet keine zusätzliche Grundlage für folgende Prozesse. Dem Staat darf keine Möglichkeit gegeben werden, durch Spekulationen und Gerüchte Informationen oder Hinweise abzuschöpfen.

Drinnen und draußen – ein Kampf

Es ist ein gemeinsamer Kampf, egal ob im Knast oder draußen. Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen im gemeinsamen Kampf gegen denselben Feind. Gefangene Genossinnen und Genossen kämpfen weiter und müssen sich auf Unterstützung von Draußen verlassen können.

Zurück zu dem Offen Brief

Auch wir finden es also , den Ausagen von diesen Kronzeugen was entgegen zu setzen. Ebenso sollten was von uns allen zu Notwendigkeit von militanten Antifaschmus gesagt werden.

Im „Gefangenen Info“ (GI) Nr.442 haben wir deshalb eine Artikelserie „Auf den Spuren des militanten Antifaschismus in der Geschichte der revolutionären Bewegung“ gestartet.

Vorweg:

Jetzt nur ein kurzes unvollständige Übersicht über offensive Antirepressionsarbeit, die auch immer eine Repolitisierung unsere Kämpfe bedeutet.

Die Anti-Repressionsarbeit wird oft von Reformismus und Serviceleistungen dominiert, was zur Folge hat, dass diese Strukturen auch juristisch und damit politisch die Verfahren bestimmen! Beide Strömungen haben zwar seine Berechtigung, stehen aber konträr zu unseren Vorstellungen einer offensiven Antirepressionsarbeit. Wir wollen zusammen mit den Gefangenen die Verfahren bestimmen, denn es ist unsere Politik und Identität, die da abgeurteilt werden soll!

Ziel sollte sein, dass jetzt darüber eine Diskussion endlich zu Stande kommt

Bisher hat sich nur der Gefangene Thomas Meyer-Falk zum Brief geäußert:

Am Anfang war das Wort! Kommentar zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sicht eines Beobachtenden…

Es gab auch schon vorher Stimmen aus dem Ausland, die sich offensiv zu Schlägen der Klassenjustiz in Ostdeutschland geäußert haben

Die Rote Hilfe International:

Gegen Verrat und Repression – die Solidarität als Waffe

political-prisoners.net/gegen-verrat-und-repression-die-solidaritaet-als-waffe/17658/

Solidarität und revolutionäre Tendenz

Beitrag eines ehemaligen Militanten für die PC p-m (Kommunistische Partei politisch-militärisch) über die Frage des Verrats anlässlich des Prozesses gegen Antifaschist:innen in Leipzig.

https://rotehilfech.noblogs.org

Knast und Prozesse sind für uns immer ein Kampffeld.

Wir verweisen auf die Gefangenen aus der RAF, die sich durchweg offensiv verhalten haben.

„Der Kampf hört auch im Gefängnis nicht auf, die Ziele ändern sich nicht, nur die Mittel und das Terrain, auf dem die Auseinandersetzung (…) weiter ausgetragen werden, (…)“

(Hungerstreikerklärung der Gefangenen aus der RAF von 1981)

Sie haben sich auch zu Konzeugen wie Book https://socialhistoryportal.org/raf/6017oder zu Bullenkonstruktionen geäußert. Wie z.B. für Genoss:innen aus dem anti-imperialistischen Widerstand, die angeblich „Handlangerdienste“ für die RAF geleistet haben..

ttps://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019811200_0.pdf

Kurzum wir begreifen den Knast auch als weiteres Feld des Klassenkampfs, der auch unter erschwerten Bedingungen geführt werden kann.

Auch gegen unser Zeitschrift das GI gab es immer wieder Verfahren, wie zuletzt 2010. Wir haben öffentlich und auch vor Gericht uns dagegen gewehrt.

Vor über 20 Jahren gab es in Magdeburg ein §129-Verfahren mit 3 Verhaftungen und Beugehaft, die betroffenen Genoss:innen haben sich dagegen konsequent gegen gewehrt.

Erfahrungen aus dem 129a-Verfahren in Magdeburg:

Auch im Prozess gegen die Militante Gruppe gab es von 3 inhaftierten Genossen eine offensive Prozesserklärung,

https://einstellung.so36.net/de/links.html

Die meisten politischen Gefangenen in der BRD sind wegen §129b inhaftiert, davon betroffenen sind ürkischen und kurdischen Eingesperrte, die oft drakonischen Knastbedingungen und Haftstrafen ausgesetzt sind. Zusätzlich verhalten sich diese Gefangenen oft engagiert vor Gericht oder treten in den Hungerstreik, um so gegen diese Isolation oder Schikanen zu kämpfen.

Prozesserklärung von Musa Asoglu vom 19.Mai 2021, der zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden ist.

HH: Prozesserklärung von Musa Asoglu vom 19.Mai 2021

Veysel Satılmış: Es gibt nichts zu bereuen

https://anfdeutsch.com/aktuelles/veysel-satilmis-es-gibt-nichts-zu-bereuen-34636

Ausblick

Wir werden später in unserer Zeitschrift auf alle diese angesprochenen Punkte noch ausführlicher eingehen.

Wir stehen auch für Veranstaltungen zu dieser Thematik zu Verfügung

Wer nicht kämpft, stirbt auf Raten.

Freiheit ist nur im Kampf um Befreiung möglich!

Venceremos!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

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