Land Berlin will alleine Gefangene ausbeuten

Bei der Privatisierung der Gefängnisse und dem Aufbau einer vergleichbaren Sklaverei wie in den USA, Australien oder Großbritanien scheinen sich in der BRD ab und zu kleine Hindernisse aufzutürmen.

So berichtet der polizeiliche Lobby Internet Blog „Cop2Cop“ am 2. Oktober 2012 von Schwierigkeiten des Landes Berlin, für die bald in Betrieb gehende JVA Heidering zufriedenstellende Verträge mit privaten „Serviceleistern“ abschließen zu können. Deshalb sollen jetzt alle vakanten Stellen von staatlichen Kräften belegt werden.

Das ändert jedoch wenig an den Planungen zur Zwangsarbeit für Gefangene.

„Cop2Cop“ weist völlig zutreffend darauf hin, dass hierbei auch gleich ein verfassungsrechtlich gefährliches Riff umschifft wird, nämlich das Einschließen von Gefangenen durch Privatpersonen. Zwar verklausulieren sie es gemäß ihres Lobby Auftrages eher im „Law And Order“ Diskurs und weisen auf die fachlichen Mängel z.B. bei Angestellten der Firma Kötter hin. Als interessantes Beispiel hierfür wird ein erfolgreicher Ausbruch aus der JVA Burg in Sachsen-Anhalt erwähnt, den der dafür zuständige private Entscheidungsträger erst ermöglicht haben soll. Keine Erwähnung finden jedoch die geplanten Absichten dieser Haftanstalten neuen Typus.

Es grundsätzlich begrüßenswert, dass weiterhin zumindest im Bereich der Berliner Justiz keine Privatpersonen Gefangene einschließen werden. Der eigentliche Skandal ist jedoch eher, dass nach us-amerikanischem Vorbild zwar von “Bildung” oder “Resozialisierung” geredet wird, dort doch aber langfristig eher ein Profit aus der Arbeit der Gefangenen abgeschöpft werden soll.

Welche verheerenden gesellschaftlichen Auswirkungen das haben kann, lässt sich bereits heute hervorragend in den USA, Australien oder Großbritanien beobachten. Immer mehr öffentliche Bereiche werden privatisiert, was nichts anderes bedeutet, als das der arme Teil der Gesellschaft unheimlich hohe Kosten für Grundbedürfnisse aufwenden muss. Gelingt dieses nicht, wird der/die Betreffende sanktioniert und in der Regel kriminalisiert. Dann landet sie/er häufig und zwangsweise an einem Fliessband und wird fast unentlohnt von den gleichen Konzernen noch einmal ausgebeutet. Offiziell ist sie/er dann auch aus der Arbeitslosenstatistik etc. heraus. Ob das Ganze nun privat oder staatlich verwaltet wird, ist in letzter Konsequenz für die Betroffenen unerheblich.

Heute wird von privaten “Dienstleistern” geredet. Früher nannte man so etwas Sklaverei. Aus Sicht des „Zielpublikums“ dieser anvisierten Praxis ist dabei sicherlich ermutigend, dass es dem Land Berlin bisher schwer zu fallen scheint, private Auftraggeber für die JVA Heidering zu finden. So war sich die Berliner Abendschau im Lokalfernsehen des RBB nicht zu schade, mehrfach ungekennzeichnete Werbung in die Sendung aufzunehmen. Verschiedentlich wurden Berliner und Brandenburger Betriebe dazu aufgerufen, über eine Auslagerung von Teilen ihrer Produktion in die JVA Heidering nachzudenken und mit der entsprechenden Senatsstelle Kontakt aufzunehmen. Natürlich wurde auch hier ein „sozialer“ Aspekt bemüht: die im Gefängnis verrichtete Arbeit könnte den Gefangenen helfen, sich zu qualifizieren.

Gutes tun und sich dabei die Taschen füllen, weil die Lohnkosten wegfallen – allerdings (zunächst) ohne privates Wachpersonal. Berlin ist eben immer noch ein wenig anders als z.B. Baden-Würtemberg, Hessen, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt.

Laut eigenen Angaben plant das Land Berlin, in der JVA Heidering 410 Arbeitsplätze einzurichten ( http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2007/grossbeeren/auslobung.shtml ). Das wäre nach der JVA Burg in Sachsen-Anhalt derzeit das zweitgrößte Versuchsgefängnis, um Produktion an Gefangenen nach industriellen Maßstäben zu erproben.

Quelle „Cop2Cop“:

Berlin verzichtet auf Teilprivatisierung der JVA Heidering (2.10.2012)
 http://www.cop2cop.de/2012/10/02/berlin-verzichtet-auf-teilprivatisierung-der-jva-heidering/

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