Lasst uns eine breite vereinte demokratische Bewegung errichten um die Freilassung von Professor G.N. Saibaba und anderen zu fordern

Lasst uns eine breite vereinte demokratische Bewegung errichten um die Freilassung von Professor G.N. Saibaba und anderen zu fordern

Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung eines Aufrufes des Vorsitzenden der Revolutionären Demokratischen Front in Indien, Varavara Rao:

Ein Aufruf an das Volk, demokratische Organisationen, Individuen, Massenorganisationen und politische Parteien.

Lasst uns eine breite vereinte demokratische Bewegung errichten um die Freilassung von Professor G.N. Saibaba, Hem Mishra, Prashant Rahi, Mahesh Tirke, Pandu Narote und Vijay Tirke zu fordern, die unter dem UAPA durch das Gericht in Gadchiroli, Maharastra verurteilt wurden und lasst uns auch kämpfen das drakonische UAPA selbst abzuschaffen.

Die Revolutionäre Demokratische Front ist keine Frontorganisation der KPI (maoistisch) und ist in Delhi, Maharastra und bestimmten anderen Staaten keine verbotene Organisation.

Das Gericht von Gadchiroli in Maharastra hat sein Urteil gegen Professor G.N. Saibaba und fünf andere am 7. März 2017 verkündet, mit starkem Schutz durch bewaffnete Polizei. Uniformierte bewaffnete Polizei mit schweren Waffen wie AK-47 wurden im Gerichtssaal zugelassen, in dem die öffentliche Anhörung des Gerichts stattfinden soll. Auf Seiten der Beschuldigten wurden lediglich die Blutsverwandten neben den Verteidigern zugelassen.

Der Richter verkündete den Richtspruch um 3 Uhr indem er sagte, dass er die „Angeklagten für schuldig” hält und um 5 Uhr wurden Kopien des 827-seitigen gebundenen Urteils auf Englisch an die Angeklagten, die Verteidiger und die Anklage übergeben. Das Gericht weigerte sich darin sogar, seine vorherigen Anordnungen zu erlauben, bezüglich der Versorgung des Professors G.N. Saibaba mit seiner Medizin, Obst usw., und sagte dass die Gefängnisbehörden sich darum kümmern werden. Dieses vorher festgelegte Vorurteil gegen G.N. Saibaba kann im Urteil selbst gelesen werden. Es lautet, dass „obwohl G.N. Saibaba zu 90% behindert ist, ist er geistig wachsam”.

Fakt ist, dass 2,5 Jahre verlängerte Einkerkerung in der Isolationszelle im Hochsicherheitszentralgefängnis in Nagpur weitere Verschlechterung von Saibabas Gesundheit verursacht haben. Sechs Monate seines Lebens auf Kaution in Delhi bis Dezember 2016 und danach zehn Monate zwischen April 2016 und März 2017 verbrachte er die meiste seiner Zeit in Spezialkliniken in Delhi und Hyderabad für mehrere Ernährungsprobleme an denen er litt, nicht nur als ambulanter, sondern auch als stationärer Patient. Er musste trotz seiner heiklen Gesundheit der Verhandlung beiwohnen, hunderte Meilen von Delhi nach Gadchiroli reisen, ausgenommen zur Anfrage auf Abwesenheit. Insbesondere dieses Mal war er vor der Fahrt zu Gericht im Krankenhaus, aufgrund von Brustschmerzen. Die Untersuchung dort befand, dass sein Pankreas die Gallenblase beschädigt hatte, und er in drei Wochen operiert werden muss. Die Ärzte empfahlen ihm nicht zu reisen und bis dahin zu ruhen.

Der Fall von Hem Mishra ist nicht anders. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Ballarshah war er auf dem Weg zum Krankenhaus Prakash Ampte im Distrikt Gadchiroli zur Behandlung seiner verletzen und behinderten Hände. Seine Inhaftierung ist die längste unter den sechs Angeklagten. Er wurde in illegaler Haft für etwa einen Monat zusammen mit Prashant Rahi auch schwer gefoltert.

Nicht zu sprechen von den drei Angeklagten Adivasi, die durchgehend Opfer von Fehlbehandlung, Misshandlung und physischer Folter durch die Polizei draußen und auch die Beamten im Gefängnis wurden.

Es ist nicht zu sagen, dass dieser Gesundheitsbericht vom Gericht aus menschenrechtlichen Gründen beachtet werden würde, sondern nur für den Protest gegen die außergerichtliche Beobachtung des Urteils dient.

Das Urteil richtet auch über die maoistische Ideologie, das Programm der KPI (maoistisch) und ihre politische Perspektive. Aus diesem Grund haben die 827 Seiten des gesamten Urteils keine einzige rechtliche Begründung für die Verurteilung sondern ist vollständig vorverurteilt und motiviert. Deshalb gab es für fünf Menschen lebenslänglich und zehn Jahre verschärfte Haft für Vijay Tirke unter dem UAPA, und dies obwohl kein Urteil unter 120B, d.h. kriminelle Verschwörung, gefällt wurde. Während keine Straftat aufgezeigt wird durch kriminelle Verschwörung unter 120B, wie kann es sein dass Kriegführen nachgewiesen wird?

Das Urteil sagt wiederholt, dass diese Menschen Mitglieder der KPI (maoistisch) sind und auch Kontakt mit der Partei aufrechterhalten und versucht haben die Partei zu treffen, die verboten ist. Also wird Mitgliedschaft, Beziehungen zu haben als ein Verbrechen gewertet, was für Lebenslänglich ausreicht. Das geht gegen die kürzlichen Urteile des obersten indischen Gerichts, eins im Fall von Arup Bhuyan und eins im Fall Markandeya Khatju. In beiden Urteilen wurde Propagieren von Ideologie einer verbotenen Organisation oder Mitgliedschaft nicht als Verbrechen gewertet, solange die Beschuldigten nicht an einer gewaltsamen Aktion, einer Straftat unter dem indischen Gesetz teilnehmen. Das Gericht hier kannte diese Urteile, die von der Verteidigung genannt wurden und erwähnt sie in ihrem Urteil, sagt aber, dass dies hier nicht zutrifft, ohne es zu begründen.
Zusammen mit der KPI (maoistisch) brandmarkt das Urteil die Revolutionäre Demokratische Front auch als verbotene Organisation und sagt Saibaba ist ein aktives Mitglied der RDF.

Erstmal ist die RDF keine Frontorganisation der KPI (maoistisch). Sie wurde 2005 gegründet und hielt ihre erste Konferenz in Hyderabad im April 2012 ab, im August 2013 wird die RDF unter dem AP Gesetz zur öffentlichen Sicherheit im ungeteilten Andhra Pradesh verboten. Dies wird im obersten Gericht Andhra Pradeshs angefochten. Bis jetzt wurde zwei mal eine drei Mitglieder umfassende verfassungsrechtliche Bank vom obersten Gericht gebildet, aber sie konnte nicht bis zu einer Anhörung bestehen. Also ist diese Anfechtung im obersten Gericht von AP noch immer offen.
Die RDF wird 2006 in Odisha verboten und dies wird durch Dandapani Mohanty, ausführendem Mitglied der RDF vor Gericht angefochten. Kürzlich wurde vom obersten Gericht Indiens das oberste Gericht Odisha aufgefordert, die Petition Dandapany Mohantys anzuhören. Dies ist jetzt im obersten Gericht Odishas zur Anhörung.

Sie ist nicht unter Abschnitt 124A oder unter dem UAPA verboten. Weder verboten in Maharastra, wo der Fall registriert ist, noch in Delhi, wo G.N. Saibaba und Hem Mishra leben. In anderen Staaten ist sie auch nicht verboten.

Der Staatsanwalt antwortete auf das Urteil mit einer Beobachtung, dass dies das erste Mal ist, dass Schreibtisch-Maoisten bestraft werden, und dies eine Botschaft an die Intellektuellen draußen ist, die die maoistische Ideologie unterstützen. Das ist die Denkweise des Staates. Daher kommt man zu dem Schluss, dass dies kein vernünftiges Urteil ist, das auf natürlicher Gerechtigkeit oder dem Gesetz des Landes basiert, sondern auf politischer Vorverurteilung gegen jede Art von Dissens mit dem Staat. Deshalb nutzte das Gericht das drakonische Instrument UAPA gegen das indische Strafgericht und die Grundrechte, die in der indischen Verfassung festgeschrieben sind.

In der Tat etabliert das Urteil die Ansicht der RDF, dass die Demokratie in Brief und Geist nur durch die Revolution der breiten Massen des Volkes erreicht werden kann.

Deshalb ruft die RDF das Volk, demokratischen Organisationen, Individuen, Massenorganisationen und politischen Parteien auf, eine breite vereinte demokratische Bewegung um die Freilassung von Professor G.N. Saibaba, Hem Mishra, Prashant Rahi, Mahesh Tirke, Pandu Narote und Vijay Tirke zu fordern, die unter dem UAPA durch das Gericht in Gadchiroli in Maharastra verurteilt wurden.

Lasst uns auch für die Abschaffung des drakonischen UAPA selbst kämpfen.

Varavara Rao
Vorsitzender
Revolutionäre Demokratische Front

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/asien/1304-lasst-uns-eine-breite-vereinte-demokratische-bewegung-errichten-um-die-freilassung-von-professor-g-n-saibaba-und-anderen-zu-fordern

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