[LE] #FreeBenni: Anklageerhebung wegen versuchten Mordes und verschärfte Haftbedingungen

Am 11. Juni 2024 wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen Benni erhoben. Im vergangen Juni 2023 soll Benni im Kontext der Proteste zum Tag um die Urteilsverkündung des Antifa Ost Prozesses zwei Brandsätze auf geschlossene Polizeieinheiten geworfen haben. Seit Januar diesen Jahres sitzt er deswegen in U-Haft, nachdem er sich selbst gestellt hat. Nun wurde die Anklageschrift ans Schwurgericht des Landgericht Leipzig geschickt und somit der öffentliche Prozess eingeleitet. Konkret wird ihm zweifacher versuchter Mord und 18 fache gemeinschaftlich begangene Körperverletzung sowie weitere Delikte vorgeworfen.

Wir verurteilen die Überzogenheit der Anklage. Es wurden wohl seitens der Staatsanwaltschaft keine Mühen gescheut und einiges an Fantasie und Unverfrorenheit aufgeboten, um diese weitreichende Anklage auf die Beine zu stellen. Mit dem hanebüchenen Vorwurf des versuchten Mordes suggeriert die Staatsanwaltschaft, es habe unter den Protestierenden am sogenannten Tag X die Bereitschaft gegeben zu töten. Wir weisen eine derartige Verunglimpfung unseres Protestes zurück. Im Unterschied zu der Staatsanwaltschaft unterstellten Polizei gehört das Töten von Menschen nicht zur Agenda der linken Bewegung in Deutschland.

Zeitgleich wurden seine Haftbedingungen durch das Landgericht massiv verschärft. Unter anderem wird nun der Postverkehr überwacht und Besuche werden erschwert. Es muss davon ausgegangen werden dass sämtliche Korrespondenz an und von Benni durch den Staat mitgelesen wird.

Wir verurteilen diese Entscheidung ebenso und sehen darin einen persönlichen Racheakt der Justiz gegen Benni, an dem in diesem Prozess stellvertretend für die linke Bewegung ein Exempel statuiert werden soll. Mit dem reinen Interesse an Strafverfolgung ist die unbegründete Verschärfung nicht erklärbar, die polizeilichen Ermittlungen sind mit dem Erscheinen der Anklageschrift offensichtlich beendet und können so nicht als Begründung dienen. Die Behörden zeigen, durch die auf maßlose Überwachung und Isolierung abzielenden Maßnahmen, einmal mehr ihren repressiven Charakter und schaden so Benni sowie seinem gesamten Umfeld.

Während Neonazi-Gruppierungen und rechtsextreme Netzwerke in Deutschland gerade im Wahljahr 2024 zunehmend an Einfluss gewinnen, werden Antifaschistinnen wie Benni in der Haft ihrer fundamentalen Grundrechte beraubt. Aktuell droht der deutsche Staat Maja und weiteren Antifaschistinnen sogar mit der Auslieferung an Ungarn – einem Staat in dem die Haftbedingungen vernichtend sind und selbst aus Sicht der EU Kommission als menschenunwürdig und nicht hinnehmbar beschrieben werden. Deutsche Behörden scheinen bemüht zu sein, Antifaschist*innen zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren.

Wir sehen in der absurden Anklage, mit dem Vorwurf des versuchten Mordes sowie den Haftverschärfungen gegen Benni, eine weitere Eskalationsstufe der staatlichen Repression in Leipzig. Bereits seit einigen Jahren führen die Behörden einen regelrechten Feldzug gegen die linke Bewegung durch.

Bullen, Gerichte und Justiz wollen nur eines: uns klein machen, uns spalten und uns brechen. Der kommende Prozess könnte die Latte für zukünftige zugeschriebene militante Aktionen setzen und hätte somit Auswirkungen auf jeden einzelnen von uns. Lassen wir nicht zu, dass diese Rechnung aufgeht. Wir rufen euch auf, weiter solidarisch mit Benni zu sein und ihn zu unterstützen. Schreibt Briefe und macht/beteiligt euch an Soliaktionen.

Ihr erreicht uns unter: free_benni@riseup.net (pgp Schlüssel auf Anfrage).

Freedom will blossom from the ashes of the prisons!

Soligruppe #FreeBenni

https://de.indymedia.org/node/369701