Lebenslänglich für Faruk Ereren im Namen des Faschismus in der Türkei

Am 27. September ging der Prozess gegen Faruk Ereren zu Ende und die deutsche Gerichtsbarkeit verurteilte Faruk Ereren im Namen des Faschismus in der Türkei zu einer lebenslänglichen Haftstrafe.
Bei der um 9:30 Uhr beginnenden Verhandlung reichten die AnwältInnen von Ereren zwei Anträge ein.

Einer der Anträge bezog sich auf einen Artikel in der Zeitung Hürriyet vom Jahr 1992, der vom Istanbuler Gouverneur Hayri Kozakcioglu und vom Polizeidirektor Necdet Menzir diktiert wurde und in dem Ereren mit einem Foto zur Zielscheibe gemacht wurde. Es wurde damit ebenfalls aufgezeigt, dass dieses Komplott bereits in den ’90er Jahren begonnen hat. Der zweite Antrag stand im Zusammenhang mit einem Kapitel von Ereren’s Verteidigung.

Nachdem der Richter die Bundesstaatsanwaltschaft fragte, forderte die Staatsanwaltschaft in vorbereiteter Weise die Ablehnung der Anträge und erklärte, dass diese keinerlei Auswirkungen auf das Urteil hätten. Der Richter wies diese Forderung der Staatsanwaltschaft, mit der er von Beginn an im Einklang stand nicht zurück und lehnte die Anträge ab. Bei allen ProzessbeobachterInnen, einschließlich der nicht-türkischen, herrschte die Einschätzung vor, dass der „Richter die Anträge ganz sicher ablehnen“ würde. Eigentlich wussten alle, inklusive der deutschen BeobachterInnen, dass dieses Gericht nicht unabhängig war und von Beginn an Partei ergriffen hat. Das Urteil wurde nach einer kurzen Pause verkündet und es wurde eine lebenslängliche Haftstrafe verhängt. Während der Richter das Urteil begründete, war er geradezu bemüht, zu beweisen, dass der Verräter Semih Genc die Wahrheit sagte und eine vertrauenswürdige Person innerhalb der Organisation sei. Alle lügten also, allein der Verräter Semih Genc, der seine Würde und alles an die Mörder seiner GenossInnen und seiner Ehefrau verkaufte, sagte die Wahrheit. Der Richter sprach geradezu, als sei er der Anwalt von Semih Genc und setzte alles auf ihn.

Als der Richter in dem begründeten Urteil über die Gerichtsperiode erzählte, legte er im Grunde alles offen: „Dieses Gericht dauert seit Januar 2009 an und in dieser Periode haben wir sehr viel erlebt und wir hatten Gelegenheit, den Angeklagten näher kennen zulernen. Und wir haben ihm einen Deal angeboten, nämlich 3 Jahre und 9 Monate oder 4 Jahre und 6 Monate, doch der Angeklagte hat dieses Angebot nicht angenommen. Deshalb hat er kein Recht, sich über dieses Urteil zu beklagen.“

Mit diesen Worten gestand der Richter ganz offen, dass Rache an Ereren geübt wurde. In der Folge brachte der Richter eine Demagogie nach der anderen hervor, indem er sagte, dass sie (die Gerichtsdelegation) sowohl von Ereren als auch von den ProzessteilnehmerInnen kritisiert und der Unterstützung des Faschismus in der Türkei bezichtigt worden seien, dass dies jedoch nicht der Fall sei. Das Gericht habe ein unabhängiges Urteil gefällt. Aber dass sie den Faschismus nicht unterstützen, haben sie nicht offen ausgesprochen.

Die Verhandlung endete mit den Worten, dass gegen das Urteil Einspruch erhoben werden könne.
Die ZuschauerInnen riefen die Parolen „Nieder mit dem Imperialismus, es lebe unser Kampf“, „Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde“ und in deutscher Sprache „Die deutschen Gerichte unterstützen den Faschismus“. Es wurde applaudiert und Faruk Ereren wurde mit dem Siegeszeichen begrüßt.

Bei dem Prozess, dem auch die Presse große Aufmerksamkeit schenkte, teilten die AnwältInnen mit, dass sie gegen das Urteil in Revision gehen werden.

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