Am Mittwoch besuchten der Linke-Kovorsitzende Martin Schirdewan und die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner die seit dem 28. Juni in Budapest inhaftierte deutsche Maja T. In einer Pressemitteilung erklärte Schirdewan:
Die Haftbedingungen von Maja T. sind erschreckend. Niemand hat so eine Behandlung verdient. Maja T. wird rund um die Uhr videoüberwacht, jeglicher Kontakt zu Mithäftlingen ist untersagt. Die hygienische Situation ist unwürdig und birgt medizinische Risiken. So berichtet Maja T. von Schädlings- und Insektenbefall. Die Bundesregierung muss der Forderung des Bundesverfassungsgerichts folgen und schnellstmöglich eine Rücküberstellung von Maja T. in die Bundesrepublik Deutschland erwirken. Die Behandlung von Maja T. widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es ist eine Schande, dass Maja T. in einer Nacht und Nebelaktion in diese Zustände ausgeliefert wurde.
Renner erklärte: Anlass unseres heutigen Besuchs ist es auch, darauf hinzuweisen, dass Maja T. in Ungarn ein Verfahren droht, welches rechtsstaatlichen Standards eines demokratischen Rechtsstaates nicht entspricht. Die Strafandrohung ist absolut unverhältnismäßig und zeigt, dass ein politischer Prozess zu erwarten ist. Indiz hierfür ist auch die Behinderung der deutschen Verteidiger von Maja T., denen bis heute sogar das Besuchsrecht verweigert wird. Zudem wurde Maja schon bei der Auslieferung menschenunwürdig behandelt, mehrfach gefesselt und teilweise sogar mit Sack über dem Kopf von schwerbewaffneten Polizisten mit gezogenen Waffen bedroht, obwohl von Maja keinerlei Gewalt ausging. Offenbar ging es rechten Kräften in der Bundesanwaltschaft und Polizei in Deutschland nur darum, gezielt das Bundesverfassungsgericht auszutricksen und ein Exempel zu statuieren, um Antifaschisten einzuschüchtern. Dieser Skandal muss dringend aufgeklärt werden.
junge Welt 22.8.24