L:WIR SIND ALLE 129 b – EDA MUSS LEBEN!

Kundgebung am 15.12.23 um 17 Uhr im Rabet!

Edas Leben steht auf dem Spiel. Verantwortlich für ihre Situation: das Bundesjustizministerium, der Generalbundesanwalt und alle die wegschauen, statt den Kampf dieser jungen Frau zu unterstützen. Worum geht es?

Eda Haydaroğlu befindet sich seit dem 18.03.2023 – dem internationalen Tag der politischen Gefangenen – in einem unbefristeten Hungerstreik. Das heißt, sie hungert seit fast 270 Tagen für Gerechtigkeit.

Sie fordert die Abschaffung der Paragraphen 129 a / b sowie die Freilassung der antifaschistischen Gefangenen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein (DHKP-C). Keine individuellen Straftaten, sondern legale Tätigkeiten wie die Teilnahme an Demos sollen für diesen Vorwurf herhalten. Ermöglicht wird die Kriminalisierung der Wahrnehmung demokratischer Rechte durch einen Paragraphen, der schwammig ausgelegt werden kann und dessen Anwendung für ein Ermittlungsverfahren zudem vom Justizminister angeordnet werden muss, was eine Verletzung der Gewaltenteilung darstellt. Willkür und Gesinnungsjustiz sind damit die Türen geöffnet.

Immer wieder werden Linke mit Ermittlungsverfahren nach 129 und 129 a überzogen. In Frankfurt, Berlin, Stuttgart, Leipzig, Weimar, München, beim 129a Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg oder dem Antifa Ost Verfahren nach Paragraph 129 – Beispiele für staatliche Angriffe auf antifaschistische Strukturen in Deutschland nach Paragraph 129, über die dank der vagen Gesetzgebung und der aufgebauschten Narrative keine Rechenschaft abgelegt werden muss, gibt es genug.

Der Paragraph 129 b betrifft zwar rein rechtlich vor allem Personen in Deutschland mit Migrationshintergrund, schlussendlich aber alle, denn die Repressionsbehörden erproben unter anderem auch mittels des Paragraphen 129 b ihre Offensiven gegen emanzipatorische Bewegungen. Eda ist es ein wichtiges Anliegen, dass diese Realität auch von deutschen Linken wahr- und ernstgenommen wird.

Sie wünscht sich keine oberflächliche Solidarität, sondern ein tieferes Verständnis davon, dass ihr Kampf auch unserer sein sollte. Eine Ausweitung von Repression gegenüber Akteur*innen, die sich gegen den imperialistischen deutschen Staat oder auch einfach für die Wahrung demokratischer Rechte und Freiheiten einsetzen, ist zu erwarten und auch schon in vollem Gange. Daher sollte eine größere Verbundenheit im Einsatz gegen diese Repression unser Ziel sein, auch international.

Kommt mit uns gemeinsam auf die Straße am 15.12. um gegen den Paragraphen 129 a / b zu protestieren und für Edas Leben einzustehen

https://de.indymedia.org/node/325370