Magdeburg: Kommt zum Prozess!!!

Magdeburg: Kommt zum Prozess!!!

Am 24. November findet der erste Prozess im Rahmen der Aktivtitäten zum 3. Oktober 2015. Wir rufen Euch zur solidarischen Prozessbegleitung auf! Kommt vorbei, 9.00Uhr, Saal 5, Amtsgericht Magdeburg.

Eine Erklärung zum Hintergrund:

Solidarität mit den Mietrebellen!
Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung aus den Stadtteilen!

Steigende Mieten, Aufwertung, Verdrängung und fehlende billige Wohnungen – Stadtfeld wird seit vielen Jahren aufgewertet. Immobilien-, Versicherungsbüros, Luxus- und Eigentumswohnungen prägen mehr und mehr das Kiezbild. Der öffentliche Raum ist geprägt von Verbotsschildern, Zäunen und dem patrouillierenden Ordnungsamt. In allem geht es immer um eins – Profit. Der Raum wird knapper und die Luft für uns zusehends dünner. Immer mehr Nachbarinnen und Nachbarn werden aus unserem Viertel verdrängt.
All diese Maßnahmen werden von den städtischen Verantwortlichen, der Politik und der Immobilienwirtschaft über unsere Köpfe hinweg geplant und entschieden.
Grund genug Widerstand zu leisten! Deshalb fand am 3. Oktober 2015 eine Demonstration der „Initiative Mietrebellen“ statt, um die aktuelle Mietsituation in Magdeburg Stadtfeld zu thematisieren. Im Oktober 2016 gab es nun die ersten Anklagen gegen solidarische Demonstrationsteilnehmer und am 24. November beginnt ein erster Prozess!

Sozialer Widerstand wird kriminalisiert…

Die Initiative Mietrebellen organisierte unter dem Motto „Kein Tag ohne soziale Freiräume! Mieten runter – Löhne rauf!“ am 3. Oktober 2015 eine kraftvolle Demonstration. Dabei wurde bewusst der „Tag der Deutschen Einheit“ gewählt. Zum Einen um den staatlich verordneten Jubelfeiern eine Absage zu erteilen, in denen es darum geht den Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus und das postulierte Ende der Geschichte zu feiern. Die expansive militärische Außenpolitik der BRD, die Verschärfung der sozialen Konflikte im Inneren, der stetige Abbau sozialer Rechte, die steigende Verarmung unterer Klassen, der Ausbau des Staates zum Überwachungs- und Polizeistaat – und das sind nur einige Beispiele – werden nicht thematisiert oder gar hinterfragt. Zum Anderen hatte die Demonstration das Ziel deutlich zu machen, dass seit 26 Jahren „Deutsche Einheit“ die Stadtviertel den Interessen des Kapitals untergeordnet werden. So wurden und werden die BewohnerInnen Stadtfelds, überwiegend Arbeiter/innen, Punks und Migranten/innen durch Luxussanierungen zunehmend verdrängt, um den Statthaltern des Kapitals, dem Mittelstand, Platz zu machen.
Die Demonstration startete vom Olvenstedter Platz und wurde von Beginn an von einem überdimensionierten Polizeiaufgebot begleitet. Die Demo hatte das Ziel an jenen Orten halt zu machen, die derzeit oder in näherer Vergangenheit an Immobilienspekulanten verkauft worden sind und wo Mieterinnen und Mieter bereits verdrängt wurden oder verdrängt werden sollen. Während der Demo wurden ebenfalls zwei Bengalen (Leuchtfeuer) gezündet. Die Polizei fing an zu filmen. Nach dem die Provokationen seitens der Staatsdiener nicht beendet wurde, wurde die Demo für aufgelöst erklärt. Einige Demonstrationsteilnehmer haben sich geschlossen auf dem Weg zum naheliegenden Jugendclub „Heizhaus“ gemacht und sollten nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt werden. Die Polizei hat es damit offensichtlich auf eine Eskalation der Demonstration angelegt, um dann festzustellen, dass sie dieser Situation nicht gewachsen waren. Der damalige Anmelder der Demonstration schrieb kurz nach den Ereignissen: „Dies (die Bengalen) nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen.“
Weitere Festnahmen konnten verhindert werden. Nach diesen Vorfall wurde der Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert.

Solidarität ist machbar – Frau Nachbar!

Kurz nach diesen Ereignissen war bereits klar, dass es zu weiteren Repressionsmaßnahmen kommen wird. Genau ein Jahr später bekamen bisher vier Genossen Anklageschriften. Vordergründig geht es dabei um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung, Gefangenenbefreiuung und die Rädelsführerschaft. Dieses Vorgehen deckt sich mit ähnlichen Repressionsfällen der Vergangenheit, in denen die Polizei versucht Menschen im Nachgang mit erheblichen Geld-, Bewährungs- und Haftstrafen zu konfrontieren. Damit soll legitimer Protest bekämpft und AktivistInnen finanziell zum Erliegen gebracht werden. Davon werden wir uns aber nicht abschrecken lassen. Es ist gerade jetzt weiterhin von großer Bedeutung die Proteste gegen die Aufwertung von, die Spekulation mit und die Verdrängung aus unserm Kiez weiter zu tragen. Wir rufen alle Bewohner des Viertels dazu auf sich mit den von Repression und von Verdrängung betroffenen Nachbarn zu solidarisieren. Zeigt euch solidarisch und beteiligt euch an weiteren Aktionen gegen Aufwertung, Verdrängung und Mietsteigerungen!

Besucht den Prozess am 24. November um 9.00 Uhr, Saal 5 und zeigt euch solidarisch! Beteiligt euch an kommenden Aktivitäten, spendet Geld und organisiert in euren Stadtteilen Widerstand gegen steigende Mieten und Verdrängung! Achtet auf weitere Ankündigungen zu Prozessen!

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Magdeburg
IBAN: DE12430609674007238315
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
Stichwort: 3. Oktober

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