Marokko: Fünf Jahre Gefängnis wegen Kritik an der Normalisierung mit Israel

Die marokkanische Justiz verurteilte einen Internetnutzer wegen Beleidigung der Monarchie zu fünf Jahren Gefängnis. Der 48-jährige Said Boukioud wurde am Montag wegen seiner Facebook-Posts verurteilt, in denen er die Normalisierung mit Israel in einer Weise kritisierte, die als Kritik am König ausgelegt werden könnte. Laut der Verfassung ist die Außenpolitik Marokkos ein Vorrecht des Monarchen, in diesem Fall Mohammed VI. Marokko und Israel normalisierten ihre diplomatischen Beziehungen am 10. Dezember 2020 im Rahmen eines dreiseitigen Abkommens mit Washington. Said Boukioud wurde nach Artikel 267-5 des Strafgesetzbuchs verurteilt, der mit sechs Monaten bis zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung bestraft wird, „wer dem monarchischen Regime Schaden zufügt“. Die Strafe kann jedoch auf fünf Jahre Haft erhöht werden, wenn die Straftat in der Öffentlichkeit – „einschließlich auf elektronischem Wege“ – begangen wird.

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https://secoursrouge.org/maroc-cinq-ans-de-prison-pour-avoir-critique-la-normalisation-avec-israel/