Mas­sive Polizeian­griffe und „Extrale­gale Hin­rich­tung“ der Polizei in Istan­bul

Mas­sive Polizeian­griffe und „Extrale­gale Hin­rich­tung“ der Polizei in Istan­bul

Heute Fre­itag (24. Juli 2015) ord­nete die AKP-Regierung erneut Polizeirazz­ien gegen zahlre­iche Woh­nun­gen von Rev­o­lu­tionären und gegen demokratis­che, sozial­is­tis­che Vere­ine in ins­ge­samt 26 Städten der Türkei an. Die Zeitung Cumhuriyet meldete 298 Festgenommenen.

In der Presse wird dieser kriegsähn­liche Ein­satz als Oper­a­tion „gegen PKK, DHKP-C und IS“ dargestellt, wohl schlicht um sich nach dem jüng­sten Anschlag des IS in Suruc, bei dem der AKP-Regierung ein­mal mehr die Kom­plizen­schaft mit dem Ter­ror­net­zw­erk vorge­wor­fen wird, reinzuwaschen.

Unab­hängige, linke Nachricht­en­quellen und demokratis­che Anwaltsver­bände jedoch sagen, dass sich diese Oper­a­tion ins­beson­dere gegen die demokratis­che Massenor­gan­i­sa­tion Volks­front und gegen Anhän­gerIn­nen der kur­dis­chen HDP richtet.

Unfass­bare 5.000 Polizeikräfte, 2 Tausend Ein­heiten zur Auf­s­tands­bekämp­fung und Speziale Oper­a­tion­sein­heiten in Begleitung von Hub­schraubern wur­den hier­für in 26 Städten der Türkei zum Ein­satz gebracht.

Im Istan­buler Stadt­teil Bag­cilar wurde das Mit­glied der Volks­front, Günay Özarslan, von Polizeiein­heiten regel­recht hin­gerichtet.
AnwältIn­nen wurde bis vor kurzem der Zutritt zum Tatort ver­weigert und sie beklagten ebenso, dass ihnen die Autop­sie voren­thal­ten blieb.

Anwältin­nen vom Anwalts­büro des Volkes reagierten prompt mit einem Sitzstreik vor dem Haus und riefen die Parolen „Wir fordern Gerechtigkeit“.

Die JuristIn­nen, die mit­tler­weile den Tatort betreten und Videoaufze­ich­nun­gen machen kon­nten, hiel­ten fest (s.Video: https://www.youtube.com/watch…): „Wie auch anhand der Blut­spur am Tatort festzustellen ist, wurde nach Ein­drin­gen in den Raum das Feuer eröffnet. Wie auch die Rich­tung, von der die Polizeikugeln geschossen wur­den zeigt, wurde von innen geschossen, es gibt zwei Ein­schüsse im Fen­ster“. Die AnwältIn­nen sprechen von extrale­galer Hin­rich­tung und Ver­dunkelung von Beweismitteln.

Weit­ers berichtet das Anwalt­skollek­tiv, dass die Leiche der ermorde­ten Günay Özarslan ihrer Fam­i­lie nicht übergeben wird und die Polizei sagt „Wir wer­den sie begraben“.

Ange­hörige der Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für Gefan­gene TAYAD wur­den vor dem gerichtsmedi­zinis­chen Insti­tut auf dem Boden umherge­zo­gen und festgenom­men, während sie für die Her­aus­gabe des Leich­nams von Günay Özarslan protestierten.

Auch in Ankara wer­den zahlre­iche Fes­t­nah­men bei einem Protest der Volks­front gemeldet.

Das Anwalts­büro des Volkes richtete einen Antrag an die Staat­san­waltschaft der Repub­lik in Bakirköy mit dem Betr­eff dass die Leiche seiner von der Polizei ermorde­ten Man­dan­tin Günay Özarslan nicht an ihre Fam­i­lie übergeben wird.
Es wird darin fest­ge­hal­ten dass die Man­dan­tin am 24.7. in einem Haus in der Bül­bül Straße in Bakirköy von der Polizei hin­gerichtet wurde.
Es wird außer­dem fest­ge­hal­ten, dass den Recht­san­wältIn­nen die Teil­nahme an der Bege­hung des Tatorts willkür­lich verhindert wurde und dies der Beweis dafür sei, dass man ver­suche Beweis­mit­tel zu ver­dunkeln und die Fak­ten zu ver­schleiern und die Polizei sowohl die Hin­rich­tung durchge­führt habe und gle­ichzeitig die Spuren des Mas­sak­ers ver­wis­cht hat bzw. ver­wis­chen wollte.
Außer­dem heißt es, dass man den Leich­nam der Ermorde­ten den Fam­i­lien nicht übergeben will und dieser aufzwin­gen will, die Leiche „dort zu begraben wo sie es wollen“.
Die Staat­san­waltschaft wurde von den AnwältIn­nen aufge­fordert, ihren Auf­gaben nachzukom­men.
Am Ende hieß es „Wir kon­nten Euch nicht auf nor­malem Weg erre­ichen. Deshalb über­mit­teln wir diesen Antrag über die sozialen Medien“
Das Doku­ment wurde von den AnwältIn­nen des Anwalts­büro des Volkes, Ebru Timtik und Özgür Yil­maz unterzeichnet.

Der Leich­nam von Günay Özarslan ist inzwis­chen in den Hän­den ihrer GenossIn­nen und Fam­i­lie! Sie wird in Gazi beerdigt!

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