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Mumia: Trumps angebliche »Liebe«

Donald Trumps Katastrophenschutzbehörde FEMA hat noch keinen Plan, wie die Flutschäden, die in Texas durch den Hurrikan »Harvey« hervorgerufen wurden, beseitigt werden sollen. Trotzdem schickte der US-Präsident sich kürzlich an, selbst eine weitere »Flut« vorzubereiten: Eine der Abschiebungen von Kindern illegaler Einwanderer, die in den vergangenen Jahrzehnten ins Land kamen, unter anderem in großer Zahl nach Texas.

Wenn die als »Trump-Regime« bekannte gesellschaftliche Katastrophe seit seinem Amtsantritt im Januar ein einheitliches Prinzip hervorgebracht hat, dann die selbstgestellte vordringliche Aufgabe des Präsidenten, wesentliche Entscheidungen der Regierung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. Dies konnte man vor kurzem anhand von Trumps stümperhaftem Versuch verfolgen, das von Obama 2012 per Dekret erlassene und unter der Abkürzung »DACA« (»Deferred Action for Childhood Arrivals«) bekanntgewordene Schutzprogramm für minderjährige Einwanderer ohne gültige Papiere wieder aufzuheben. Es sollte die »Dreamers« genannten jungen Leute für zwei Jahre vor der Abschiebung schützen und ihnen den Erwerb einer Arbeitserlaubnis ermöglichen. Trump wollte sich mit der Rücknahme dieser Regelung bei seiner Basis beliebt machen, also zumeist bei weißen Nationalisten, denen es gefällt, wenn die nichtweißen »anderen« im Land leiden müssen.

Der Schutz durch DACA betrifft mehr als 800.000 junge Leute, von denen viele als Kleinkinder von ihren Eltern in die Vereinigten Staaten von Amerika mitgebracht wurden. Durch die Maßnahme Obamas erhielten sie Papiere, um in den USA – dem einzigen Land, das sie je bewusst kennengelernt haben – leben, studieren und arbeiten zu können. Die von Trump angestrebte Aufhebung der DACA-Regelung würde ihnen diese Chance wieder rauben und fast eine Million Menschen in Angst versetzen, jederzeit abgeschoben werden zu können. Zum Erstaunen der Öffentlichkeit hatte Trump nur wenige Tage vor Verkündung seiner Absicht, DACA zu widerrufen, davon gesprochen, er liebe die »DACA-Kids«.

Vor allem lateinamerikanische Einwanderer, die zur größten Gruppe der Nutznießer von Obamas DACA gehören und in der Regel wegen der von den USA gestützten Gewaltregime in Honduras, Guatemala und weiteren mittelamerikanischen Ländern via Mexiko in die USA flüchteten, sind überhaupt nicht mehr in der Stimmung, sich von Trumps angeblicher »Liebe« einlullen zu lassen. Ihnen wurden schon die Augen geöffnet, als Trump Ende August 2017 Joseph »Joe« Arpaio begnadigte, der nach erfolglosem Wahlkampf im November 2016 nicht mehr zum Sheriff von Arizona gewählt und statt dessen pensioniert worden war.

Arpaio war angeklagt, als amtierender Sheriff und damit als oberster Polizist seines ländlichen Großbezirks um Arizonas Hauptstadt Phoenix die Anordnung eines US- Bundesgerichts missachtet zu haben. Die Richter hatten ihm auferlegt, die vorsätzliche Verfolgung von Latinos durch »Racial Profiling« zu unterlassen. Bei seiner mehrmaligen Wahl zum Sheriff hatte Apraio zuvor unter weißen Wählern insbesondere mit einer Hetzkampagne gegen mexikanische Einwanderer gepunktet. Tina Turner sang zu all dem einst den passenden Hit »What’s love got to do with it« – Was hat das alles mit Liebe zu tun?

Kolumne von Mumia Abu-Jamal

Übersetzung: Jürgen Heiser

junge Welt 18.9.17