N: Samstag: Anti-Kriegs-Kundgebung

N: Samstag: Anti-Kriegs-Kundgebung

Kundgebung gegen den Krieg in der UkraineSamstag | 17 Uhr | Hallplatz

Unsere Solidarität gilt weder der rechten ukrainischen Regierung noch Putin und erst recht nicht der kriegslüsternen NATO! Unsere Solidarität gilt denjenigen, die wirklich unter dem Krieg der ImperialistInnen leiden – den ärmeren, arbeitenden Teilen der Bevölkerung in der Ukraine, in Russland und im Rest der Welt!

Gegen den Krieg von NATO und Russland!

Kundgebung | 5.3.2022 | 17 Uhr | Hallplatz

Am 24.2.2022 haben russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten. Damit ist der seit 2014 währende Konflikt in der Ukraine und die seit über 30 Jahren fortschreitende NATO-Osterweiterung in eine derart eskalative Phase eingetreten, dass ein Weltkrieg nicht mehr unwahrscheinlich scheint.

„Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn seit 75 Jahren in Europa nicht erlebt haben. […] Es ist der Versuch, Grenzen innerhalb Europas gewaltsam zu verschieben, ja vielleicht ein ganzes Land von der Weltkarte zu tilgen. […] Mit dem Angriff auf die Ukraine will Präsident Putin die Zeit zurückdrehen. Aber es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts als Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinwegentschieden. Es gibt kein Zurück in die Zeit des kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen.“

Fernsehansprache Olaf Scholz 24.2.2022

So sieht also das Geschichtsverständnis des deutschen Bundeskanzlers aus, das er zur besten Sendezeit der Bevölkerung präsentiert.

Vergessen die imperialistischen Kriege der Großmacht USA und ihrer Verbündeten in Korea, in Vietnam, im Irak, in Somalia, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien etc.. Vergessen die unzähligen „regime change“-Aktionen in allen Erdteilen gegen souveräne Staaten. Vergessen die humanitär vernichtenden Sanktionen gegen kleine Staaten der sogenannten 3. Welt (Kuba, Venezuela, Nicaragua u. a.). Vergessen die unzähligen Grenzverletzungen der Hoheitsgebiete von Russland und China allein in den letzten zwei Jahren. Vergessen der erste Angriffskrieg gegen ein souveränes Land in Europa 1999, gegen Serbien. Vergessen die durch die rot/grüne Bundesregierung beschlossene Bombardierung Belgrads. Vergessen der seit acht Jahren andauernde Krieg der Ukraine gegen die russische Bevölkerung im Donbass. Vergessen die jahrhundertelange und bis heute andauernde koloniale Ausbeutung und Unterdrückung unzähliger Länder und Menschen.

Das Geschichtsverständnis des deutschen Bundeskanzlers reicht offensichtlich nur wenige Wochen zurück. Aber die Geschichte dieses Krieges muss mindestens auch unter dem Gesichtspunkt der NATO-Osterweiterung der letzten 30 Jahre gesehen werden. Und darüber hinaus im Lichte der kolonialen Eroberungen und der imperialistischen Aggression der letzten Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte.

Die ekelerregende, heuchlerische Empörung darüber, „dass Großmächte kleineren Ländern ihren Willen aufzwingen“ (EU-Außenminister zum Russland/Ukraine-Konflikt) schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist genau die „Kanonenbootpolitik“, die der Westen seit fast 200 Jahren überall auf der Welt permanent betreibt.

Und wo waren bisher all die Menschen, die jetzt für die Ukraine demonstrieren? Wo waren sie die letzten acht Jahre, wo der Donbass beschossen wurde? Und wo waren sie als die Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan an der polnischen Grenze standen? Ach ja, waren ja nur „Russen“ und „Araber“.

Angesichts der neuerlichen Eskalation hat sich fast das gesamte politische Personal bestehend aus PolitikerInnen und Journaille endgültig in rechtsnationalistische BellizistInnen verwandelt.

Schon seit Jahren wird ein unglaublicher Medienkrieg vor allem gegen China und Russland geführt, um alle Fakten und Tatsachen zu verdrehen oder vergessen zu machen. Das Schema ist einfach: Alles, was Russland und China machen, ist schlecht, böse und von diktatorischem Machtwillen geleitet; Alles, was der Westen macht, ist gut, demokratisch und wertegeleitet. Dieses permanente Messen mit zweierlei Maß zieht sich seit Jahren durch die gesamten Kommentare und Berichterstattungen.

Jetzt fordern Viele gar „Waffen!“ und gießen damit Öl ins Feuer des Krieges. Diese verantwortungslose Hetze wird sehr vielen Menschen Leben und Existenz kosten.

Verlierer und Sieger

Wie bei jedem Krieg stehen Verlierer und Sieger von vornherein fest.

Verlierer sind die unteren Klassen, die einfachen Menschen, die arbeitende Bevölkerung. Sie bezahlen den Krieg mit ihrem Geld, durch Verlust von Heimat, Hab und Gut, und schlimmstenfalls mit ihrem Leben.

Sieger ist die herrschende Klasse, mindestens der „Siegernation“, die KriegsgewinnlerInnen, die KapitalistInnen und OligarchInnen, die weltweiten Rüstungskonzerne und wer sonst noch am Krieg verdient.

Verlierer sind die arbeitenden Menschen weltweit. Stockender Handel führt zu hohen Preisen, gerade für GeringverdienerInnen ein Problem, explodierende „Verteidigungs“haushalte (jüngst beschlossen: 100 Mrd. (!!) Sondervermögen für die Bundeswehr) zu hohen Steuerbelastungen, zu einer steigenden Inflation und damit zur Geldentwertung der Ersparnisse der Menschen, die vielleicht ein bisschen was zurücklegen konnten für ihre Altersversorgung. Viel Geld wird für Militär ausgegeben, das anderswo fehlt: bei Gesundheit, Bildung, Sozialem, Umweltschutz, Wissenschaft und Forschung. Und jetzt fordern Alle begeistert „Noch mehr!“.

Gewinnen werden UltranationalistInnen und FaschistInnen, die in allen Ländern die Menschen aufhetzen und das ätzende Gift des Nationalismus versprühen.

Verlieren wird auch die Umwelt, auf die keiner mehr Rücksicht nehmen wird, wenn es um die Neuverteilung der knappen Ressourcen geht und auch deshalb, weil niemand mehr an einer gemeinsamen Lösung der weltweiten Probleme arbeiten wird.

Verlieren werden all diejenigen, die wissen, dass die großen Probleme der Menschheit Hunger, Armut, Unterentwicklung, Umweltprobleme und Ressourcenknappheit nur von einer Weltgemeinschaft gelöst werden können.

Verlieren wird auch Europa. Im Westen wie im Osten. Der Krieg ist zurück. Der gemeinsame Handel zum gegenseitigen Nutzen wird zum Erliegen kommen. Noch halbwegs ökologisch vertretbares, günstiges, russisches Gas wird durch teures, amerikanisches, im Frackingverfahren gewonnenes ersetzt werden; Atomkraft und Kohle als Alternative ein Comeback feiern. Der Krieg wird für die meisten EuropäerInnen ökonomisch ein Desaster.

Gewinner sind die USA. Die Nation, die ökonomisch immer mehr ins Hintertreffen geraten ist. Deshalb haben sie, leider erfolgreich, einen Keil zwischen Europa einerseits und China und Russland andererseits getrieben. Sie werden wie immer am Krieg verdienen. Europa ist in die Falle getappt.

Deshalb stehen wir einzig und allein auf Seiten der Menschen – gegen die jeweils herrschende Klasse der einzelnen Nationen. Gegen die ImperialistInnen, KapitalistInnen und OligarchInnen, für die Krieg immer ein Mittel zur persönlichen Bereicherung war. Deshalb sind wir gegen Krieg, Nationalismus und imperialistische Aggression. Und deshalb rufen wir alle Menschen, die sich der Vernunft verschreiben und guten Willens sind, auf, den nationalistischen KriegstreiberInnen aller Länder in den Arm fallen und den Krieg zu beenden!Keinen Cent für Rüstung und Militär! Schluss mit der NATO-Osterweiterung!Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Samstag: Anti-Kriegs-Kundgebung

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