Nach Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“, Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Heute Morgen gab es in sieben Bundesländern Razzien bei Aktivist:innen der „Letzten Generation“. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft den Betroffenen vor durch Spendensammlungen für die Gruppe „Mitglied einer kriminellen Vereinigung“ zu sein oder sie zu unterstützten. Gleichzeitig wurde auch die Internetseite sowie die Email-Accounts der „Letzten Generation“ und auch die Spemdemkontos von der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt. Schon letzten Dezember gab es Hausdurchsuchungen wegen Aktionen an einer Erdölraffinierie.

Dabei ist die Entwicklung, dass nun nach längerer Diskussion die Hausdurchsuchungen auf Grundlage des Gesinnungs- und Schnüffelparagraphens 129 stattfinden eine Verschärfung der Repressionen gegen die „Letzte Generation“. Das die „Letzte Generation“ kriminell ist, hat dabei nicht eines der bürgerlichen Gerichte entschieden, sondern die Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern haben dies selbst entschieden. Damit stellt der Staat vor allem den Versuch an möglichst viele Inforamtionen zu sammeln. Das wird ihm durch die Entstuffung der „Letzten Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ ermöglicht, er erhält weitreichende Befungnisse zur Überwachung. Dabei ist dieses Vorgehen im Bezug auf die „Letzte Generation“ besonders absurd, weil die „Letzte Generation“ auf ihrerer Internetseite ihre organisatorische Struktur und ihre Finanzierung offenlegt, und auch der Großteil ihrer Aktivist:innen steht mit ihrem Namen öffentlich für die Aktionen der „Letzten Generationen“.

Wozu dienen dann aber diese Hausdurchsuchungen? Sie dienen dazu, um die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ einzuschüchtern und davon abzubringen weiter an Aktionen teilzunehmen. Aber nicht nur die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ sollen eingeschüchtert werden, sondern alle Menschen, die für Klimagerechtigkeit kämpfen wollen sollen eingeschüchtert werden. Das haben wir auch schon bei dem Vorgehen der Polizei während der Räumung von Lützerath, gegen die Hörsaalbesetzungen durch „EndFossil: Occupy!“, und bei vielen weiteren Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Seit Jahren schon hat der Staat gezeigt, dass er dabei nicht bereit ist gegen die Klimakrise vorzugehen. Er hat nicht gehandelt, als Millionen vor allem junge Menschen innerhalb der FFF-Bewegung auf die Straße gegangen sind und den deutschen Staat dazu aufgefordert haben das von ihm mit vertetene 1,5-Grad Ziel zu erfüllen. Auch die „Letzte Generation“ richtet sich an den Staat, damit dieser seine Gesetzte und Versprechungen erfüllt. Das Vorgehen des Staates und die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ zeigt dabei aber deutlich, dass der deutsche Staat noch nicht einmal dazu gewillt ist ein paar wenige Reformen umzusetzten. Stattdessen zeigt er deutlich, dass er die Interessen der fossilen Industrie und der Autoindustrie vertritt. Er stellt sich ganz ins Dienste des Kapitals und der Profitinteressen der großen Konzerne.

Aber die Repression gegen die „Letzte Generation“ zeigt uns auch deutlich die stetige autoritäre Entwicklung des deutschen Staates, die in den letzten Jahren immer deutlicher wird. Diese Repressionen richten sich dabei vor allem gegen demokratische und fortschrittliche Kräfte und Bewegungen. Ausdruck dieser autoritären Entwicklugen sind die neuen Polizeigesetzte wie in Bayern, oder das kommende Bundespolizeigesetzt, oder die neuen Versammlungsgesetzte in NRW und Hessen. Aber auch die immer weiter zunehmenden Hausdurchsuchungen gegen fortschrittliche Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen zeigen das, welche oftmals vor Gerichten keinen Bestand haben, als Beispiele sehen wir hier die Druchsuchungen beim OAT Augsburg oder beim Radio Dreyeckland. Bei beiden Fällen wurden die Gründe für die Hausdurchsuchungen später von Gerichten für rechtswirdrig erklärt. Auch nehmen in der letzten Zeit die Verfahren auf Grundlage des Paragraphen 129, sowie 129 a und b, immer weiter zu. Neben der Gruppe „Letzte Generation“ trifft es dabei in den letzten Jahren immer wieder Aktivist:innen der kurdischen, der türkischen-revolutionären oder auch der elamtamilischen Bewegung. Es trifft aber auch Antifaschist:innen aus Deutschland, wie das Beispiel von Lina E. und dem Antifa-Ost Verfahren zeigt. Zudem haben wir in den letzten Wochen auch die Demonstrationsverbote in Berlin gegen palästinensiche Demonstrationen und die Diskussionen über das Verbot der palästinensischen Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun mitbekommen.

Dass die Repressionen gegen fortschrittliche Bewegungen und Organisationen immer weiter zunehmen in den letzten Jahren ist dabei auch kein Wunder. Das kapitalistische System und mit ihm auch der bürgerliche Staat befinden sich aktuell in einer tiefen Krise. Die wirtschaftliche Situation spitzt sich immer weiter zu, dass spüren wir mit der Infaltion und den Teuerungen selbst, gleichzeitig gefährdet die Klimakrise die Existenz der Menschheit. Dazu kommt die verstärkte Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Staaten und die damit verbundene Aufrüstung und Militarisierung des deutschen Staates. Das alles führt dazu, dass immer weniger Menschen noch Vertrauen in das kapitalistische System haben und sich deshalb nach Alternativen umschauen. In anderen Ländern der Welt aktzepieren die Menschen diese Ungerechtigkeiten nicht weiter und stehen gegen das kapitalistische System auf die Straße. In den letzten Jahren erleben wir immer mehr Aufstände gegen dieses System und für eine lebenswerte Zukunft.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in dem Kampf für eine bessere Welt uns nicht von der Repression des Staates einschüchtern lassen. Lassen wir uns nicht von der Hetzte der Springer-Presse und anderen reaktionären Miedien beeinflussen, die Versuchen uns zu spalten. Stattdessen müssen wir gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen kämpfen, dies bedeutet den Sozialismus zu erkämpfen. Dabei wissen wir auch, dass wir mir Appellen an die Regierungen nichts erreichen werden, denn sie werden immer nur die Interessen der Kapitalisten und ihre Profitinteressen schützen.

Unsere Solidarität gilt der „Letzten Generation“ gegen die Repression. Lassen wir uns nicht von der Repression nicht einschüchtern, sondern setzten wir den Kampf gegen die Klimakrise weiter fort. Vertrauen wir dabei nicht auf den Staat, denn der Staat wird uns immer wieder veraten und uns mit Repressionen überziehen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Weg mit dem Paragraphen 129!