NAHOSTKONFLIKT:»Unsere Stimmen werden unterdrückt«

Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina und Jordanien beklagen das Schweigen ihrer Zentrale zu Israels fortgesetzten Angriffen auf Gaza
abgeschrieben.

Im folgenden dokumentieren wir ein internes Schreiben von Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Palästina und Jordanien an die weltweiten Büros der Stiftung bezüglich deren Positionierung zum Krieg gegen Gaza, das jW am Dienstag erhalten hat.

An die Büros und die Mitarbeiter:innen der Rosa Luxemburg Stiftung weltweit.
Ein Brief aus dem Herzen der RLS Palästina und Jordanien: Die andauernde Nakba in Palästina: »Kein Raum für Zweideutigkeit im Angesicht des Genozids«.

Wir schreiben diesen Brief mit großer Dringlichkeit. Wir sind Zeug:innen eines anhaltenden Genozids in Palästina geworden, der uns sowohl als Palästinenser:innen als auch als Mitarbeiter:innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung betrifft.

Jedes Wort dieses Briefes ist für uns wichtig, und deshalb sollte dieser bis zum Ende gelesen werden. In den letzten 15 Tagen wurde alle sieben Minuten eine Palästinenser:in in Gaza getötet, darunter auch Säuglinge in Brutkästen. Diese schrecklichen Bilder brennen sich in unsere Gegenwart und unser kollektives Gedächtnis ein. Sie haben ein außerordentliches Gewicht in der Erzählung unserer Existenz als Nation, die seit 75 Jahren von ethnischer Säuberung bedroht ist. Wir spüren sehr deutlich, dass unsere Grundrechte, unsere Stimme zu erheben, unseren Schmerz zu äußern, unterdrückt werden. Die erschütternde Zahl von mehr als 5.700 Toten und über 20.000 Verletzten, von denen erschütternde 70 Prozent unschuldige Frauen und Kinder sind, sowie die Massenverhaftungen von Palästinensern (4.000 wurden in den letzten 15 Tagen im Westjordanland verhaftet – in dem, was man jetzt als »New Guantanamos« bezeichnet, leiden über 11.000 palästinensische politische Gefangene unter schweren Gewalteinwirkungen, wie z. B. gebrochenen Gliedmaßen. Lebenswichtige Güter wie Wasser, Nahrung und Strom wurden in den letzten 15 Tagen auf ein Minimum reduziert oder komplett entzogen). Hinzu kommt, dass in weniger als zwei Wochen mehr als anderthalb Millionen Bewohner des Gazastreifens gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden!

Die systematische Unterdrückung der palästinensischen Stimmen und die Aufrechterhaltung der Erzählung des Unterdrückers sind entmutigend vertraut. Jüngste Beiträge, wie der auf der Instagram-Seite von RLS Global vom 19. Oktober 2023 (der nur Stunden nach dem Krankenhausmassaker gepostet wurde (bei dem innerhalb von zwei Minuten 700 Palästinenser getötet wurden), der die Worte des Direktors von RLS in Tel Aviv wiedergibt, unter dem Titel»Inmitten des Schreckens durchbrechen progressive Stimmen in Israel-Palästina die Logik der Eskalation«, lassen uns fragend zurück: Welche palästinensischen Stimmen? Unsere Stimmen werden zum Schweigen gebracht, ihnen wird eine Plattform verweigert, um gehört zu werden. Dies ist unsere nackte Realität. Wir haben die Entfernung dieses Beitrags beantragt, da er uns nicht repräsentiert und wir ihn als Affront und entmenschlichend betrachten. Er wurde gelöscht. Seit 75 Jahren wehren wir uns gegen diese Ungerechtigkeit. Wir führen unseren Kampf seit den Anfängen der Kolonialisierung Palästinas. Unsere Stimmen wurden und werden unterdrückt, unsere Geschichten totgeschwiegen und unsere Existenz marginalisiert. Trotz alledem wird die Welt auf unsere anhaltende Notlage aufmerksam.

Hunderttausende von Menschen in ganz Europa, in der Welt, gehen auf die Straßen, um ein Ende des anhaltenden Genozids in Palästina zu fordern. Was uns zutiefst beunruhigt, ist die Tatsache, dass wir selbst in unserer eigenen Organisation, die seit jeher linksradikale Ideale vertritt, keinen Raum haben. Bedauerlicherweise hat unsere Zentrale den anhaltenden Genozid in Palästina noch nicht eindeutig verurteilt. Dieses Schweigen ist beunruhigend, insbesondere, weil wir palästinensische Kolleg:innen und Partner haben, die in Gaza leben. Wir leben in ständiger Angst um ihr Leben. Und mit jeder Minute, die dieser von Israel ausgeübte Genozid andauert, steigt die Gefahr für ihr Leben.

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Wie kann dieses Schweigen mit unserem gemeinsamen Engagement für Gerechtigkeit und den
Kampf gegen Unterdrückung in Einklang gebracht werden? Wie kann eine Organisation, die sich stets gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung eingesetzt hat, zögern, eine entschiedene Haltung gegen diese schweren Verbrechen einzunehmen, die gegen unser Volk begangen werden? In den letzten Tagen haben wir eine weltweite Welle der Solidarität für die palästinensische Sache erlebt, und wir hofften, dass die RLS, die tief im Radikalismus verwurzelt ist, sich dieser wachsenden Welle der revolutionären Verantwortung und Gerechtigkeit anschließen würde.

Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die das Eintreten für die palästinensische Sache mit sich bringt. Insbesondere angesichts des wachsenden Rechtsextremismus in Europa und weltweit. Als Verfechter:innen des Sozialismus glauben wir jedoch, dass es eine moralische Pflicht ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, die über alle Hindernisse hinausgeht, denen wir begegnen könnten. Wir wenden uns mit diesem Brief an alle unsere geschätzten Kolleginnen und Kollegen in den Rosa-Luxemburg-Büros weltweit und bitten Sie inständig, Ihre Stimme zu erheben und gegen den Genozid in Palästina aufzustehen.

Wir beobachten derzeit, dass sich die westlichen Medien in erster Linie auf die Verurteilung der
Hamas konzentrieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die derzeitige Krise in Gaza nicht nur auf das jüngste Massaker (7. Oktober 2023) zurückzuführen ist. Es muss im Kontext des historischen Kampfes des palästinensischen Volkes seit 1948 verstanden werden.
Der Gazastreifen wird seit 16 Jahren belagert und hat im Laufe der Jahre zahlreiche israelische
Angriffe überstanden. Leider waren die Erklärungen oder Artikel der verschiedenen RLS-Büros, aus dem Nordafrika-Büro in Tunis oder dem Büro in Tel Aviv, für uns sehr entmutigend. Auf der RLS-Hauptseite vom 10. Oktober 2023 wurde zum Beispiel nicht auf das Ausmaß des Unrechts
eingegangen. Sie sprach in unserem Namen von »beiden Seiten« und vermied Begriffe wie
»Kriegsverbrechen«, »Kolonisierung«, »Genozid« oder »Belagerung« in bezug auf die anhaltenden Greueltaten gegen das palästinensische Volk. In diesen turbulenten Zeiten ist es eine bittere Ironie, dass israelischen Stimmen, die von unserem Volk als (Stimmen der, jW) Unterdrücker und Besatzer wahrgenommen werden, uneingeschränkter Raum für ihre Erzählungen gewährt wird und die Stimmen der Besetzten übertönt werden. Wir haben zahllose Fälle erlebt, in denen unsere Stimmen zum Schweigen gebracht und ausgelöscht wurden. Am schlimmsten ist es, wenn uns systematisch die Stimme verweigert wird und unser kollektives Leiden in den Annalen eines der dunkelsten und groteskesten Kapitel der Menschheitsgeschichte in Vergessenheit gerät.

Die Verstöße umfassen Folgendes, wie z. B. den Einsatz von weißem Phosphor, den Einsatz von
Hunger zum Zwecke, Menschen umzubringen, den Entzug von Wasser, Strom und Medikamenten für mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, organisierte Angriffe durch zionistische Siedler:innen im Westjordanland. Unser Volk wird in den palästinensischen Lagern und in der Diaspora systematisch zum Schweigen gebracht, und sein Grundrecht auf Rückkehr wird ihm verweigert. Diese Unterdrückung eskaliert weiter und belastet uns mit der unerträglichen Last der Ungerechtigkeit.

Eine grundlegende Art und Weise, wie der Westen mit zweierlei Maß misst, ist die falsche
Gleichwertigkeit, ein Narrativ, das »beide Seiten« fälschlicherweise als gleichwertig darstellt und die massive Machtasymmetrie zwischen dem Staat Israel und der verstreuten palästinensischen Bevölkerung verschleiert. Sie sind nicht gleich; der eine dominiert, der andere wird dominiert; der eine kolonisiert, der andere wird kolonisiert.

Mit Einigkeit und unerschütterlicher Entschlossenheit fordern wir die RLS weltweit auf, sich dem weltweiten Aufschrei nach einem Ende des anhaltenden Genozids anzuschließen und sich
entschlossen mit Ihren palästinensischen Kolleg:innen zu solidarisieren. Wir hoffen, dass die
Geschichte diesen Akt des revolutionären, gerechten und entschieden sozialistischen Engagements feiern wird.

Wir stehen gegen Ungerechtigkeit und Kolonialismus und unterstützen den Willen des Volkes zur Befreiung. Wir stehen an der Seite unserer Partner, die uns aufgrund ihrer politischen Ausrichtung und gemeinsamer politischen Praxis immer vertraut haben. Wir wenden uns dagegen, dass Palästinenser:innen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt werden, und gegen das Narrativ, das die Palästinenser:innen ausschließlich als Opfer darstellt.

Abschließend berufen wir uns auf den Geist von Rosa Luxemburg, die verkündete: »Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.«

Mit freundlichen Grüßen,
Die Mitarbeiter:innen der RLS Palästina und Jordanien.

junge Welt 26.10.23