Nein unsere Stadt, die kriegt ihr nicht!

Nein unsere Stadt, die kriegt ihr nicht!

Ihr erster Versuch uns schon im März mit heuchlerischen Brandschutzargumenten anzugreifen und zu räumen, lief ins Leere. Ebenso der Versuch, die Mietvertragsinhaber*innen des Hauses dazu zu bewegen, ihre seit 1992 bestehenden Mietverträge selbstständig zu kündigen. Wieder einmal bissen sie sich die Zähne aus.

Am Montag, den 26.04. will eine Briefkastenfirma nun zum wiederholten Mal vor dem Landgericht Berlin versuchen, für unser Erdgeschoss, also die Räume der Keimzelle und der Kadterschmiede, einen Räumungstitel zu erwirken. Das hat in den letzten Jahren eigentlich nie geklappt. Die Gerichte entschieden sich stets – nicht für uns – aber gegen ein nicht greifbares Firmengeflecht. Doch der Wind scheint sich zu drehen. Das Landgericht kündigte bereits an, sich dem Urteil des Kammergerichts vom Februar anschließen zu wollen und Lafone Investment Ltd. als Eigentümerin sowie Markus Bernau als rechtmäßigen Vertreter anerkennen zu wollen.

Die Verhandlung geschieht vor dem Hintergrund eines Generalangriffs des Kapitals und seiner Garanten in den Regierungen und der Justiz auf die Berliner Mieterinnen. Nachdem der Berliner Mietendeckel vom Verfassungsgericht gekippt wurde, stehen viele Mieterinnen vor der existenziellen Frage nach Wohnraum und einem Dach über dem Kopf, falls sie sich horrende Nachzahlungen und Mieten nun erst recht nicht mehr leisten können.

Selbstorganisierte Orte, die Ausgangspunkte im Netzwerk des Widerstands gegen diese menschenfeindliche Politik bilden, sind denen mit Geld und Macht deswegen schon immer ein Dorn im Auge.

Wir vertrauen ihr nicht, nein wir verachten die Justiz, die mit der Entscheidung zum Mietendeckel erneut bewiesen hat, auf wessen Seite sie steht: auf der des Kapitals. Die Kraft, die durch Autonomie und Kollektivität entsteht, bewaffnet uns für die Kämpfe, die wir auf der Straße für ein besseres Morgen führen werden. Egal, wie das Urteil am Montag ausfällt, sie werden uns damit nicht brechen können.

Wir laden euch ein am Montag, den 26.04. ab 19:00 Uhr in den Friedrichshainer Nordkiez zum Dorfplatz für Kiezradio, gemeinsames Essen und Cornern zu kommen.

Ab 08:00 Uhr morgens wird es außerdem eine Kundgebung der Interkiezionale vor dem Gericht in Moabit geben, um den Prozess lautstark zu begleiten. Dieser findet um 09:00 Uhr unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Hochsicherheitssaal statt, nach unserem Kenntnisstand im Raum B129 (Zugang Wilsnacker Straße).

Außerdem findet am Freitag, den 23.04. ab 19:00 Uhr wie gewohnt das Kiezradio der Keimzelle statt und am Samstag, den 24.04. um 18:00 Uhr eine Kundgebung an der Admiralsbrücke der Kampagne #JugendbrauchtRaum der bedrohten autonomen Jugendprojekte Keimzelle und Potse.

https://rigaer94.squat.net

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