Neue Großaufträge für die Rüstungsproduktion

Während sich die verschiedenen Parteien im Bundestag über die Finanzierung des kommenden Haushaltes streiten, gibt es aktuell am laufenden Band große Aufträge für die Rüstungsindustrie. Nun soll demnächst wieder einmal ein Auftrag in Milliardenhöhe für die Produktion von Artilleriemunition abgeschlossen werden.

Bei dem kommenden Auftrag geht es um die Produktion von 2,3 Millionen Schuss für Artillerie. Ganze 15 Milliarden Euro sollen für die Produktion der Geschosse ausgegeben werden. Dabei sollen das deutsche Rüstungsunternehmen Diehl Defence und das norwegische Unternehmen Namo Raufoss involviert werden. Das deutsche Verteidigungsministerium möchte den Auftrag grundsätzlich an ein Konsortium der beiden Rüstungskonzerne vergeben. Ein Konsortium ist ein zeitlich begrenzter Zusammenschluss von eigenständig bleibenden Unternehmen zur Durchführung eines vereinbarten Geschäftszweckes, das wäre in diesem Fall also ein befristeter Zusammenschluss der beiden Konzerne zur Erfüllung des festgelegten Auftrags zur Munitionsproduktion.

Laut dem ARD Hauptstadtstudio hat das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss, der für die Planung der kommenden Ausgaben des deutschen Imperialismus verantwortlich ist, Papiere für einen Rahmenvertrag vorgelegt. Allerdings gibt es im Haushaltsausschuss noch keine Einheit darüber, wie diese 15 Milliarden Euro für den kommenden Großauftrag finanziert werden sollen. Offensichtlich wird dies aber wie immer durch Einsparungen auf Kosten des Volkes geschehen.

Dies ist dabei nicht der einzige Großauftrag an die deutsche Rüstungsindustrie. Am 20. Juni schloss der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall den bisher größten Auftrag seiner Firmengeschichte ab. Dabei soll er 155mm-Artilleriemunition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro an das deutsche Militär liefern. Im Rahmen dieses Vertragsabschlusses wurde auch ein anderer bereits bestehender Auftrag an Rheinmetall von der BRD weiter aufgestockt. Der zuvor festgelegte Rahmenvertrag zur Munitionsproduktion im Wert von über 880 Millionen Euro sollte um die Herstellung von ganzen 200.000 Granaten ebenfalls vom Kalibers 155 Millimeter ergänzt werden.

Eine Voraussetzung für den erhalt des Auftrags war dabei auch, dass der Konzern sich dafür dazu verpflichtete, die Munition in Deutschland herzustellen. Dafür soll im niedersächsischen Unterlüß eine neue Munitionsfabrik des Waffenherstellers aufgezogen werden. In dieser soll dann sozusagen „aus einer Hand“ die komplette Artilleriemunition produziert werden. Das heißt, dass alle verschiedenen Komponenten der Artilleriegranaten in dieser Fabrik hergestellt werden, was diesem Produktionsstandort damit auch nach der Erfüllung des Auftrags eine wichtige militärische Bedeutung für den deutschen Imperialismus gibt.

Nach der Herstellung dient die neu produzierte Munition einerseits dazu die Bestände der deutschen Armee aufzufüllen, Ein Teil dieser soll aber auch an die Lakaienregierung in der Ukraine geliefert werden. Auch die Niederlande, Dänemark und Estland beteiligen sich an der Bestellung. Ein zentraler Punkt bei solchen Aufträgen ist letztlich jedoch nicht nur dass, was unmittelbar mit dem fertigen Produkt getan werden kann, sondern auch die Voraussetzungen, welche durch die Produktion in der Frage der Produktivkräfte geschaffen werden. So dienen derartige Großbestellungen dem deutschen Imperialismus in für ihn sehr positiver Weiße dazu, die Produktionskapazitäten der europäischen und vor allem der deutschen Rüstungsindustrie zu steigern. Je mehr solcher Großbestellungen die Rüstungsunternehmen erhalten, desto mehr müssen sie ihre Produktionsmöglichkeiten ausbauen. In diesem Sinne sind dann auch solche Forderungen zu sehen, wie die genannte Forderung, dass Rheinmetall die bestellte Munition in Deutschland produzieren soll, was dazu dient, die Lieferketten für militärische Güter zu verkürzen, damit Deutschland auch unabhängiger von anderen Imperialisten seine militärische Aggression entfalten kann.

Konzerne wie Rheinmetall produzieren aber nicht alleine für das deutsche Militär. Sowohl von der BRD als auch darüber hinaus bekommen die Rüstungskonzerne in den letzten Jahren massenhaft Aufträge. Ganz logisch beantworten die imperialistischen Staaten die zunehmende Verschärfung des interimperialistischen Widerspruch zwischen den verschiedenen Imperialisten untereinander, mit zunehmender Aufrüstung und Aggression. Als Folge gibt es neue imperialistische Verteilungskriege wie der Krieg in der Ukraine und aggressivere Kriege zur Bekämpfung des antiimperialistischen Widerstand der unterdrückten Völker, wie wir aktuell am Völkermord im Gazastreifen eindrücklich sehen können. Während ganze Völker dadurch ins Elend gestürtzt und abgeschlachtet werden, macht die Rüstungsindustrie damit enormen Profit. So erleben die verschiedenen Rüstungsunternehmen gerade einen großen wirtschaftlichen Boom und machen sich daran, ihre Produktionskapazitäten im großen Stil auszubauen. Laut einer Untersuchung der „Financial Times“ wollen demnach zehn der weltweit zwanzig größten Rüstungskonzerne ihr Personal um fast zehn Prozent aufstocken. In Zahlen sind dies um die 37.000 neue von der Rüstung geschaffene Jobs. Jan Pie der Generalsekretär der ASD, einer europaweiten Lobbyorganisation für die europäische Luftfahrt-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie, spricht demnach gegenüber der „Financal TImes“ von der intensivsten Zeit für den Verteidigungssektor seit dem Kalten Krieg. Bis jetzt, denn ein Zeitnahes Ende der verstärkten imperialistischen Aggression ist nicht absehbar.

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