Nicht die Maßnahmen sind die Antwort auf die Krise, sondern der Klassenkampf

Nicht die Maßnahmen sind die Antwort auf die Krise, sondern der Klassenkampf

Impfpflicht – ja oder nein? 3G, 2G, 2G+? Die Diskussion um die verschiedenen, vom Staat ergriffenen Maßnahmen, haben auch in der kommunistischen Bewegung eine Debatte über die Bewertung eben dieser Maßnahmen und über linke Krisenstrategien ausgelöst. Auch die Frage, wie wir uns zu den wieder erstarkenden Protesten gegen die Maßnahmen verhalten sollen, wird neu diskutiert. Die konkrete Frage, welche sich aus diesen Debatten ergibt, ist die, wie wir uns in dieser Zeit der, sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Krise, in welcher sich die kapitalistische Gesellschaft befindet, als Kommunist:innen verhalten müssen.
Mit diesen Debatten wird auch versucht die Krise der kommunistischen Bewegung, welche sich hier in Deutschland durch eine gewisse Perspektivlosigkeit seit dem Beginn der Pandemie zeigt, zu überwinden und so die revolutionären Kräfte zu stärken. Wir sehen die Debatten als Möglichkeit, um die Probleme innerhalb der kommunistischen Bewegung zu lösen und so eine Praxis zu entwickeln, die den Klassenkampf stärkt. Diese Aufgabe ist gerade seit Beginn der Pandemie von großer Bedeutung, da sich die Widersprüche des bürgerlichen Staates zum einen immer offener zutage treten und sich zum anderen immer weiter vertiefen. Die Frage „Sozialismus oder Barberei?“ ist aktueller denn je.

Die Coronapolitik wird als Klassenkampf von oben geführt
Seit Tag eins nutzte der deutsche Staat die Pandemie, um die Profite der Kapitalisten zu sichern, die Rechte der Arbeiter:innen zu schwächen und ihre Ausbeutung voranzutreiben. Die kapitalistischen Unternehmen erhielten von Staat zügig finanzielle Hilfen, welche sich die Vorstandmitglieder als Profit auszahlen ließen, während große Teile der Arbeiter:innenklasse in Kurzarbeit geschickt wurden. Die Gewerkschaften erklärten einen „Burgfrieden“, welchen auch große Teile der linken Bewegung mittrugen, mit dem Ziel die Pandemie zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Während der ersten Welle Anfang 2020 wurde im privaten Bereich mit harten Gesetzen und Kampagnen wie #StayatHome soziale Isolation und Kontaktreduzierung gepredigt – und zum Teil knallhart durchgesetzt. Gleichzeitig mussten Millionen von Menschen jeden Tag weiterarbeiten als gäbe es Corona nicht. Das war die Logik des ersten Lockdowns, die sich auch in den Wellen, die kommen sollten, wie ein roter Faden durch die Politik der Herrschenden zog. In vollen Zügen und Bussen zur Arbeit in volle Büros und Fabriken zu fahren, war kein Problem, aber wenn man sich danach draußen im Park mit Freund:innen traf, drohten Bußgelder.
Die Lockdowns und später auch die nächtlichen Ausgangssperren gingen auch mit einer Erhöhung der Polizeipräsenz in vielen Innenstädten einher. In Stuttgart und Frankfurt kam es in Folge dieser Situation zum Beispiel zu Auseinandersetzung zwischen der Polizei und vorwiegend migrantischen Jugendlichen, die von der Polizei massiv kontrolliert und bedrängt wurden. Auch die Versuche fortschrittliche Proteste auf die Straßen zu tragen, wurden von der Polizei und den Gerichten zu Beginn der Pandemie massiv angegriffen, was die Verbote der 1. Mai Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten, das Verbot der zentralen Gedenkdemo in Hanau, aber auch die Auflösung von Kundgebungen wie die der Seebrücke, die die katastrophale Lage der Geflüchteten während der Pandemie thematisierte, in Frankfurt gezeigt haben. Dabei ist es vor allem Auseinandersetzungen wie diesen zu verdanken, dass politischer Protest auf den Straßen schließlich wieder erlaubt wurde. Nichtsdestotrotz zeigt sich immer wieder, dass die Infektionsschutzmaßnahmen von den Behörden benutzt werden, um fortschrittliche Proteste zu erschweren und zu kriminalisieren. Bei anderen Protesten war das Nicht-Einhalten der Infektionsschutzmaßnahmen kein Problem. Das haben die Querdenken-Proteste in ganz Deutschland gezeigt.
Mit den Lockdowns ging der deutsche Staat auch einen Kompromiss ein. Zur Aufrechterhaltung ihres Systems „mussten“ sie einen unüberbrückbaren Spagat zwischen Pandemiebekämpfung zum einen und Aufrechterhaltung der Wirtschaftsleistung zum anderen schaffen. Dazu war der Staat bereit vor allem kleine Betriebe, wie Restaurants und den Einzelhandel zu opfern. Davon haben vor allem die Monopole profitiert, welche kein Problem hatten in dieser Zeit neue Wege zu erschließen ihre Waren zu verkaufen. Doch auch das konnte nicht verhindern, dass sich die wirtschaftliche Krise, welche bereits vor der Pandemie begonnen hatte, sich verschärfte.
Den hoffnungsvollsten und wirtschaftlich besten Weg, um wieder zurück zur „Normalität“ zurückzukehren sieht die Politik in der Immunisierung der Bevölkerung durch Impfungen. Dafür investierte man Millionen in die Entwicklung der Impfstoffe und kaufte daraufhin denjenigen Pharmakonzerne, die man kurze Zeit vorher mit Millionen Euro Staatsgeldern subventionierte, die Impfdosen wenig später für viel Geld wieder ab. Da die Impfbereitschaft aber nicht so groß wie erwartet war, und ein bloßer Verweis auf die Sinnhaftigkeit sich impfen zu lassen nicht reichte, suchte der Staat andere Wege die Menschen zur Impfung zu bewegen. Zum einen durch die Impfkampagne und groß angelegte Werbeaktionen und zum anderen, und viel wichtiger, durch die Einführung von 3G, 2G, usw. Durch die Einführung dieser Impfnachweise soll zum einen das wirtschaftliche Leben vollständig geöffnet werden, und zum anderen verhindert werden, dass die kaputt gesparten Krankenhäuser überlastet werden. Obwohl der Impfstoff verfügbar ist, ist ein Ende der Pandemie trotzdem nicht in Sicht und auch mit den neuen Varianten des Coronavirus verschärft sich die Lage noch einmal.
Dabei zeigt sich bei den verschiedenen G-Maßnahmen wieder, dass diese Einschränkungen zu Beginn nur das soziale Leben der Menschen betroffen haben und nicht die Arbeit. Auch haben diese Maßnahmen von Anfang an ausgeblendet, dass Geimpfte sich weiterhin infizieren können, auch wenn die Wahrscheinlichkeit hierfür natürlich deutlich geringer ist und auch die Verläufe milder sind als bei Ungeimpften.
Die Maßnahmen führten außerdem zu einer massiven Ausweitung der Überwachung und der Kontrolle. Seien es die möglichen Kontrollen in Restaurants, in Bus und Bahn, oder wie seit kurzem auch auf der Arbeit. Denn das man auf der Arbeit nun angeben muss, wie der Gesundheitsstatus ist, stellt einen Angriff auf die Rechte der Arbeiter:innen dar. Und auch sonst: Mittlerweile besteht an fast jedem öffentlichen Ort die Möglichkeit angesprochen zu werden und seinen Gesundheitsstatus und seine Identität preisgeben zu müssen.
Seit Anfang des Jahres wird nun ernsthaft über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert, in bestimmten Berufen ist sie schon beschlossen. Die Worte der Politiker:innen zu Beginn der Pandemie, als sie in großen Statements noch ausschlossen, auch nur über eine Impfflicht nachzudenken, sind heute nichts mehr als leere Worthülsen. Das fundamentale Versagen der eigenen Pandemiepolitik führt nun dazu, dass die Politik nun, wie so oft, ihr Wort bricht und die Einführung der allgemeinen Impfpflicht nur noch eine Frage der Zeit ist. Nach mehr als zwei Jahren Pandemie muss die Politik nun dafür sorgen, dass die Kapitalisten wieder wie vor der Pandemie Profite machen können und es nicht zu einer erneuten Überlastung der Krankenhäuser kommt.
Die Impfstoffe stellen einen wichtigen Bestandteil der Pandemiebekämpfung dar und reduzieren Infektionen, aber vor allem reduzieren sie die Anzahl schwerer Erkrankungen. Die Impfstoffe sind deshalb wichtig in der Pandemiebekämpfung, jedoch wird eine Impfpflicht in einem bürgerlichen Staat nicht die Lösung in der Pandemiebekämpfung darstellen. Die Impfpflicht dient nur dazu, weiter die kapitalistische Wirtschaft am Laufen zu halten und die Arbeiter:innen weiterhin auszubeuten und die Pandemiebekämpfung auf die individuelle Ebene zu verschieben. Gleichzeitig wird für die Durchsetzung der Impfpflicht auch nötig sein die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse des bürgerlichen Staates weiter auszubauen, was nicht in unserem Interesse ist. Auch wird eine Impfpflicht es erleichtern Menschen aufgrund ihres Gesundheitsstatutes zu kündigen. Mit der Debatte um die Impfpflicht soll verschleiert werden, dass der bürgerliche Staat in der Pandemiebekämpfung gescheitert ist und stattdessen sollen die Ungeimpften als die Schuldigen für das nicht Enden der Pandemie erklärt werden, was auch dazu dient die Arbeiter:innenklasse zu spalten. Auch die Debatten in der Politik um die Wiedereinführung des 60-Stunden Tages in Niedersachsen, die Streichung von Sozialleistungen aufgrund des Impfstatutes stellen weitere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse dar. Zudem wird auch die Militarisierung des Inneren immer weiter ausgeweitet, was der vermehrte Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren aufzeigt.

Das kapitalistische System verschärft die Situation in der Pandemie
Wie schon gezeigt richten sich die Maßnahmen in der Coronapolitik vor allem danach, wie die Kapitalisten bestmöglich Profite erwirtschaften können. Doch auch über die konkreten Maßnahmen hinaus verschärft das kapitalistische System die Situation in der Pandemie. Ein Grund dafür, dass die Pandemie nicht wirkungsvoll bekämpft werden kann, ist, dass die Patente für die Impfstoffe nicht freigegeben werden. Während in den imperialistischen Staaten genug Impfstoffe vorhanden sind, um die Bevölkerung zu impfen, sind in den vom Imperialismus betroffenen Länder nicht genügend Impfstoffe vorhanden. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Deutschland zum Beispiel genug Impfdosen bestellt hat um jede:n Einwohner:in acht (!) Mal zu impfen. Und das, während beispielsweise auf dem gesamten afrikanischen Kontinent gerade einmal 15% der Menschen geimpft sind.
Die Patente liegen in den Händen einiger Pharmaunternehmen aus den imperialistischen Staaten, welche durch den Verkauf der Impfstoffe ihren Profit machen, und somit kein Interesse haben die Patente freizugeben. Doch eine globale Pandemie wird nur dann erfolgreich bekämpft werden können, wenn auf der ganzen Welt der Zugang zu Impfstoffen möglich ist. Und das erreicht man am schnellsten durch eine Freigabe der Patente!
Dass sich hier in Deutschland geweigert, wird die Patente freizugeben, liegt auch an den eigenen wirtschaftlichen Interessen der Pharmakonzerne hier, die den Impfstoff produzieren und deren Unterstützung durch die Politiker:innen, welche durch und durch korrupt sind. Dass die Politiker:innen den Profitinteressen der Konzerne dienen, zeigt sich nicht nur in den aktuellen Äußerungen des aktuellen Wirtschaftsministers Habeck (Die Grünen). Nachdem er noch vor seiner Zeit als Minister groß verkündete die Patente freizugeben, sofern man seine Partei in die Regierung wähle, machte er nun eine 180 Grad-Wende. Nach Gesprächen mit der Pharmaindustrie äußerte er: „Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass das (die Patentfreigabe) uns nicht helfen würde.“ Dass die Unternehmen das so sehen, dürfte keine Überraschung sein. Dass Politiker:innen sich für die Interessen der eigenen Konzerne einsetzen, wundert uns genauso wenig. Und nicht nur in diesem Fall, auch sonst greift die Regierung den Kapitalisten unter die Arme, wo es geht. So zum Beispiel auch in der Maskenaffäre innerhalb der alten Regierung, bei der Unternehmen, die Masken produzieren, vorteilhafte Deals zugesprochen wurden.
Auch die neoliberale Politik, die seit vielen Jahren betrieben wird, lässt sich hierdurch erklären und stellt die Grundlage für das marode und überlastete Gesundheitssystem dar. Durch die Unterwerfung des Gesundheitssystem unter die Logik des kapitalistischen Systems und somit unter die Logik des Profits, wurden nicht rentable Krankenhäuser geschlossen, vor allem im ländlichen Gebiet, und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten immer weiter verschlechtert. Auch die Kapazitäten an Betten wurde abgebaut. Dadurch ergibt sich zu einem gewissen Teil auch erst der Notstand, in dem sich das Gesundheitssystem aktuell befindet. Auch der jetzt so gefeierte Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat diese Politik mitgetragen und ist an der aktuellen Situation mit Schuld. Und mit den Debatten um die Impfpflicht und andere Maßnahmen, welche sich auf die individuelle Verantwortung in der Pandemiebekämpfung stützen, versucht die Politik die systematischen Ursachen, welche im Kapitalismus liegen, für die gescheiterte Pandemiebekämpfung zu verschleiern. Gleichzeitig kommt es ihnen aber natürlich auch gelegen, wenn nicht nur durch ihre eigene Politik, sondern auch durch Verschwörungstheorien und ähnliches die systematischen Ursachen der Krise verschleiert werden.

Reaktionäre Ideologien als Stabilisator des kapitalistischen Systems
Mit der aktuellen Debatte um die Impfpflicht haben die Proteste gegen die Coronamaßnahmen und die Querdenken-Bewegung an neuem Zulauf gewonnen. Ob in Dörfern, kleinen ländlichen Städten oder in den Großstädten des Landes: Jede Woche gehen Tausende gegen die Coronamaßnahmen auf die Straßen und es werden Woche für Woche mehr.
Für die kapitalistische Klasse sind sie ein willkommenes Mittel, um den Klassenkampf zu schwächen. Das machen sie zum einen dadurch, dass sie die Arbeiter:innenklasse versuchen zu spalten und zum anderen dadurch, dass sie die Widersprüche des kapitalistischen Systems, durch Verschwörungstheorien zu verschleiern. Die Wortführer der Querdenken-Bewegung vertreten somit die Interessen der kapitalistischen, der herrschenden Klasse und stellen, anders als oft proklamiert, keine Opposition zum kapitalistischen Staat dar. Durch ihre Proteste machen sie nichts anders als die neoliberale Politik und so die Profite der kapitalistischen Unternehmen zu stärken. Durch die Nutzung von Verschwörungstheorien wird von den eigentlichen Ursachen für die aktuellen Probleme abgelenkt. Das zeigt sich in der Kritik an den Maßnahmen, wo von dem Aufbau einer „Neuen Weltordnung“ gesprochen wird, wodurch der Klassencharakter der Maßnahmen und des Staates verschleiert wird. Das zeigt sich an den Erzählungen um Verschwörungen durch die Pharmakonzerne, wodurch die kapitalistischen Interessen der Pharmakonzerne verschleiert werden. Das Ziel ist vor allem die Menschen, welche von der Pandemie ökonomisch betroffen sind auf die Seite der Reaktion zu ziehen. Deshalb versuchen vor allem reaktionäre und faschistische Kräfte eine Hegemonie innerhalb der Querdenkenbewegung aufzubauen und so die Position des kapitalistischen Systems zu stärken. Wir müssen aber auch erkennen, dass sich in der Querdenken-Bewegungen nicht nur faschistische und andere reaktionäre Kräfte befinden. Ein gewisser Teil der Menschen auf den Aktionen hat die Krise, in welcher sich der bürgerliche Staat aktuell befindet, erkannt, wurde aber durch die Verschwörungstheorien und die Hegemonie der Querdenker in Bezug auf die Kritik an den Coronamaßnahmen fehlgeleitet. Sie werden Teil der Reserve des Kapitals im Kampf gegen ein Erstarken des Klassenkampfes.
Dass die Querdenken-Bewegung eine Hegemonie aufbauen konnte, liegt zum einen daran, dass sich die linke Bewegung auf Gegenproteste beschränkte. Dies ist ein Ausdruck davon, dass sie keine wirkliche Analyse auf Grundlage des Klassenstandpunktes gemacht hat und im Allgemeinen in Deutschland eine große Abneigung vor jeglicher Massenbewegung hat. Zum anderen resultiert es daraus, dass auch die kommunistische Bewegung es nicht geschafft hat eine wirkliche Praxis zu den Fragen der Pandemie zu entwickeln. Hinzu kommt auch, dass die Querdenken-Bewegung von Beginn an von der Politik geduldet wurde. Es stellt sich somit die Frage nach der Betrachtung der Coronapolitik des bürgerlichen Staates und der Querdenken-Bewegung, wie unsere Praxis als Kommunist:innen in dieser Zeit aussehen sollte.

Unsere Antwort heißt Klassenkampf
Zu Beginn der Pandemie hat sich gezeigt, dass viele Teile der linken Bewegung vollkommen ins bürgerliche Lager gewechselt haben. Es hat sich in großen Teilen eine Perspektivlosigkeit breit gemacht und die Praxis beschränkte sich auf Gegenproteste gegen die Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“. Zudem wurde und wird die (Pandemie-)Politik des bürgerlichen Staates vollständig unterstützt. Wie wir aber gesehen haben, ist die Politik des bürgerlichen Staates eine des Klassenkampfes von oben. Deshalb müssen wir als Kommunist:innen betrachten, wie wir den Klassenkampf von unten stärken können. Doch auch in der kommunistischen Bewegung wurde es bisher nicht geschafft die Perspektivlosigkeit vollständig zu überwinden und den Klassenkampf zu stärken und entschlossener denn je zu führen. Zwar wurde schon unzählige Male die Coronapolitik des bürgerlichen Staates als dem Kapital dienend entlarvt, doch welche Praxis ist daraus gefolgt? Auch uns allen ist bewusst, dass sich die Wirtschaftskrise weiter verstärkt, doch die Praxis ist auch hier bisher eher verhalten. Auch die Analysen zur Querdenken-Bewegung existieren, doch wie mit ihr in der Praxis umgegangen werden soll, ist nicht wirklich klar. Es ist in der aktuellen Situation, wo reaktionäre Kräfte immer stärker werden, umso wichtiger, dass auch wir unsere Praxis weiterentwickeln und eine revolutionäre Antwort auf die aktuellen Fragen finden. Das bedeutet, dass wir den ökonomischen, politischen und ideologischen Kampf gegen das kapitalistische System intensivieren müssen. Uns muss auch klar sein, dass dieser Kampf keine Wirkung haben wird, wenn wir es als kommunistische Bewegung nicht schaffen eine Einheit in der Praxis zu entwickeln. Doch was heißt das konkret für unsere Praxis in Bezug auf die Coronapolitik, die Querdenken-Bewegung und auch die Wirtschaftskrise. Das bedeutet, dass der politische Kampf auch in Bezug auf die Coronamaßnahmen geführt werden muss. Wir sollten uns gegen eine Ausweitung von Überwachung und Kontrolle, gegen eine weitere Militarisierung des Inneren stellen und aufzeigen, dass die Pandemie im kapitalistischen System nicht wirkungsvoll bekämpft werden kann. Wir müssen Möglichkeiten dort diskutieren, wo die reaktionären Kräfte nicht die Hegemonie über die Proteste gegen die Coronamaßnahmen haben. Es gilt diese zu nutzen, um diese in Proteste gegen die Wirtschaftskrise und die kapitalistische Politik umzuwandeln. Hierzu gäbe es auf jeden Fall Anknüpfungspunkte, denn wir werden es nicht schaffen die reaktionären Kräfte nur durch Gegenprotest zurückzudrängen und zu schwächen. Wir müssen stattdessen die Hegemonie der reaktionären Kräfte schwächen und unsere stärken. Gleichzeitig ist es wichtig die aktuelle Wirtschaftskrise aufzuzeigen und Aktionen gegen die Inflation, Teuerungen, Lohnkürzungen und Entlassungen auf den Straßen zu machen und jegliche Arbeitskämpfe zu unterstützen. Wir müssen unsere eigene Isolation überwinden und verstärkt in den verschiedenen fortschrittlichen Kämpfen aktiv sein. Doch das wird nur möglich sein, wenn wir es auch schaffen, die Zersplitterung innerhalb der kommunistischen Bewegung zu überwinden und eine gemeinsame Praxis entwickeln. Mit dem zu Beginn der Krise gegründeten Bündnis #NichtAufUnseremRücken wurden in Bezug auf die Praxis rund um die Krise wichtige Entwicklungen gemacht, die vertieft werden sollten. In dieser Zeit der sich immer weiter verschärfenden Krise ist es für uns als kommunistische Bewegung von existenzieller Bedeutung, dass wir es schaffen eine Einheit in der Praxis zu entwickeln und vor allem die Arbeiter:innenklasse und andere fortschrittliche Kräfte für den Kommunismus zu gewinnen.

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