PALÄSTINA-DEMOS VERBOTEN:Versammlungsfreiheit ausgesetzt

Zahlreiche Palästina-Kundgebungen in Berlin verboten. Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht
Trotz Verbot auf der Straße: Zahlreiche Menschen zeigten am Mittwoch in Berlin ihre Solidrität mit den Palästinensern
Mittwoch, 18 Uhr, Hermannplatz in Berlin-Neukölln: Polizisten in voller Montur haben eine Gruppe Menschen eingekesselt. Dutzende Einsatzfahrzeuge säumen den Platz. Solidarische und Neugierige sammeln sich in der Nähe. Auf der Sonnenallee laufen Jugendliche in Grüppchen die Straße entlang. Polizeitrupps auf ihren Fersen. Sobald sie einmal außer Sichtweite sind: Sprechchöre. Wer es wagt, »Free Palestine« zu rufen, den jagt die Polizei. Ein »Pali-Tuch« oder eine palästinensische Flagge reichen für eine Verhaftung.

Die Behörde hatte laut dem Veranstalter bei einer für 17 Uhr geplanten Mahnwache für getötete Familienangehörige in Gaza das Gedenken unterbunden. Zuvor waren bereits zwei weitere Demonstrationen von mit Palästina solidarischen Gruppen in Berlin untersagt worden. Sie seien eine »Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung«, wie die Polizei Berlin am Dienstag auf X mitgeteilt hatte. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen sei, wie RBB berichtete. Trotzdem versammelten sich rund hundert Leute.

Auch eine Zusammenkunft vor einer Neuköllner Schule am Mittwoch vormittag hatte die Behörde untersagt. Dort hatten Schüler eine Kundgebung »gegen Gewalt an Schulen und Rassismus« abhalten wollen, nachdem einer von ihnen am Montag von einem Lehrer ins Gesicht geschlagen wurde, weil er eine Palästina-Flagge gezeigt hatte. Am Donnerstag gab die Polizei Berlin auf X zudem bekannt, eine für denselben Tag geplante Versammlung mit dem Titel »Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen« sowie alle Ersatzveranstaltungen bis zum 18. Oktober zu untersagen.

Institut für Theologie und Politik
Alexander Gorski, der als Rechtsanwalt mit dem European Legal Support Center (ELSC) zusammenarbeitet, nannte die Entwicklungen in Berlin gegenüber junge Welt am Donnerstag »grundrechtlich höchst bedenklich«. Dass Demonstrationen und Kundgebungen »pauschal« verboten würden, auf denen »Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung« bekundet werden soll, sei »problematisch«, sagte der Jurist. Diese »politische Entscheidung« setzten die Behörden mit »drastischen Maßnahmen« durch. Dadurch würden Teile der Bevölkerung »stigmatisiert«. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sieht er »absolut unverhältnismäßig beschnitten«.

Auch in der österreichischen Hauptstadt war am Mittwoch eine »Mahnwache in Solidarität mit Palästina« verboten worden. Dennoch versammelten sich an dem Tag rund 300 Leute in Wien, wie die Tageszeitung Standard berichtete. In zahlreichen anderen deutschen Städten fanden seit Sonnabend Palästina-solidarische Veranstaltungen statt, bei denen es zu Verhaftungen und Anzeigen kam.

Dass das harsche Vorgehen der Polizei politisch erwünscht ist, wurde am Donnerstag bei der Regierungserklärung zur »Lage in Israel« deutlich. Ein von Ampelparteien und Union eingebrachter Antrag wurde mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen angenommen. Darin wird ein »rigoroses Vorgehen« gegen Palästina-solidarische Demonstrationen in der BRD gefordert. »Solidarisierungsbekundungen« mit den »Angriffen palästinensischer Terroristen« sollen demnach »rechtsstaatlich entschlossen« unterbunden, die Verantwortlichen »zur Rechenschaft« gezogen werden. Politiker jeder Couleur bezeichneten in der Debatte die Proteste in der BRD als »Jubel« für Hamas oder »Terroristen«. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem ein »Betätigungsverbot« der Hamas an, die in Deutschland keine Teilorganisation hat. Auch das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk »Samidoun« soll verboten werden.

In vorauseilendem Gehorsam hatte bereits am Mittwoch das Antirepressionsnetzwerk »Rote Hilfe e. V.« seine Unterstützungskampagne für den wegen seines Engagements von einer Abschiebung bedrohten »Samidoun«-Koordinator in Deutschland wegen der Verletzung »linker Grundprinzipien« beendet, wie es auf der Website hieß.

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