Palästina: Grünes Licht für noch mehr Landraub

Im Rahmen des Oslo II Abkommens von 1995 wurden für das Westjordanland drei Zonen definiert. Die am dünnsten besiedelte Zone C, die über 60% des Territoriums ausmacht, steht vollständig unter israelischer Besatzung und sollte laut Vertragstext schrittweise unter palästinensische Verwaltung gestellt werden. Aber Israel beweist einmal mehr, dass Verträge nur so viel wert sind, wie man ihre Einhaltung erzwingen kann.

Statt die Besatzungstruppen abzuziehen, verfügte der Oberste Planungsrat des israelischen Verteidigungsministeriums nun den Bau von 1.804 neuen Wohneinheiten in den kolonialistischen Siedlungen der Zone C. Zeev Elkin, Minister für Wohnungsbau, sieht darin einen Schritt „von essenzieller Bedeutung für die zionistische Vision“.

Die Protestnote der BRD-Regierung zu dieser verstetigten Aggression gegen das palästinensische Volk ist ein ritualisiertes Schmierentheater: „Wir sprechen uns erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus; sie verletzt geltendes Völkerrecht und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.“ Die „Partner“ Israels, wie die BRD und die Yankees, haben die ökonomischen und militärischen Grundlagen der Besatzung erst ermöglicht und ermöglichen sie weiter. Sie verurteilen Israel in Worten und unterstützen es in Taten. Erst vor wenigen Monaten wurden in Deutschland zahlreiche Razzien und Verbotsverfahren gegen vermeintliche Hisbollah-Organisationen unternommen.

https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/40-nachrichten/asien/5968-palaestina-gruenes-licht-fuer-noch-mehr-landraub

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