– Stellungnahme zum Urteil gegen Deniz K.
Der Antifaschist und Young-Struggle-Aktivist Deniz K. befindet sich seit über 7 Monaten Untersuchungshaft. Anlässlich einer Demonstration in Nürnberg gegen die Verstrickungen der NSU mit dem Staat, soll er versucht haben, mit einer 2 cm dicken Fahnenstange 5 Polizisten zu töten. Am 14. 11. 2012 wurde Deniz zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
Zum Urteil schrieb das Young Struggle Deutschland-Komitee u.a.:
„Dieses Urteil ist kein Urteil, welches nur gegen Deniz gerichtet ist. Die Repressionswelle ist in den letzten Jahren gegenüber der migrantischen Linken, den Unterstützern des kurdischen Freiheitskampfes in Deutschland und der deutschen Linken besonders gestiegen. Die §-129-Prozesse gegen kurdische Aktivisten, die DHKP-C-Prozesse und die Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes zeigen es deutlich: es ist ein Urteil gegen die, die die revolutionäre Praxis ausüben, gegen revolutionäre Strukturen, gegen Revolutionäre.
Bisher haben viele Gruppen, Organisationen und Genossen_innen aus Deutschland, wie auch aus vielen anderen Ländern, die praktische Solidarität für die Freiheit von Deniz und allen politischen Gefangenen organisiert. Unser Dank geht an alle, die uns und Deniz unterstützt haben. Solidarität ist eine Waffe. Wir haben keine andere Alternative, als uns zu organisieren, Widerstand zu leisten und die revolutionäre Praxis ausbauen.
So schrieb uns unser gefangener Genosse: „Sie können uns hassen, aber sie werden auch lernen müssen, uns zu fürchten!“
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Zeit: 6 Minuten
-Telefonat mit dem Gefangenen Tommy Tank
Tommy sollte auf eine andere Station verlegt werden, weil er „zu viele“ Beschwerden verfasst. Da diese Verlegung gegen seinen Willen erfolgte und er sich deshalb weigerte, wurde er am 23.10.2012 auf die Isolationsstation (A1) zwangsverlegt. Obwohl er sich weiterhin auf dieser Station befindet und die Schikanen gegen ihn zugenommen haben, lässt sich Tommy nicht unterkriegen.
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Zeit: 11 Minuten
-Neues zum § 129-Verfahren in Dresden und zum Aktionstag gegen Repression
Wie „Der Spiegel“ Nr. 47 berichtete, soll der Hauptbelastungszeuge gegen die Dresdener Antifaschist_innen der Nazis Toni Berger sein. Der behauptete, „dass sich in dem Dresdner Fitnessstudio …..radikale Linke träfen, die Antifa-Sportgruppe.“ Nach dieser Denunziation wurde einige Monate später gegen 22 Menschen ein § 129-Verfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden über „über 200 000 Telefonate ausspioniert“ und diverse Wohnungen durchsucht. Interview mit einem Vertreter der Kampagne 129 e.V., der dann auch noch über Aufruf zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Repression“ am 8.12.2012 berichtet.
Aus dem Aufruf zu einem bundesweiten dezentralen „Aktionstag gegen Repression“ am Samstag, den 8. 12. 2012
„Die kapitalistischen Verhältnisse zwingen die meisten Menschen dazu, unter unwürdigen Bedingungen zu leben, während der kleinere Teil der Bevölkerung davon in verschiedenster Weise profitiert. Wer sich unabhängig von den geltenden Gesetzen und Normen zum Widerstand dagegen organisiert oder sich auch erstmal nimmt, was er zum Überleben benötigt, ist schnell massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Diese reicht von Ordnungsgeldern über Gefängnisstrafen, Medienzensur und Berufsverboten bis hin zu Todesschüssen (so zum Beispiel jüngst gegen Dennis J. aus Berlin).
Diese Bedingungen können, da sie von Menschen geschaffen wurden, auch nur durch Menschen, die in ihrem eigenen Interesse und aus solidarischer Verantwortung dagegen vorgehen, aufgelöst werden.
Um die herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten, verschafft sich der kapitalistische Staat, im Auftrag der Ausbeuter verschiedene Instrumente, wie die Paragraphen 129, 129 a und b…“
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Zeit: 16 Minuten