Polizei durchsucht Linkes Zentrum !adelante! in Freiburg. Kriminalisierung von Protest gegen die AfD & Solidaritätsdemonstration

Polizei durchsucht Linkes Zentrum !adelante! in Freiburg. Kriminalisierung von Protest gegen die AfD & Solidaritätsdemonstration

Dutzende BeamtInnen durchsuchten am Montag, den 08.06.2015 das Linke Zentrum !adelante! in der Freiburger Glümerstraße. In der Nacht zuvor war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der Alternative für Deutschland (AfD), das Hotel „Zum Schiff“ in Freiburg-St.Georgen, erfolgt. Die Polizei versuchte auf fadenscheinige Art und Weise einen Zusammenhang zwischen dem Hotel und dem Linken Zentrum zu konstruieren.

Im Hotel sollte am heutigen Abend eine Veranstaltung der AfD mit Parteisprecher Bernd Lucke stattfinden. Auf Grund des Angriff entschloss sich das Hotel, die AfD kurzfristig auszuladen. Laut des polizeilichen Durchsuchungsbeschlusses war der Grund für die Durchsuchung des Linken Zentrums Aufrufe des Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT] und der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR), die Veranstaltung der AfD zu stören. Die genannten Gruppen hatten in der Vergangenheit regelmäßig dazu aufgerufen, sich der erzkonservativen bis offen rechten AfD entgegenzustellen.

„Die Aufrufe zu legitimen Protest als fadenscheinige Begründung zur Durchsuchung des Linken Zentrums zu nehmen, zeigt ein weiteres Mal, dass es dem Staatsschutz nicht darum geht, bürgerliche Freiheiten wie die Meinungsfreiheit zu beschützen“ so Ina Steinmayr, Pressesprecherin des Arbeitskreises Antirepression Freiburg, und erklärt weiter: „Die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses ist mehr als dürftig. Hier werden linke Gruppen und Räume kriminalisiert und versucht, den Protest gegen die AfD einzuschüchtern.“

Kurz nachdem einige Personen das Linke Zentrum betraten, stürmten gegen 18. 00 Uhr etwa zehn ZivilbeamtInnen das !adelante!. Daraufhin wurde die Durchsuchung von einem martialischen Aufgebot weiterer 30 PolizistenInnen gesichert. Erst nach mehrmaliger Aufforderung wurde der Durchsuchungsbeschluss den anwesenden Personen ausgehändigt und ein Anwalt konnte erst nach massivem Drängen hinzugezogen werden. Anwesende Personen konnten der Durchsuchung zunächst nicht beiwohnen und wurden erst nach Personalienfeststellungen zugelassen.

„Die Freiburger Polizei operiert wieder einmal auf Grundlage eines höchst fragwürdigen Demokratieverständnisses. Mit einem solchen Durchsuchungsbeschluss bewegen sich die Strafverfolgungsbehörden scharf an der Grenze des rechtsstaatlichen Handelns, dass sie vorgeben zu vertreten“, kritisiert Steinmayr. Dieses unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zeigt sich auch darin, dass eine Person kurzzeitig festgenommen und in Handschellen gezwungen wurde, ihre Personalien abzugeben. Beschlagnahmt wurden unter anderem Laptops, Computer und Wandmalfarben. Für uns im Linken Zentrum !adelante! ist klar, dass wir uns nicht durch diese Repression einschüchtern lassen werden.

Freiburg, den 8.06.15


Antirepressionsdemo – „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Am Dienstag, den 09.06.2015, demonstrierten über 200 AktivistInnen spontan ihre Solidarität mit dem Linken Zentrum !adelante! in der Freiburger Innenstadt. Einen Tag zuvor durchsuchten mehrere Dutzend BeamtInnen unter Leitung des Freiburger Staatsschützers Bernhard Kurz das linke Zentrum [Interview1, Interview2]. Mit einem völlig überzogenem Aufgebot verschafften sich die BeamtInnen Zutritt zu den Räumlichkeiten, um unter fadenscheinigen Begründungen nach „beweisrechtlich relevanten“ Materialien zu suchen [Pressemitteilung]. Hintergrund der Durchsuchng war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der rechtspopulistischen und marktradikalen Partei AfD (Erklärung).

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Um ihren Unmut über den Angriff auf linke Strukturen in Freiburg auf die Straße zu tragen versammelten sich am frühen Dienstag Abend 200 AktivistInnen am „Platz der alten Synagoge“. Als sich die wie immer unangemeldete Demo formierte, stellte sich ihr zunächst ein großes Polizeiaufgebot in den Weg und versuchte, die TeilnehmerInnen aufzuhalten. Nach einigem Hin und Her zogen sich die anwesenden PolizistInnen von der Demospitze zurück und die AktivistInnen setzten sich in Bewegung. Mit lautstarken Parolen griffen die DemonstrantInnen die Geschehnisse des Vortags auf und thematisierten den ausschließlich politischen Charakter der gestrigen Durchsuchung. Trotz durchgehenden Polizeispaliers konnte die Demonstration auf einer selbst gewählten Route durch die Freiburger Innenstadt bis zum Linken Zentrum im Stadtteil Wiehre laufen. Auf der Route und bei Zwischenstopps am Bertholdsbrunnen, am Augustinerplatz und am Amtsgericht Freiburg wurden PassantInnen mit Redebeiträgen, Parolen und Flugblättern über die Durchsuchung und ihre Hintergründe informiert.

Solidarität hilft Siegen!

Besonders die Solidaritätsbekundungen unterschiedlicher Organisationen und Zusammenhänge, die im Vorfeld und während der Demonstration geäußert wurden, und die trotz der kurzen Mobilisierungszeit erfreulich große Beteiligung lassen uns ein positives Fazit ziehen. Die Freiburger Linke hat bewiesen, dass sie sich trotz des Vorgehens der Repressionsorgane nicht einschüchtern lässt und zusammen steht.

Freiburger Realität

Die Durchsuchung des Linken Zentrums reiht sich ein in eine Reihe von Angriffen auf linke Strukturen und AktivistInnen in den letzten Jahren. Unter anderem zu nennen sind hier die massive Repressionswelle im Nachgang der Proteste gegen die homophobe und reaktionäre Piusbruderschaft [1], der Umgang mit der Wagengruppe „Sand im Getriebe“ [2] und gezielte Einschüchterungsversuche am Rande linker Veranstaltungen [3]. Für uns ist klar: dieses Mal hat es das Linke Zentrum getroffen, aber ein Angriff auf linke Infrastruktur ist immer auch ein Angriff auf uns alle!

Wir lassen uns nicht unterkriegen! Auch in Zukunft werden wir unseren Kampf für eine solidarische Gesellschaft und eine Welt jenseits von Krieg, Krise und Kapitalismus fortsetzen!

Seid solidarisch!

Lasst euch nicht einschüchtern!

Unterstützt linke Infrastruktur in Freiburg!

Linkes Zentrum !adelante!, Dienstag 09.06.

Related Posts

2 Podcasts von der Radiosendung „Wie viele sind hinter Gittern“ Ausgabe Januar 22

2 Podcasts von der Radiosendung „Wie viele sind hinter Gittern“ Ausgabe Januar 22

(Chile) Die Strafe gegen Mónica Caballero wurde aufgehoben.

(Chile) Die Strafe gegen Mónica Caballero wurde aufgehoben.

Deutscher Krieg im Irak – Grüne sind dafür

Deutscher Krieg im Irak – Grüne sind dafür

Bundeswehr: Zahl der entlassenen Faschist:innen auf RekordhochVon Perspektive Online

Bundeswehr: Zahl der entlassenen Faschist:innen auf RekordhochVon Perspektive Online