Polizei stuft immer mehr politische Gefährder:innen ein

Polizei stuft immer mehr politische Gefährder:innen ein

Die Landespolizeien definieren selbst, wer als „Gefährder:in“ gilt. Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Menschen, denen die Polizeien ein Gefährder:innenpotenzial unterstellen, stetig.
Die sogenannte Gruppe der „Gefährder“ wird von den jeweiligen Landespolizeibehörden selbst bestimmt und kann sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Momentan geht die Polizei von 81 rechten Gefährder:innen aus, was einen Anstieg von 17 Prozent zum Vorjahresmonat ausmacht.

Ungleich höher ist die Zahl der sogenannten „islamistischen Gefährder“, zu diesem Kreis zählt die Polizei mehr als 500 Menschen. Der Trend zu den rechten Gefährder:innen ist jedoch gegenläufig, denn die Zahl der islamistischen Gefährder:innen sinkt seit einigen Jahren.

Auch die Zahl der “linksextremen Gefährder” steigt im Vergleich zum Vorjahr. Diese Menschen gelten juristisch weiterhin als unschuldig, dennoch räumt der Staat sich durch die Gefährder:inneneinstufung bestimmte Rechte ein. Dazu zählt seit den Reformen der Polizeigesetze eine erweiterte Befugnis zur elektronischen Standortermittlung, die inzwischen bundeseinheitlich zugesichert ist. Besonders relevant ist der Status für diejenigen Menschen, die prinzipiell von Abschiebung bedroht sind, denn eine Einstufung als gefährliche Person kann als Abschiebegrund angeführt werden.

In der jüngsten Vergangenheit ist eine Vielzahl faschistischer Terroranschläge zu beklagen: Der NSU ermordete insgesamt zehn Menschen, Walter Lübcke wurde 2019 durch einen Neonazi erschossen, in Halle gab es einen antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge mit zwei toten Passant:innen und 2020 wurden zehn Menschen in Hanau ermordet. Soweit bekannt ist, wurden die Täter in Hanau und Halle jedoch nicht als Gefährder geführt.

Von den Gefährdern sind die Faschist:innen zu unterscheiden, die per Haftbefehl gesucht werden. Der Unterschied besteht darin, dass diese Menschen bereits unter Verdacht stehen oder nachgewiesener Maßen aus faschistischen Motiven straffällig geworden sind. Deren Anzahl ist um ein Vielfaches höher. Insgesamt werden fast 600 faschistische Straftäter:innen gesucht.

https://perspektive-online.net/2022/06/polizei-stuft-immer-mehr-politische-gefaehrderinnen-ein/

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