Musa Aşoğlu ist ein linker Aktivist, der seit über fünf Jahren wegen des § 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) eingesperrt ist. Seine Verfolgung wird damit begründet, dass er in der türkischen kommunistischen DHKP-C tätig gewesen sein soll. Er ist seit seiner Inhaftierung 2016 Sonderhaftbedingungen ausgesetzt: Erst der Isolationsfolter im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis und jetzt einer starken Zensur in der Hamburger Strafanstalt Billwerder.
Abteilungsleiterin Frau Candan teilte Musa Folgendes mit: „Sowohl die 2/3-Entlassung als auch der offene Vollzug und die gelockerten Maßnahmen sind für Sie ausgeschlossen. Ihre gesamte Strafe werden Sie unter strengen Haftbedingungen verbüßen. (…) So erscheinen mir die Befehle von oben.“
Zusätzlich darf Faruk Ereren, der neun Jahre in der Türkei und auch sieben Jahre hier inhaftiert war, ihn nicht besuchen.
Die drakonischen Bedingungen der Klassenjustiz gegen Musa sind bis heute noch nicht aufgehoben worden!
Zensur gegen alle Gefangenen in der JVA Billwerder
Musa teilte uns telefonisch mit, dass der Bezug von Büchern in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Hamburg nur noch über zwei bürgerliche Läden möglich ist. Über Amazon ist auch nichts mehr möglich, weil über diesen Versand angeblich Drogen in den Kerker geschickt worden sind. Wir sehen das als billigen Vorwand, um den Knast weiter dichtzumachen. Schon nach der Knastkundgebung im März wurden die Proteste mit ähnlichen Vorwürfen diffamiert.
Funktion der Zensur
Christa Eckes stellte 1988 als Gefangene aus der RAF fest:
„Die Gefangenen sind eben immer greifbar, und Manipulationen bei der brieflichen Kommunikation sind ein einfaches und einschneidendes Mittel gerade unter den Bedingungen der Isolation.“
(aus: Gisela Dutzi (Hg.), Briefwechsel: Christa Eckes – Hüseyin Çelebi, April 1988 – Dezember 1989, edition cimarron, 2021, S. 21)
Musa betont, das es nicht um eine Kampagne gehe, welche sich nur mit seiner Person befasst, sondern um bessere Bedingungen für alle Gefangenen!
Er freut sich über Post.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg
SONDERAUSGABE DER ROTEN HILFE
18.03.2022
TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN
