Am letzten Samstag versammelten sich fast 90 Menschen zu einer weiteren Kundgebung „Solidarität mit Daniela“ vor der JVA für Frauen im niedersächsischen Vechta. Etliche Teilnehmer*innen aus Berlin und Magdeburg waren mit einem Bus angereist. Angenehm auffällig war, dass sehr viele junge Menschen anwesend waren. Diese Kundgebung stand im Kontext zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Seit ihrer Verhaftung Ende Februar 2024 in Berlin ist Daniela Klette in der JVA Vechta eingesperrt. Über 30 Jahre lebte Daniela Klette in der Illegalität und wurde vom BKA in Zusammenhang u.a. wegen der Sprengung des sich damals im Bau befindlichen Gefängnis Weiterstadt in Hessen durch die Rote Armee Fraktion (RAF) und als vermeintliches Mitglied der RAF gesucht.
Vor einem Jahr gab es die erste Kundgebung in Vechta. Die Anmelderin Ariane Müller wurde damals von der Geschäftsführung Gesundheit Nord – Klinikverbund Bremen von ihrer Arbeit als Intensivkrankenschwester freigestellt und vom Betriebsrat Klinikum Bremen Mitte als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Seitdem ist die Aktivistin Ariane Müller einer Repression ausgesetzt: Medienhetze im März und April 2024, Berufsverbot, Besuchsverbot bei Daniela Klette, Vernehmung durch das BKA, Ordnungsstrafe von 500 Euro. Bei einer erneuten Vorladung droht ihr bei einer weiteren Aussageverweigerung Beugehaft.
Am 25. März beginnt der Prozess vor dem Landgericht gegen Daniela Klette im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts (OLG) Celle. Die Anklage wirft Daniela Klette vor, zusammen mit den gesuchten Burkhard Garweg und Volker Staub an 13 Geldbeschaffungsaktionen, nach der Auflösung der RAF im Jahr 1998, beteiligt gewesen zu sein. Der Gerichtssaal hat nur Platz für 10 Zuschauer*innen (!). Am ersten Prozesstag wird es vor dem OLG ab 9 Uhr eine Kundgebung geben. Im Mai oder im Juni wird dann dieser Prozess in Verden fortgesetzt. Aus einem seit Jahren leerstehender Reiterhof in Verden-Eitze entsteht eine „Festung“. Die 1000 Quadratmeter große ehemalige Reiterhalle wird zum Gerichtssaal ausgebaut. Die vorhandenen Gerichtssäle am Landgericht Verden bieten nicht genügend Platz und auch die Sicherheitsanforderungen werden angeblich nicht erfüllt. Die Umbauarbeiten zu einem besonders gesicherten Gerichtssaal für den Prozess laufen demnach bereits seit Monaten. Die Angst vor einer Befreiung von Daniela Klette scheint bei den Behörden wohl riesig zu sein. Bei den anstehenden Transporten zu den Prozessterminen soll Daniela Klette nach dem Willen der Bundesanwaltschaft immer an Händen und Füßen gefesselt werden und Spezialeinsatzkräfte mit Maschinengewehren sollen sie jeweils begleiten.
Gruppe: Solidarität mit Daniela
