Pressemitteilung vom 25.01.2022 – Ladungstermine im Antifa Ost-Verfahren: Eisenacher Neonazis sagen aus

Pressemitteilung vom 25.01.2022 – Ladungstermine im Antifa Ost-Verfahren: Eisenacher Neonazis sagen aus

Zwischen NPD, Knockout51 und Tag X: Leon Ringl und Maximilian Andreas vor dem OLG Dresden

An den kommenden beiden Verhandlungstagen (26.01. und 27.01.) sind die Eisenacher Neonazis Maximilian Andreas und Leon Ringl als Zeugen im Antifa Ost-Prozess vor dem OLG Dresden geladen. Beide sind gewalttätige Neonazis, teils mit Verbindungen zu mordenden Gruppen wie der Atomwaffendivision [1]. Ringl wird außerdem vom Nebenklageanwalt Manuel Tripp vertreten, der sich selbst zum Nationalsozialismus bekennt [2]. Dass eben jene Neonazis, die in den letzten Jahren immer wieder zu Tätern rechter Straßengewalt in Thüringen wurden, sich nun öffentlich als Opfer inszenieren können, ist vor dem Hintergrund der Eisenacher Verhältnisse eine reine Farce. „Die Eisenacher Zeugen gelten als bekennende Neonazis, deren Aussagen werden im Hinblick auf den politischen Belastungseifer hin sorgfältig zu würdigen sein“, gab die Verteidigung im Vorfeld zu bedenken.
Als SAO begrüßen wir deshalb, dass bereits letzte Woche ein Antrag für ein Gutachten zu den Eisenacher Zuständen gestellt wurde [3].

Zwei Generationen rechter Dominanz in Eisenach

Eisenach ist ein Hotspot der organisierten und gewalttätigen Thüringer Neonazi-Szene, die sich seit Mitte der 90er Jahre dort etabliert hat. Neonazismus hat in dieser touristisch so beliebten und geschichtlich aufgeladenen Region Kontinuität und fällt immer wieder durch hohe Gewaltbereitschaft und organisierte Angriffe auf. Die rechte Szene ist personell durch lokalpolitisch aktive Kader der NPD und AfD gut aufgestellt. Zusätzlich ist sie ausgestattet mit einer funktionierenden Infrastruktur, wie etwa der Immobilie „Flieder Volkshaus“ (NPD-Landesgeschäftsstelle) oder dem von Ringl betriebenen Neonazi-Treff „Bulls Eye“. So zog etwa auch der Combat 18-Kader Stanley Röske vor nicht allzu langer Zeit in die thüringische Kleinstadt. „Die Neonaziszene hat in Eisenach Oberwasser. Sie ist dominant und tritt gewalttätig auf, und das bereits in der zweiten Generation“, kommentiert Sprecherin Marta Zionek. Sie bezieht sich auf Gruppen wie Knockout 51, eine gewaltorientierte Kleingruppe, deren Mitglieder in den letzten Jahren immer wieder durch politisch motivierte Taten im Eisenacher Stadtgebiet in Erscheinung traten. Zu ihnen gehören auch die geladenen Zeugen Ringl und Andreas. [4][5]

Antifaschismus in der Defensive

Dem gegenüber sehen sich antifaschistische Akteurinnen oft dem Vorwurf der Unruhestiftung ausgesetzt, z.B. bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Dieser Vorwurf wird in der Zivilgesellschaft weitgehend geteilt, wohingegen Widerstand gegen den rechten Hegemonieanspruch weitgehend ausbleibt. Die Akzeptanz der Neonazis spiegelt sich zuletzt in der Stadtratswahl mit 10,2% für die NPD. Dieses Ungleichgewicht wird noch verstärkt, indem die Polizei primär gegen Linke vorgeht. „Antifaschistinnen werden in Eisenach durch behördliches Handeln nicht nur gehindert, sondern auch kriminalisiert.“, so Zionek.

Bei den Übergriffen in Eisenach handelt es sich keineswegs um Einzeltaten und einzelne extreme Rechte, sondern um eine Raumnahmestrategie, die seit Jahren fest verankert ist und derzeit einer nächsten Generation an Faschisten ihren Boden bereitet. „Der Vorsitzende Schlüter-Staats kann die morgen geladenen Zeugen nicht ohne Würdigung dieser Umstände vernehmen. Sonst festigt er weiter die Position der Neonazis.“, resümiert Zionek.

[1] https://www.soli-antifa-ost.org/neonazis
[2] https://www.inventati.org/leipzig/?p=4852
[3] Bericht vom 27. Prozesstag folgt in Kürze auf: https://www.soli-antifa-ost.org/prozessberichte
[4] Forschungsbericht „Rechtsextremismus in Eisenach“ (2021), ist angehängt
[5] „Eisenach: Chronik einer rechten Hochburg“, https://de.indymedia.org/node/29116

Soli Antifa Ost

Related Posts

Der deutsche imperialistische Staat setzt seinen Angriff auf Revolutionäre aus der Türkei fort!

Der deutsche imperialistische Staat setzt seinen Angriff auf Revolutionäre aus der Türkei fort!

Ihsan Cibelik von Grup Yorum wurde in Deutschland festgenommen!

Ihsan Cibelik von Grup Yorum wurde in Deutschland festgenommen!

Immer mehr Faschist:innen im Untergrund

Immer mehr Faschist:innen im Untergrund

Demonstrationen und Kundgebungen in verschiedenen europäischen Ländern am Tag der Al-Nakba

Demonstrationen und Kundgebungen in verschiedenen europäischen Ländern am Tag der Al-Nakba