Prozess wegen „Breite Straße“-Besetzung:

Prozess wegen „Breite Straße“-Besetzung:

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg
24. August 2015
 
Prozess wegen „Breite Straße“-Besetzung:
„Es wird weiter Widerstand geben“
Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Personen, denen die Besetzung des seit Jahren leer stehenden Hauses in der Breiten Straße 114 am 27. August 2014 vorgeworfen wird – ein Haus, das nach wie vor leer steht und verfällt. Bereits die Ermittlungen waren geprägt von rechtswidrigen Maßnahmen gegen die betroffenen Personen und rechtswidrigen Beschränkungen der Rechte der Verteidigung (vgl. Presseerklärung der beteiligten AnwältInnen:

 
Mit dem nun beginnenden Prozess setzt sich diese Missachtung
grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien ebenso fort wie der massive Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft.
Dazu erklärt Kim König, Sprecherin der Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V.: „Solange Wohnraum als Spekulationsobjekt missbraucht wird und es massenhaften Leerstand zur Profitmaximierung gibt, während gleichzeitig Wohnraum für die Menschen in Hamburg dringendst benötigt wird, wird es weiter Hausbesetzungen geben. Und solange der Hamburger Senat zuguckt, wie leerstehende Häuser verrotten, Hausbesetzungen aber gewaltsam zu verhindern versucht, wird es weiter Widerstand geben und das ist gut so. Statt vor Gericht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, sollte der Senat die Besetzung von Leerstand zu Wohnzwecken legalisieren.“
 
Die Rote Hilfe e.V. ist mit rund 6500 Mitgliedern die größte linke
Solidaritätsorganisation in der Bundesrepublik. Weitere Informationen
unter www.rote-hilfe.de / www.hamburg.rote-hilfe.de
Kontakt zur Ortsgruppe Hamburg über hamburg@rote-hilfe.de.

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