Prozessauftakt gegen die Beschuldigten der Besetzung in der Breiten Straße in Hamburg

Prozessauftakt gegen die Beschuldigten der Besetzung in der Breiten Straße in Hamburg

Solidarität mit den Betroffenen der Breite Straße
Am Dienstag den 25. August 2015 – ziemlich genau ein Jahr nach der Räumung des Hauses in der Breite Straße – begann der Prozess gegen sechs Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen im vergangenen Jahr das seit Jahren leer stehende Haus besetzt zu haben und dabei die angreifenden Polizeieinheiten mit allerlei Gegenständen beworfen zu haben.

Die Anklage beläuft sich auf gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch, Widerstand, gefährliche Körperverletzung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Drei Beschuldigten wird zusätzlich versuchter Totschlag vorgeworfen. Das gesamte Verfahren war und ist von Anfang an von Ungereimtheiten, Verzögerungen, Vorverurteilung und juristischen Verstößen geprägt. Auch heute, wurde die Verteidigung behindert.

Nach dem Motto “koste es was es wolle” verfolgte der vorsitzende Richter Halbach seinen Plan auf jeden Fall die Anklage zu verlesen. Von Anfang an versuchte er jeden Wortbeitrag der Verteidigung zu verhindern, indem er Gebetsmühlenartig wiederholte er habe das Wort nicht erteilt.

Auch sämtliche Anträge wies er wahlweise ab oder verwies sie auf einen späteren Zeitpunkt nach Verlesen der Anklage. Um den aus seinem Verhalten resultierenden Anträgen zu entgehen steigerte er sich hinein und sagte: “es wird kein Wort mehr erteilt … es werden keine Anträge mehr gestellt.” Und stellte bei jedem Versuch der Verteidigung die Mikrofone zu nutzen, selbige aus. Dennoch laut ohne Mikro vorgetragene Anträge bezeichnete er als nicht gestellt, da er nicht das Wort erteilt habe.

Beispielsweise liegt die Akte bis heute keiner/m der Anwält_innen komplett vor. Auch die Begründung der Abweisung eines Befangenheitsantrags schob er auf einen späteren Zeitpunkt.

Da die Anwält_innen sich nicht das Wort verbieten ließen und Halbach auch weiter Anträge entgegenbrachten erhielten sie Beifall aus dem Zuschauerraum. Daraufhin ließ der Richter den Saal durch bereitstehende Bullen räumen und verließ sofort nach Erteilung dieses Auftrags ohne eine Begründung oder Absprache mit seinen Kammerkollegen den Gerichtssaal. Im Rahmen der Räumung wurde eine Person zu Boden geworfen und mitgenommen. Die gesamte Prozedur des Rauswurfs der Öffentlichkeit dauerte etwa eine Stunde.

Damit setzte sich fort was sich zu Beginn des Prozesstages schon ankündigte. Schon in den ersten Minuten als das Gericht den Saal betrat ließ Halbach eine Person aus dem Publikum entfernen, weil sie nicht aufgestanden war. Im Zusammenhang mit diesem Rauswurf drohte er bei weiterer Störung den Saal zu räumen. Es konnte der Eindruck entstehen, dass Halbach eine Räumung in Anwesenheit von Presse eingeplant hatte, um entsprechende Berichte über “Krawall” in die bisher fehlende Begründung für die Nutzung des Staatsschutz-Saals mit Trennscheibe einzuflicken.

Nachdem der Saal geräumt war ließ er die Anklage verlesen, verwies alles weitere auf nach der Mittagspause und leutete selbige bis 13h ein.

Nach der Pause wurden nur Leute reingelassen, die vermeintlich am Vormittag noch nicht da waren. Ein Beschwerdegrund für alle, die selbstständig ohne körperliche Einwirkung durch die Polizei den Saal verlassen haben und definitiv wieder hätten eingelassen werden müssen.

Um die Öffentlichkeit beim Verlesen der Anklage zu wahren und da diese beim 1. Verlesen ja ausgeschlossen worden war, wurde sie nach der Pause gleich nochmal verlesen.

Dann “durfte” die Verteidigung ihre Anträge stellen und erhielt bis Mittwoch 0:00 Zeit die unaufschiebbaren Anträge, ohne Rechtsverlust schriftlich stellen zu können. gegen 15h endete dieser 1. Prozesstag.

Begleitet wurde der erste Prozesstag von einer Soli-Kundgebung vor dem Gericht. Etwa 50 Personen zeigten sich, trotz der frühen Uhrzeit und dem Prozessauftakt mitten in der Woche, solidarisch mit den Angeklagten und es wurden mehrere Redebeiträge gehalten.

Der angekündigte Prozesstermin am Donnerstag, den 27.08. entfällt.
Am Freitag, den 28.08. wird laut Ankündigung des Gerichts von 09.30 Uhr bis maximal 14.00 Uhr verhandelt.
Nach einer Pause wird der Prozess am 21.09. und 24.09. fortgesetzt. Danach wird immer montags und mittwochs jeweils ab 09.30 verhandelt.
Die Termine am 19.10. und 21.10. entfallen.

Besucht die Verhandlungen und zeigt euch im Gerichtssaal und anderswo solidarisch mit den Angeklagten!

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Solikonto: Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
IBAN: DE06200100200084610203
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