„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

am Dienstag, den 7. Februar von 18 – 19 Uhr, zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream:
www.radioflora.de

In der Februarausgabe von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“ gibt es folgende Themen:

– Nach Naziaufmarsch greift Polizei Soziales Zentrum in Magdeburg an
– Gewalttätiger Polizeieinsatz in Dessau
– Neue Erkenntnisse zum Tod von Benno Ohnesorg

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, dem 9. Februar von 11 – 12 Uhr.

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Hintergrundinformationen:

Nach Naziaufmarsch greift Polizei Soziales Zentrum in Magdeburg an

Nach dem Naziaufmarsch am 14. 1. begleiteten Polizeikräfte eine antifaschistische Spontandemonstration durch Stadtfeld. Als die Demo vor dem Sozialen Zentrum eintraf, wurden Personen, welche sich vor dem Laden aufhielten, unvermittelt von Polizeikräften mit Schlagstöcken attackiert.

Innerhalb von wenigen Minuten füllte sich der ganze Stadtteil mit hunderten Polizeikräften. Diese riegelten die umliegenden Straßen des Sozialen Zentrums ab. Die meisten AntifaschistInnen konnten dank dem juristischen Beistand nach und nach das Haus verlassen. Es wurden Personalien aufgenommen und Lichtbilder von den Personen angefertigt.
Ein Aktivist wurde in Gewahrsam genommen, da er keinen deutschen Pass hatte. Nach dem sich keine Personen mehr im Haus befanden, wurde dieses mit hohem technischen Aufwand durchsucht. Dabei wurden auch alle privaten Räumlichkeiten aufgebrochen. Die Belagerung des Sozialen Zentrums durch die Einsatzkräfte der Polizei dauerte insgesamt achteinhalb Stunden bis in den frühen Morgen hinein. Vor Ort waren hunderte Polizeibeamte in Uniform und zivil, unzählige Einsatzfahrzeuge, Überwachungswagen, zwei Räumungspanzer, Rammböcke und zeitweilig Kommandos des SEK.

Dieses Vorgehen der Polizei am Tag des Naziaufmarsches reiht sich ein in die absolut unverhältnismäßige und repressive Praxis gegen entschlossenen antifaschistischen Widerstand. Die Polizei sorgte am 14. Januar 2012 für ein Nazi- Event, indem sie den Aufmarsch der Faschisten wieder einmal durchsetzte, während AntifaschistInnen gehetzt und verletzt wurden. Über 25 Ingewahrsamnahmen, unzählige Festsetzungen von AktivistInnen und mindestens 10 gemeldete Verletzte.

Gewalttätiger Polizeieinsatz in Dessau

Vor sieben Jahren verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Als es nach zwei Jahren endlich zu einem Prozeß gegen die beiden diensthabenden Polizisten kam, lautete die Anklage nicht etwa auf Mord, sondern auf »fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge«. Die Beamten hätten ein Feuerzeug übersehen, mit denen sich der an Händen und Füssen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze liegende Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hatte, lautete die abstruse These des Oberstaatsanwalts.

Weil DemonstrantInnen die Parole »Oury Jalloh, das war Mord!« riefen, wurden sie am Samstag, den 7. 1. auf einer Gedenkdemonstration in Dessau von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Das Oberverwaltungsgericht Leipzig hatte zuvor erklärt, eine Strafbarkeit der Behauptung, Oury Jalloh sei ermordet oder vorsätzlich getötet worden, könne »nicht im Vorhinein, sondern nur dann beurteilt werden, wenn die Äußerungen konkret vorliegen. Bis dahin obliegt es der Meinungsfreiheit des Einzelnen, aber auch seinem Risiko, derartige Äußerungen in einer Art und Weise zu tätigen, dass er sich damit nicht strafbar macht.«
Unter den Opfern befand sich auch der Initiator der Proteste, Mouctar Bah, der wesentlichen Anteil an der Bewegung für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh hat. Er ist schon in der Vergangenheit mit Maßnahmen der Polizei überzogen worden, die ihn ganz offensichtlich einschüchtern sollten.

Neue Erkenntnisse zum Tod von Benno Ohnesorg

Vor bald 45 Jahren wurde Benno Ohnesorgs anlässlich einer Demonstration gegen den Schah aus Persien am 2. Juni 1967 erschossen . Der Polizist, der die tötenden Schüsse auf Benno abfeuerte, hieß Kurras.
Der Berliner Senat und die Springerpresse rechtfertigten ebenso wie die Bundesregierung diese Tat.

Logisch und konsequent ist aus herrschender Sicht, dass der Polizist Kurras wegen der Erschießung Benno Ohnesorgs freigesprochen wurde.
Jetzt schrieb selbst „Der Spiegel“ letzten Monat, dass „…die Polizei offenbar gezielt Benno erschoss, den Schützen Karl-Heinz Kurras deckte, sogar die Leiche des Opfers wurde manipuliert.“

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