„Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

Zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de am Dienstag, den 1. Februar von 18 – 19 Uhr.
Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 3. Februar von 11 – 12 Uhr.

Themen:
– Entlarvte Spitzel
– Revisionsprozess um den Tod von Oury Jalloh in Magdeburg
– Bericht von dem Prozess gegen 17 kurdischen Antifaschisten in Stuttgart

Hintergrundinformationen:

– Entlarvte Spitzel

Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen.
Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der in Heidelberg eingesetzte Polizei-Spitzel Simon Bromma war auf dem Brüsseler Grenzcamp Ende September zugegen und interessierte sich besonders für die – dort zweifellos notwendige – Antirepressionsarbeit.
Eine diffuse „Gefahrenabwehr“ diente auch in Österreich als Vehikel zur verdeckten Überwachung der dortigen Tierrechtsszene, die seit März 2010 zur Anklage von 13 TierrechtsaktivistInnen geführt hat. Ihnen wird nach §278 die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen, es stehen Haftstrafen bis zu fünf Jahren im Raum.
Der “Führer“ der im §278-Verfahren eingesetzten verdeckten Ermittlerin hatte sich für ihre Mission den Namen „Danielle Durand“ ausgedacht und ihr Wohnsitze in Wien und in der Steiermark verschafft.
Im Oktober Jahres war in Großbritannien ein Spitzel mit noch weitreichenderen internationalen Kontakten aufgeflogen. „Mark Stone“ wurde als der britische Polizist Mark Kennedy enttarnt, als nach einem ersten Verdacht sein echter Pass bei ihm gefunden wurde.
Der Umstand, dass sich Kennedy neben internationalen Gipfelprotesten auch für Strukturen in Deutschland interessierte legt jedenfalls nahe, dass seine Aufträge nicht nur von Scotland Yard kamen.
Auch in Nordamerika wurden in jüngster Zeit Polizeispitzel aufgedeckt. In den USA ist mit „Karen Sullivan“ kürzlich eine verdeckte Ermittlerin des FBI in antimilitaristischen Zusammenhängen aufgeflogen. Vor dem G20-Gipfel in Toronto im Herbst 2010 sollte „Brenda Dougherty“ die kanadischen anarchistischen Zusammenhänge ausforschen.

– Revisionsprozess um den Tod von Oury Jalloh in Magdeburg

Aus einem Aufruf von Voice:
„(…) Der Tod von Oury Jalloh durch Polizeigewalt, dessen wir gedenken, ist lediglich ein Aspekt der gesamten rassistischen gesetzlichen Manifestation der Ausgrenzung und Unterdrückung von Flüchtlingen und MigrantInnen. Wir erinnern uns auch an die Opfer, die an den Außengrenzen Europas gestorben sind, in Abschiebegefängnissen, während der Abschiebung oder durch die Verweigerung medizinischer Fürsorge, und sogar die Zerstörung von Leben in den Lagern ist ein Beweis für dieselbe rassistische Struktur der Gesellschaft.
(…)Wir fordern die deutsche Rechtsprechung auf, eine gründliche Untersuchung des Falles durchzuführen und die rassistischen Polizeimörder Oury Jallohs festzustellen oder sich den Konsequenzen des organisierten Polizeiverbrechens der rassistischen Institutionen und Behörden zu stellen.
Wir fordern eine unabhängige Kommission zur Untersuchung des Mordes an Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau.
Obwohl und vielleicht weil wir von dem neuen Prozess keine Gerechtigkeit erwarten, muss auch dieser Prozess von unabhängigen JuristInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Betroffenen kritisch beobachtet werden. ….
Wir werden den Fall sehr kritisch verfolgen und fordern immer noch Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung der Familie von Oury Jalloh.
Genauso werden wir es im Fall von Laye Alama Condé halten, dem anderen Fall, wo keine Gerechtigkeit im Gerichtsverfahren erzielt wurde. Doch beide sind nur ein Teil vieler Fälle von Polizeigewalt, die tödlich endete. N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam, Dominique Koumadio und viele andere sind Opfer der deutschen Polizei und ihrer rassistischen Straflosigkeit geworden. Die Mehrheit dieser Fälle wurde nicht einmal vor Gericht gebracht.
Fast sechs Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau sagen wir weiterhin: Oury Jalloh – das war Mord!
Wir fordern: Break the Silence! Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!“
The VOICE Refugee Forum

 – Bericht von dem Prozess gegen 17 kurdischen Antifaschisten in Stuttgart

Anfang letztes Jahres wurden in der Region Stuttgart ca. 40 Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien durchgeführt und zahlreiche kurdische Jugendliche verhaftet. Seit nun knapp sieben Monaten befinden sich 18 Jugendliche in Untersuchungshaft. Sie wurden voneinander getrennt und in Gefängnisse über ganz Baden-Württemberg verteilt. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe namens „Barfly“ in Nürtingen bei Stuttgart, welche regelmäßig von türkischen Faschisten besucht wurde, beteiligt gewesen zu sein.
Im Zusammenhang mit diesem Verfahren wird auf das soziale Umfeld der inhaftierten Kurden, wie Familie und Freundeskreis, bis heute massiver Druck ausgeübt: Telefonanrufe der Polizei, Eingriffe in das Privatleben, Hausdurchsuchungen durch schwerbewaffnete Einheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK), spontane Mitnahmen auf das Polizeirevier und verstärkte Kontrollen und Observation des gesamten Alltags der Betroffenen sind nur einige Beispiele dafür.
Mitte Januar begannen die Prozesse und die Staatsanwaltschaft fordert für die Angeklagten Haftstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten und fünf Jahren.

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