Rassistischer Angriff: 3 ½ Jahre Haft für rechten Ex-CDU-Politiker

Rassistischer Angriff: 3 ½ Jahre Haft für rechten Ex-CDU-Politiker

Etwas mehr als zwei Jahre, nachdem der rechte Ex-CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys schoss, ist heute das Urteil gefallen: 3 ½ Jahre soll der rassistische Schütze ins Gefängnis gehen. Die Solidaritätsinitiative für den Angegriffenen bezeichnet das Urteil als „kleines Stück Gerechtigkeit für Krys“, fordert jedoch auch, darüber die Vertuschungsversuche nicht zu vergessen.
Das Kölner Landgericht hat den Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 74-Jährige habe sich der gefährlichen Körperverletzung, Beleidigung und des illegalen Waffenbesitzes schuldig gemacht.

Wie das Gericht feststellte, schoss der Ex-Politiker am 30. Dezember 2019 mit Vorsatz auf den damals 20-jährigen Krys. Zuvor beleidigte er ihn rassistisch. Zudem wurde bei dem damaligen CDU-Vertreter in der Köln-Porzer Bezirksvertretung eine illegale Waffe gefunden.

Richter Ralph Ernst verurteilte ihn deshalb zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Eine Bewährungsstrafe sei nicht in Frage gekommen, „allein schon aus Generalprävention.“

Knapp unter Forderungen der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor drei Jahre und neun Monate Haft gefordert. „Statt das Ordnungsamt anzurufen und eine Ruhestörung zu melden, hat sich der Angeklagte mit einer Schusswaffe bewaffnet“, so Staatsanwalt Sinan Sengöz, der das Verhalten Bähners laut Kölner Stadt-Anzeiger (KSTA) als Selbstjustiz bewertete. Zudem sei ein rassistisches Motiv erkennbar gewesen. Von einem versuchten Totschlag – der ein höheres Strafmaß bedeutet hätte – sprach der Staatsanwalt jedoch nicht.

Mutlu Günal, der Verteidiger des CDU-Politikers, blieb auch in seinem Plädoyer bei seiner Linie, wonach sich Bähner nur selbst verteidigt habe. Rassismus habe es nicht gegeben, ebenso wenig wie einen vorsätzlichen Schuss. Er forderte Freispruch, konnte jedoch offenbar nicht überzeugen.

Proteste und kritische Prozessbeobachtung
Der Prozess war von einer politischen Kampagne begleitet worden. So hatten hatten bereits kurz nach dem Schuss Aktivist:innen des „Solidaritätsnetzwerks Köln“ gemeinsam mit dem Betroffenen und weiteren Personen aus Köln-Porz die Initiative „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle – Gerechtigkeit für Krys“ gegründet. Sie trug das Schweigen zum rechten Angriff mit einer Protestaktion in die Porzer Bezirksvertretung.

Später gründete sich dann das antifaschistische Bündnis „Tatort Porz“, das sich zum Ziel setzte, den kommenden Prozess zu begleiten. Dem Bündnis gelang – insbesondere in den Sozialen Medien – eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Zudem wurden Kundgebungen zu den Jahrestagen des Angriffs am 30. Dezember im Jahr 2020 und 2021 durchgeführt. Für heute Abend um 18:00 Uhr hat die Initiative zu einer Kundgebung am Ebertplatz aufgerufen.

In einem ersten politischen Statement unterstrich das Solidaritätsnetzwerk die Bedeutung des öffentlichen Drucks für den Ausgang des Prozesses: „Es zeigt: wenn wir uns gemeinsam organisieren und bei rassistischen Angriffen öffentlich Druck machen, können wir verhindern, dass die Behörden rechte Gewalttaten unter den Teppich kehren.“, so die Initiative.

Dennoch dürfe man über das gesprochene Urteil hinweg „die Klüngelei von Medien, Politik und Polizei rund um den Angriff nicht vergessen“: „Lasst uns also auch in Zukunft für eine Gesellschaft jenseits von Rassismus und Unterdrückung kämpfen!“

Von Perspektive Online

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