Genau ein Jahr nach der ersten großen Razzienwelle gegen Antifaschist_innen in Sachsen und Südbrandenburg durchsuchten Bullen des LKA Sachsen am 12. April 2012 wieder eine Wohnung in Dresden. Bereits am Mittwoch zuvor, dem 04. April 2012, gab es ebenfalls eine Hausdurchsuchung. Der Vorwurf lautet wie zuvor die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB, mit welcher seit 2009 die Dresdner linke Szene durchleuchtet wird.
In diesem Zusammenhang wurde seitens der Ermittlungsbehörden auch nach „Trainingsstätten“ der konstruierten Gruppe. Informationen der Bullen zu diesen fußen teils auf Verhören mit den organisierten Dresdner Neonazis, darunter auch Tony Beger, die den alternativen Club „Chemiefabrik“ als Treffpunkt und Trainingsstätte deklarierten und sich so wohl aus einem eigenen Verfahren „freikaufen“ wollten.
Bei weiterer Suche stieß das LKA dann auf das Fitnessstudio „Vollfit“, von dem sie sich ohne richterlichen Beschluss alle Kund_innendaten zukommen ließen, welche dieses auch bereitwillig und ohne die Nutzer_innen zu informieren, preis gab. Zudem wurde das Studio videoüberwacht.
Bei der Hausdurchsuchung wurde wie bei allen §129-Beschuldigten nach schwarzen Kleidungsstücken, potenziellen Schlagwerkzeugen, Infomaterial und Datenträgern/Rechentechnik gesucht. Außerdem lagen Anordnungen zur ED-Behandlung und DNA-Abnahme vor. Neu scheint die Taktik der Bullen im Umgang mit der Presse zu sein, so wird diese scheinbar nicht mehr informiert und das Kräfteaufgebot bei den Durchsuchungen reduziert um im toten Winkel der öffentlichen Meinung die Dresdner Linke weiter mit Repression zu überziehen. Dies war bereits bei drei Hausdurchsuchungen am 15.03.2012 in Finsterwalde zu beobachten.
Es gilt also Repressionsmechanismen aufzudecken und anzugreifen!
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Infos und Material:
– Checkliste: Hausdurchsuchung (PDF, Rote Hilfe) – http://www.tinyurl.com/d4u4d3n
– Infos zu ZeugInnenvorladungen (PDF, 129ev/RH Dresden) – http://www.tinyurl.com/7qgoyd3
– Flyer: §129 – Eine kurze Geschichte (PDF, 129ev) – http://www.tinyurl.com/c7b4hu9
– Jingle: Ihre Repression (MP3, Kampagne 129ev) – http://www.tinyurl.com/cyhko6a
Spendenkonto:
Rote Hilfe Dresden, Konto: 609760434
BLZ 36010043, Postbank Essen
Stichwort „129 Verfahren“ (für die Prozesskosten)
Stichwort „129 Soliarbeit“ (für Kosten der Kampagnenarbeit)
Für mehr Informationen, Kontakt und PGP klickt auf: http://www.129-ev.tk
