»Die Gefängnisindustrie macht Milliardengewinne«

»Die Gefängnisindustrie macht Milliardengewinne«

USA: 2,3 Millionen Inhaftierte müssen Zwangsarbeit oftmals in ­privatisierten Justizvollzugsanstalten leisten. Gespräch mit Annette Schiffmann
Interview: Claudia Wrobel, junge Welt 23.4.16

Annette Schiffmann ist Sprecherin des Berliner »Free Mumia«-Bündnisses, das sich für die Freilassung des Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal in den USA und generell für eine Verbesserung der dortigen Haftbedingungen einsetzt

Kundgebung »Solidarität muss sichtbar werden«: Sonntag, 24. April, 15 Uhr, vor der US-Botschaft, Pariser Platz 2, Berlin

Anlässlich des Besuchs von Barack Obama kritisieren Sie unter anderem die US-amerikanische Gefängnisindustrie. Was genau ist mit dem Begriff gemeint?

Er beschreibt den Zusammenhang staatlicher und privater Konzerne, die an der Haft von Menschen verdienen. Das geschieht in unterschiedlicher Form. Zum Beispiel müssen Inhaftierte Zwangsarbeit verrichten, es ist nicht anders zu bezeichnen, und Konzerne verdienen an deren Unterbringung. Es gibt beispielsweise etliche Fälle von Gemeinden, die ihre defizitären Haftanstalten verkauften, meistens an Corrections Corporation of America, CCA. Dieser kommt für die Schulden der Gefängnisse auf, wenn die Gemeinde im Gegenzug eine mindestens 90prozentige Belegung garantiert. Sonst sind die Kommunen zu Strafzahlungen verpflichtet.

Das heißt, die Gemeinden garantieren »Kunden«, zumindest in der Logik der Konzerne. Sie haben damit also ein größeres Interesse an hohen Verhaftungs- und Verurteilungszahlen als an Kriminalitätsprävention.

Genau, deshalb muss man auch einen Blick auf die Rolle der Justiz und der Polizei werfen, wenn man über die Gefängnisindustrie redet. CCA beispielsweise nimmt großen Einfluss auf die Politik. Alleine im Kongress gibt er jährlich 300 Millionen US-Dollar aus. Um das wirtschaftlich einzuordnen: Die Gefängnisindustrie gehört zu den zehn umsatzstärksten Konzerngebilden der US-Binnenwirtschaft. Das ist unter anderem in der Frage des Transatlantischen Handelsabkommens zwischen der EU und den USA, TTIP, eine vernachlässigte Debatte.

Inwiefern?

Unternehmen in den USA machen Milliardengewinne, die sie nur durch das Abschöpfen der Arbeitskraft und die Unterbringung von 2,3 Millionen Inhaftierten einfahren. Im Endeffekt ist das in der Logik von TTIP ein Handelshindernis für europäische Konzerne, über das aber niemand redet. Oder sprechen wir über die die Todesstrafe. Es gibt Konzerne, die ihren Hauptsitz aus steuerrechtlichen Gründen nach Kanada oder in die EU verlegt haben, aber die Gift in die USA verkaufen, das für den Vollzug der Todesstrafe genutzt wird.

Ich dachte es gibt EU-Gesetze, die es verbieten, Pharmazeutika für diesen Zweck zu verkaufen.

Das passiert immer wieder, und dabei ist jedes Mal die Frage, ob es einen Kläger gibt. Ganz aktuell gibt es das Beispiel des Konzerns Mylan, dessen Präparate bei Hinrichtungen in den USA zum Einsatz kommen sollen. Er kommt ursprünglich aus den USA, hat seinen Hauptfirmensitz mittlerweile aber im niederländischen Amsterdam. In der Vergangenheit gab es noch erfolgreiche Aktionen, mit denen Konzerne gehindert werden konnten, ihre Verkaufspraktik fortzusetzen. Wie wird das unter TTIP werden, wenn die wenigen Gesetze, die so etwas jetzt – oft vergeblich – verhindern sollen, wohl vollkommen überholt sind?

Man hört immer wieder von Gefangenenaufständen in den USA. Haben diese das Potential, die Bedingungen zu verbessern?

Masseninhaftierung, gerade in den armen Gemeinden etwa der »People of Color«, bleibt natürlich nicht ohne Widerstand. Es gibt sehr viele und sehr große Gefangenenkämpfe in den USA: Arbeitsverweigerung in Georgia und Alabama, dort haben sich rund 4.000 Gefangene organisiert und wochenlang gestreikt, was für die Gefängniskonzerne zu starken Gewinneinbrüchen geführt hat. Dann gibt es den sehr bekannten Kampf gegen Isolationshaft in Kalifornien, an dem sich bis zu 32.000 Personen mit einem Hungerstreik beteiligt haben. Aktuell klagen in Pennsylvania etwa 1.000 Gefangene gegen die Gefängnisbehörde. Sie fordern medizinische Versorgung bei Hepatitis C. Allein in dem Bundesstaat sind nach Angaben der Behörde 10.000 Inhaftierte erkrankt, landesweit, schätzt das Justizministerium, sind etwa 400.000 betroffen. Das entspricht 19 Prozent aller Gefangenen. Das sind größtenteils Langzeitgefangene, die ähnlich wie Mumia Abu-Jamal seit Jahrzehnten im Knast sitzen. Er ist einer der Kläger und der einzige, dessen Eingabe schon in zwei Instanzen behandelt wurde. Laut Prison Radio ist noch in diesem Monat mit einem Urteil zu rechnen. Das wird Präzedenzcharakter für alle weiteren Prozesse haben.

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