Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis

Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal
solidarische Grüße an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen
und sozialen Gefangenen!

Wir wollen euch auf einen demnächst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen
aus Frankfurt/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen.
Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am
frühen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.7.2018.

Solidarität mit den G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in
Hamburg!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des
G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält an. Eine als
Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie
zahlreiche Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des
Staates, andererseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden.
Nicht nur sitzen bereits GenossInnen mit absurden Urteilen im Gefängnis,
es kommen auch neue Fälle dazu. So kam es pünktlich zum Jahrestag des
Gipfels im Rhein-Main-Gebiet zu vier Hausdurchsuchungen. Zwei Genossen
sitzen seitdem seit nahezu 5 Monaten in Untersuchungshaft. Am 18.12.2018
soll der Prozess gegen alle vier, verbunden mit dem Verfahren gegen den
französischen Genossen in Hamburg beginnen.

Am Morgen des 27.Juni kam es bundesweit zu einer weiteren
Durchsuchungswelle bei Anti-G20-AktivistInnen. In Frankfurt und
Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg
verschleppt. Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen
freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommenen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem
Gesetz als Jugendliche. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden,
dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug
gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind
verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden.

Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in
Untersuchungshaft hier im Hamburger Gefängnis Holstenglacis. Vor kurzem
am 9.11.2018 hatten die beiden Haftprüfung. Die auch für den Prozess
zuständige Richterin gewährte Haftverschonung und ordnete die umgehende
Freilassung der Inhaftierten an. Die beiden konnten das Gefängnis
verlassen, aber leider nur für kurze Zeit. Die Staatsanwaltschaft legte
umgehend Beschwerde gegen die Haftverschonung ein und schon nach 2
Stunden Freiheit bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg den Haftbefehl
und ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Auf Rat ihrer
Anwälte gingen die beiden zurück ins Gefängnis, was unter anderem auch
die angebliche Fluchtgefahr widerlegt. Die Beschwerde unserer Genossen
wurde durch das OLG abgelehnt.

Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee
zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die
Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen
während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die
bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung
der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und
Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere
Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische
Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die
herrschenden Verhältnisse wehren.

Angesichts der verhältnismäßigen Stille, ja Gleichgültigkeit, bei
Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte ist es dennoch nicht
verwunderlich, welche Empörung ein paar zerstörte Scheiben und Autos
hervorrufen. Noch immer Gilt: „Scheiben klirren und ihr schreit,
Menschen sterben und ihr schweigt !“ Dass schon am selben Abend den
Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen EUR zugesichert wurde (zum
Vergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger
Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt (!) eine
Million EUR Entschädigung gewährt), verdeutlicht die massive Diskrepanz
bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren
und Konsumgütern.

Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe
unerträglich. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige
hundert AktivistInnen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse Luft
und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit unter anderem durch das
Entglasen von Konsulaten, Banken und Ämtern und das Anzünden von Autos
in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei
polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat
die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als
vermeintliche Täter präsentiert. Die Vorwürfe – Brandstiftung, schwerer
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem
„Bewegungsprofil“, dass die Polizei über die vier erstellt haben will.
Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten
können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona.
Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort
gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die
Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen
soll, Menschen von künftigem politischen Protest abzuhalten und eine
ganze Bewegung einzuschüchtern, indem einzelne drakonisch bestraft werden.

Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an,
genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der
Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die die zwei
im Knast ertragen müssen: Der Jüngere war in den ersten drei Tagen
durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang
täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von
Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen
unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, ist im
Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat,
durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder
wahllosen Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese
nannten als Begründung nur: „Weil wir es können“.

Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die
beiden auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der
mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere
Person, ein Genosse aus Frankreich, sitzt seit Oktober hier im Hamburger
Holstenglacis in Untersuchungshaft. Er wurde am 18.8.2018 in Frankreich
verhaftet und dann nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen
Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn
durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger
Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde. Auch ihm werden
Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee
vorgeworfen. Diese beiden Verfahren gegen unsere Genossen aus
Frankfurt/Offenbach und den Genossen aus Frankreich wurden nun zu einem
Verfahren verbunden, der am 18.12.2018 beginnende Prozess wird gegen
alle 5 Personen geführt. Polizei und Staatsanwaltschaft möchten nach
mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo „Schwarzer
Block“ gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt „Schuldige“ bestrafen.
Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir
unsererseits Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen alle 5
Beschuldigten beginnt am 18. Dezember vor der Jugendkammer des
Landgerichts Hamburg hier am Sievekingplatz. Der Prozess wird
möglicherweise nicht öffentlich sein, da unter den Angeklagten auch zwei
Jugendliche sind. Der Ausschluss der Öffentlichkeit würde auch die
Presse betreffen. Sollte die Öffentlichkeit tatsächlich ausgeschlossen
werden, wird es Wege und Mittel geben müssen, die kritisch-solidarische
Öffentlichkeit über die Geschehnisse im Gerichtssaal zu informieren. Der
Prozess wird voraussichtlich sehr lange dauern. Es sind bereits 30 (in
Worten dreißig) Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift
besteht weitgehend aus der Beschreibung von beschädigten Autos sowie
einer Handvoll Indizien, dass die Beschuldigten irgendwie vor Ort
gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert
werden!

Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass
wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter
Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den
Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach:
Weil wir es können!

Weitere Prozesstermine, immer ab 9.30 Uhr: 8.1.19, 10.1.19, 15.1.19
usw., Landgericht Hamburg, Sievekingplatz.

Wir lassen uns nicht spalten in „Gut“ und „Böse“, der Protest gegen den
G20-Gipfel in Hamburg war legitim. Solidarische Grüße auch an die
GenossInnen in Buenos Aires im Kampf gegen den G20 am kommenden Wochenende.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Solidarität ist eine Waffe!
United We Stand!

POWER DURCH DIE MAUER BIS SIE BRICHT!!!
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