REPRESSION GEGEN LINKS:Schauprozess gegen Umweltschützer

Von Luc Śkaille, Niort junge Welt 31.7.23
Am 27. Juli verurteilte das Amtsgericht von Niort vier Umweltschutzaktivisten wegen der Teilnahme am Protest gegen die Privatisierung des Grundwassers und die Errichtung gigantischer Wasserspeicher durch die Agrarindustrie im westfranzösischen Sainte-Soline. Wegen angeblicher Hehlerei mit Materialien aus geplünderten und ausgebrannten Polizeifahrzeugen und der Anwesenheit auf einer verbotenen Demonstration, von der Ausschreitungen ausgegangen seien, erhielten drei Angeklagte Bewährungsstrafen zwischen zwei und vier Monaten. Der vierte Beschuldigte, Loic S., bekannt durch seine kämpferischen Prozesserklärungen zum Hamburger G20-Gipfel, erhielt mit einem Jahr Haft die höchste Strafe.

Die Staatsanwaltschaft legte S. auch das Besprühen eines der brennenden Polizeifahrzeuge zur Last. Voraussichtlich kann er die Strafe mit elektronischer Fußfessel verbüßen, das Gericht verhängte einen nächtlichen Hausarrest. Für alle gilt ein dreijähriges Betretungsverbot für das Département Deux-Sèvres. Die Angeklagten sollen, zum Teil als Mönche und rosa Kaninchen verkleidet, bei der Demonstration am 25. März auffällig geworden sein. In einem absurden Indizienprozess, der kurz vor Mitternacht endete, wurde klar, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Frankreich ein Schatten ihrer selbst ist. »Ich habe noch nie ein Gericht erlebt, dessen Parteilichkeit über zehn Stunden so offensichtlich wurde«, bemerkte die Unterstützerin Zineb aus Lyon.

Der Vorsitzende Igor Souchu wollte mitunter Stellungnahmen der Angeklagten verhindern und missachtete wiederholt die Strafprozessordnung. Offensichtlich war das kleine Gericht mit der Tragweite des Verfahrens überfordert. Mehr als 300 Menschen hatten sich vor dem Gebäude versammelt. Dutzende Einsatzfahrzeuge und gepanzerte Einsatzkräfte standen hinter dem vergitterten Eingang, um trotz leerer Sitzplätze das Quorum von 40 Prozessbeobachtern zu kontrollieren. Auch Zeugen und Presse musste die Sicherheitsschleusen passieren.

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Kaum ein Prozessbeteiligter konnte ohne Unterbrechung durch den Vorsitzenden, Staatsanwältin Nina Blanchon oder Zivilkläger Sébastien Rey reden. Besonders schwer zu ertragen war die Befragung der Zeugin der Menschenrechtsliga (LDH), deren Unabhängigkeit in Zweifel gezogen wurde. Das Gericht vertrat die Meinung, dass sie angesichts des Verbots der Versammlung ebenfalls gegen geltendes Recht verstoßen habe. Abfällig äußerten sich die Geschworenen sowohl über internationale Kritik an Frankreichs Ordnungsdoktrin als auch über die UNO, die Paris zuletzt mehrfach ermahnt hatte – auch wegen seines Wassermanagements.

Die Frühjahrsdemonstrationen von Sainte-Soline hatten nach drastischer Polizeigewalt und mehr als 200 zum Teil schwer verletzten Demonstranten auch international für Aufmerksamkeit für das Thema »Zugang zu Wasser« gesorgt. Zwei Stunden lang seien »alle zwei Sekunden Granaten explodiert«, betonte die Anwältin Chloé Chalot aus Rouen, die die Beschuldigten mit zwei Kolleginnen aus Nancy und Dijon vertrat. Nicht gewürdigt wurde die von Chalot scharf kritisierte Ermittlung der vier Beschuldigten auf der Grundlage automatisierter Gesichtserkennung. Aus Sicht der Verteidigung hätte diese nur zur »Überprüfung von Zweifeln« dienen dürfen – nicht als Ausgangsmethode zur Identifizierung. Das Gericht beschränkte sich in der Zeugenbefragung auf ein unerträgliches: »Verurteilen Sie nicht auch die Gewalt der Demonstranten?« Am deutlichsten antwortete ein auf der Demonstration verletzter über 70jähriger Zeuge: »Nein. Die Gewalt geht von Staat und Kapital aus.«

Das politische Klima in Frankreich bleibt angespannt. Nach der autoritären Verordnung der »Rentenreform«, der Zerschlagung des Aufstandes nach dem Polizeimord von Nanterre und Repressionen gegen die Kampagne »Les Soulèvements de la terre« (Die Aufstände der Erde) ist der Rechtsruck unübersehbar. Nicht nur werden Aufrufe zur Mäßigung von Menschenrechtsorganisationen bis hin zur UNO ignoriert. Die Staatsführung ist kurz davor, Sonderrechte für die Polizei aufzubauen. Auch neue Gesetzgebungen zum Ausbau der Überwachungsmethoden und für eine Beschneidung des Aufenthaltsrechts dürften im September ihren Weg ins Parlament finden.