Eine 38-Jährige aramäische Aktivistin von der aramäischen Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ (Süryani Devrimciler) aus Bayern wird für ihre politische Berichterstattung in den Sozialen Medien von der deutschen Polizei aus Bayern kriminalisiert!
Für die Veröffentlichung dieser Beiträge in den sozialen Medien wurde ihr eine polizeiliche Vorladung von der Bayrischen Polizei am 01.10.2019 wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetzt geschickt, denn sie jedoch nicht nachgegangen ist.
Am 16.02.2020 wurde ihre ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 3600,00 € in Höhe von 90 Tagesätzen verhängt. Die betroffene Aramäerin hat mittlerweile Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
Es laufen aktuell gegen neun Aktivisten der Revolutionäre Suryoye Ermittlungen mit einer gesamt Geldstrafe von 15.700,00 €
Davon wurden acht Aktivisten von der Bayrischen und Baden-Württembergischen Behörden vorgeworfen, auf der 1.Mai-Demonstration 2018 die Flagge der marxistisch-leninistischen Organisation
„Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) getragen zu haben.
Tatsächlich handelte es sich in allen Fällen um Fahnen der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ (SGB), einem Zusammenschluss, der im Jahr 2017 zum 100-Jährigen Gedenken an die sozialistische Oktoberrevolution 1917 durch die Revolutionären Suryoye gegründet wurde.
Bei der neunte aramäische Aktivistin gegen die nun ebenfalls ermittelt wird, geht es um Beiträge in den Sozialen Medien über die aktuelle Situation der Völker in Nordsyrien und ihren Widerstand gegen die faschistische Besatzung der Türkei. Dabei sind unter anderem Bilder und Symbole die angeblich laut dem bayerischen Verfassungsschutz verboten seien sollen.
Hauptangeklagter in diesem Verfahren ist der 28 Jährige Genosse Sami Grigo Baydar aus Augsburg. Sami Baydar ist Theologe in der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien und ein linker politischer Aktivist, der sich für die Rechte der Aramäer insbesondere in der Türkei einsetzt.
Gegen Sami Baydar wurde ein Prüfungsverfahren von der Generalbundesanwaltschaft aus Karlsruhe eingeleitet für den Paragraphen 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).“
Die bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am 02.10.2018 gewesen, also keine drei Tage nach dem Staatsbesuch von Erdoğan in Deutschland am 29. September 2018. Da die linke Volksbewegung Revolutionäre Suryoye ihren Ursprung in der Türkei hat, liegt in diesen Repressionen – nach der Kriminalisierung der sozialistischen DHKP-C und kurdischer Organisationen – nun ein weiteres Mal ein Signal für einen Dienst Deutschlands für die Türkei.
Zum 100-Jährigen Gedenken an den Völkermord an den Aramäer und Armenier 1915 in der Türkei, haben sich intellektuelle Aramäer aus Tur Abdin zusammengeschlossen und 2015 in Midyat die Volksbewegung Revolutionäre Suryoye (aramäisch: Suryoye Qauwonye) gegründet.
Der Volksrat der Aramäer aus Deutschland ruft die Bundesregierung auf die Kriminalisierung der aramäischen Aktivitäten in Deutschland zu beenden!
„Die hundertjährige wirtschaftlich-politische Zusammenarbeit des deutschen Imperialismus mit der faschistische Türkei die gekennzeichnet ist von Massakern und Völkermorde setzte sich weiterhin fort.
Der Völkermord an den Aramäern und Armenier wurde von deutschen imperialistischen Offizieren mit vorbereitet. Die Chemiewaffen für das Massaker in Dersim wurden aus dem faschistischen Deutschen Reich hergestellt. Bei der Zerstörung der aramäischen und kurdischen Dörfer und Städten in den neunziger Jahren wurden von der türkischen Armee hauptsächlich deutsche Waffen eingesetzt, welche von der Bundesregierung an die Türkei geliefert wurden. Und aktuell sind es deutsche Waffen, die verwendet werden von der faschistischen Türkei, bei der Besatzung von Nordsyrien. Dieser Politik muss ein Ende gesetzt werden, deshalb fordern wir:
Die Beendigung dieser imperialistischen Interessen Politik mit der faschistischen Regierung der Türkei als auch eine Einstellung der Prozesse und den Ermittlungsverfahren gegenüber den Aktivisten der aramäischen Volksbewegung Revolutionäre Suryoye!“
-Volksrat der Aramäer aus Europa-
