»Es gab Kontaktaufnahme durch den Verfassungsschutz«

»Es gab Kontaktaufnahme durch den Verfassungsschutz«

Die Bundesregierung verhält sich kurdischen und türkischen linken Vereinen gegenüber sehr widersprüchlich. Gespräch mit Hüseyin Dogru
Interview: Gitta Düperthal, junge Welt 20.8.16

»Die Bundesregierung agiert widersprüchlich. Einerseits erlaubt sie der PYD, in Berlin ein Büro zu eröffnen, andererseits verbietet sie ihre Symbole.« – Hüseyin Dogru, Sprecher des Internationalen Zentrums (IZ) in Frankfurt am Main

Hüseyin Dogru ist Sprecher des Internationalen Zentrums (IZ) in Frankfurt am Main

Demonstration der demokratischen Plattform gegen Faschismus in der Türkei, Sonnabend,16 Uhr, Hauptbahnhof, Frankfurt am Main

Ein Zusammenschluss kurdischer und türkischer linker Gruppen, »Plattform der demokratischen Kräfte«, ruft dazu auf, am Sonnabend gegen faschistoide Tendenzen in der Türkei zu demonstrieren. Schlägt sich die dortige Politik hierzulande nieder?

In der Bundesrepublik werden kurdische und türkische linke Gruppen stärker kriminalisiert als vor dem gescheiterten Putsch: Das für den 3. September in Köln geplante und seit 1992 alljährlich veranstaltete kurdische Kulturfestival soll nun aus »Sicherheitsgründen« ausfallen. Bei Demonstrationen werden Auflagen verhängt, die unsere Meinungsfreiheit beeinträchtigen. Vergangenes Wochenende hatte die Polizei bei einer Demo in Frankfurt am Main das Mitführen jeglicher Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union, PYD, und von deren Volks- und Frauenverteidigungseinheiten wie YPG und YPJ verboten.

Wie ist das zu erklären?

Die Bundesregierung agiert widersprüchlich. Einerseits erlaubt sie der PYD, in Berlin ein Büro zu eröffnen, andererseits verbietet sie ihre Symbole. Als Kämpfer gegen den IS-Terror in Rojava in Nordsyrien sind ihr die YPG und YPJ genehm, hierzulande sollen sie nicht erkennbar auftreten. Kurden werden benutzt, wie man es braucht: mal unterstützt, mal kriminalisiert. Abgesehen vom Flüchtlingsdeal, braucht das deutsche Kapital die Türkei als Wirtschaftsmacht, als Pufferzone zwischen Europa und dem Nahen Osten. Deshalb will die Bundesregierung auf die politisch fatale Lage dort keine Rücksicht nehmen.

Unterstützer anti TTIP & CETA

Wie ergeht es kurdischen und türkischen linken Vereinen in Deutschland?

Sie bekommen das doppelte Spiel der Bundesregierung zu spüren. Bereits 2015 wurden Aktivisten der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, jW) verhaftet. Sie wurden mit Ermächtigung der Bundesregierung vor Gericht beschuldigt, Mitglieder der TKP/ML zu sein, einer Organisation, die in der Türkei verboten ist, aber sich in der EU auf keiner »Terrorliste« befindet. Vereine der ATIK werden seither in Frankfurt verstärkt ins Visier genommen. Einzelne Aktivisten berichten von Versuchen der Kontaktaufnahme durch den Verfassungsschutz. In solchen Aktionen spiegelt sich das problematische Verhältnis der Bundesregierung zur Türkei wider, einerseits ihr gegenüber eine dezente Drohkulisse aufzubauen, andererseits ihr Zugeständnisse zu machen.

Nach Bekanntwerden der Antwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion, nach der die Bundesregierung erläutert hat, dass die Türkei sich »zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen« im Nahen Osten entwickelt, distanzierte sie sich prompt. Die Türkei sei ihr Partner …

Die Bundesregierung befindet sich mit der Türkei und mit Russland in einer politischen Krise. Sie lanciert deshalb Dokumente, die wenig Neues publizieren und viel bereits Bekanntes nicht sagen: Dass die Türkei den IS gezielt logistisch unterstützt, wie es durch Abgeordnete des türkischen Parlaments publizierte Polizeiprotokolle belegen, zum Beispiel. Viele extremistische Islamisten wurden über Jahre hinweg in der Türkei beschattet und abgehört. Niemand weiß, wer sie sind und wo sie sich aufhalten. Berlins Zurückrudern ist ein Zeichen an Erdogan: Wir wissen mehr, könnten es sagen, tun es noch nicht! Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat es in Worte gefasst: »Ich mag absolut nicht, was Erdogan tut, aber ich denke nicht, dass wir die Kooperation mit ihm beenden sollten.«

Eine Forderung Ihrer Demo ist »Freiheit für Abdullah Öcalan«. Weshalb spielt er eine wichtige Rolle als Symbolfigur?

Sein Konzept steht im Gegensatz zu Erdogans »Ein Staat, eine Sprache, eine Nation, eine Religion«. Er hat die PKK gegründet; ein neues politisches Gesellschaftsmodell entwickelt, das die Emanzipation der Frau vertritt. Er ist Vertreter eines demokratischen Konförderalismus der Selbstverwaltung im Nahen Osten, wie es in Rojava existiert. Seit mehr als 17 Jahren ist er auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert. Weder internationalen Delegationen noch Angehörigen oder Anwälten ist es möglich, ihn zu besuchen.

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