Resolution für die Freilassung von Miguel Márquez aus Mexiko

Resolution für die Freilassung von Miguel Márquez aus Mexiko

Am 09.02.2012 haben AktivistInnen des Komitees Internationale Solidarität (KIS) in Hannover über ihre Erfahrungen und Eindrücke während einer Mexikoreise im Oktober 2011 berichtet. Vor mehr als 50 Personen schilderten sie u.a. die Situation des politischen Gefangenen Miguel Márquez im Gefängnis von Puebla.

Zur Vorgeschichte:

Am 10. Oktober 2009 löste der mexikanische Präsident Calderon die staatseigene  „Zentrale Licht- und Stromgesellschaft“ (LFC) auf, entließ etwa 43.000 gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen und schaffte so de facto die Gewerkschaft der Mexikanischen Elektrizitätsarbeiter (SME) ab. Diese Gewerkschaft galt als eine der unabhängigsten und streitbarsten in ganz Mexiko. Miguel Márquez war einer der führenden Gewerkschaftsaktivisten der SME und einer der 25.000 ArbeiterInnen, welche die neuen ungerechten Bedingungen eines privatisierten Elektrizitätskonzerns nicht akzeptierten. Sie traten für die Rechte aller entlassenen Arbeiter und Arbeiterinnen in einen langfristigen Streik. Am 16. März 2010 folgten hunderttausende Menschen dem Aufruf der SME zu einem „landesweiten politischen Streik“.

Doch dieser Streik sowie andere Protestkundgebungen wurden brutal niedergeschlagen und mehrere Arbeiteraktivisten verhaftet. Auf dem Zócalo, den zentralen Platz von Mexiko-Stadt führte Miguel mit anderen SME-Kollegen 62 Tage lang einen Hungerstreik durch, der aber trotz breiter Unterstützung keinen Erfolg hatte. Stattdessen schlug der Staat wieder zu und im Sommer 2010 wurde Miguel zusammen mit 10 weiteren Gewerkschaftsaktivisten verhaftet. Gegen ihn wurden Vorwürfe erhoben wie Beschädigung von staatlichen Gebäuden und Gewalt gegen Polizei, aber Beweise für diese Vorwürfe liegen bis heute nicht vor, es tritt auch kein Kläger auf. Dennoch sind Miguel und die übrigen Gewerkschaftskollegen  noch hinter Gittern.

Trotz aller Schikanen und widrigen Bedingungen hat Miguel Márquez seine kämpferische Haltung und politische Überzeugung beibehalten. Dazu haben  wesentlich die Solidarität und Unterstützung seiner Familie, der Gewerkschaft sowie verschiedener sozialer und politischer Organisationen in Mexiko beigetragen. Miguel ist ein Beispiel für viele politische Gefangene in Mexiko, die von der Regierung nicht als solche anerkannt werden und wegen ihres Eintretens für gewerkschaftliche und andere soziale und Menschenrechte z.T. unter völliger Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze jahrelang weggesperrt werden.

Wir, die Mitglieder des Komitees für Internationale Solidarität, und alle Anwesenden der Veranstaltung über Mexiko vom 9.2.2012 in Hannover protestieren aufs Schärfste  gegen die ungerechte Verhaftung sowie die unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft von Miguel Márquez und seinen Kollegen.

Wir fordern:                                                                               
Freiheit für Miguel Márquez und die inhaftierten SME-Kollegen sowie für alle politischen Gefangenen in Mexiko

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