Reutlingen: Zu den Polizeikontrollen um die Zelle am 2.11.2013

Reutlingen: Zu den Polizeikontrollen um die Zelle am 2.11.2013

Wir sind in Reutlingen. Das muss man sagen, um die Logik der Polizei verstehen zu können, dass 200 legal feiernde Jugendliche in einem Jugendzentrum, das anerkannter Träger außerschulischer Jugendbildung ist, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und sich selbst darstellen. Anders lässt sich wohl der Einsatz von mindestens 10 Zivilbeamten (also 1 Polizist pro 20 Gäste) nicht erklären, wenn man nicht die böse Unterstellung machen möchte, die Zelle, ihre Gäste und MitarbeiterInnen würden hier zum Versuchsobjekt für Auszubildende gemacht werden, die noch ein wenig Praxiserfahrung benötigen.

Dabei hat der Abend so schön angefangen…

Wir hatten Spaß beim Aufbau, haben noch einmal die letzten Infos online gestellt und uns zu einer Vorbesprechung getroffen, als wir die Meldung bekamen, dass einer unserer MitarbeiterInnen an der Einfahrt kontrolliert wird.

Wir sind also mit 15 Leuten hoch gelaufen, um uns mit dem Opfer zu solidarisieren und der Polizei unsere Meinung bezüglich ihrer martialischen Kontrollen zu zeigen! Friedlich, aber laut und bestimmt! Es kam zu keinerlei körperlicher Konfrontation.

Menschen machen von ihrem Recht auf Protest gebrauch. Nichts Besonderes also, sollte man meinen.

Das sah Frau Peggy Kern, eine Zivilbeamtin aber anders. So suchte sie direkt die körperliche Konfrontation mit einem unserer MitarbeiterInnen. Als dieser sich nicht auf die Provokation eingelassen hatte, indem er 2 Schritte zurück machte, wurde zu anderen Tricks gegriffen um die Leute einzuschüchtern. Diese hatten nämlich mittlerweile vom Opfer mitbekommen, dass ihm von Herrn “Görnert” in den Intimbereich bis unter die Unterhose gegriffen wurde, was die Stimmung entsprechend anheizte.

Die Beamten Frau Peggy Kern, Herr Burger und Herr “Görnert” begannen nun damit die Zelle MitarbeiterInnen zu bedrohen, indem sie illegitime Zwangsmaßnahmen (“Ihr könnt auch alle mit auf die Wache kommen”, etc.) androhten.

Wir blieben unbeeindruckt und nahmen unseren Mitarbeiter mit in die Zelle! Soweit kommt‘s wohl noch!

…und so ging‘s grade weiter!

Noch im Moment des Hinuntergehens wandten sich weitere Gäste an uns, die ebenfalls kontrolliert wurden und die gleichen erschreckenden Meldungen machten:

“1 älterer Zivilbeamter, 2 jüngere Zivilbeamte, kontrollieren willkürlich Jugendliche >weil sie in die Zelle wollen< im Intimbereich”

Diesmal mit anderen Namen.

  • Frau Yvonne Rein
  • Herr Ferit Ekis
  • Herr “Sonnenabend” (wollte Ausweis nicht zeigen)

Ab diesem Moment wussten wir, dass der Abend wohl noch nerviger werden könnte. Egal! Davon lassen wir ihn uns nicht vermießen! Jetzt erst recht!

Teambesprechung!

Kaum 20 Minuten vergangen entdeckten wir erneut eine Gruppe von 7 Zivilbeamten. Mit dabei, der allseits bekannte Herr Schuster. Letzterer ist schon in der Vergangenheit durch Mackerhaftigkeit,  Gewaltandrohung/-anwendung und illegitimes Verhalten aufgefallen.

Die Gruppe von Zivilpolizisten befand sich vor der Einfahrt der Zelle und wurde wohl aufgrund der Ereignisse mit der ersten Zivigruppe um Frau Peggy Kern herum zusammengerufen. Lagebesprechung also.

Wir positionierten uns erneut mit einigen Leuten um die Gruppe und zeigten unseren Ärger. Nun trat Herr Schuster in den Vordergrund. Er drückte einzelne MitarbeiterInnen beiseite und machte klar: (Zitat) “Wenn sich mir jemand in den Weg stellt, dann >schällets< richtig!”

Wir ließen uns nicht provozieren und fragten mal ein bisschen genauer nach, ob er damit Gewaltanwendung meint. Herr Schuster bejahte.

Da wir trotzdem nicht weggegangen sind, blieb den Beamten aber keine Möglichkeit, als sich selbst zu entfernen. Auch hier verweigerten alle anwesenden Beamten, ihren Ausweis oder Namen
zu zeigen/nennen.

Mit dabei:

  • Herr Schuster
  • Frau Peggy Kern
  • Herr Burger
  • Herr Görnert
  • und noch 3 weitere, deren Namen wir sicher haben, aber noch nicht konkret zuordnen können.

Der Abend ging gerade so weiter. Immer mehr Gäste zeigten sich solidarisch und nannten uns Namen und Maßnahmen (fast immer mit Intimkontrollen) der Beamten, die sie kontrollierten.

Eine fast vollständige Liste, der an diesem Tag um die Zelle herum mit unverhältnismäßigen Intimkontrollen und illegitimen Handlungen beschäftigten Beamten haben wir hier zusammengetragen. Falls ihr noch Namen wisst, meldet sie uns bitte!

Wir werden rechtliche Schritte prüfen!

  • Herr Schuster
  • Frau Yvonne Rein
  • Herr Ferit Ekis
  • Herr “Sonnenabend” (wollte Ausweis nicht zeigen)
  • Frau Peggy Kern
  • Herr Burger
  • Herr “Görnert“
  • Herr Hamel
  • Herr Luz
  • Herr Hamel
  • Herr Günther Hartmann

Update 04.11.2013 – Polizeisprecher und seine Verharmlosung!

Im Schwäbischen Tagblatt steht seit heute Morgen ein Artikel zu den Kontrollen während der Blazing Beatz.

(http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/reutlingen_artikel,-Die-Zelle-beklagt-Uebergriffe-durch-Beamte-_arid,234709.html)

Dort rechtfertigt sich der Polizeisprecher wie folgt gegenüber den Intimkontrollen bei Minderjährigen:

“Wo soll ich denn sonst nach Rauschgift suchen?” (Zitat)

Herr Pressesprecher. In Deutschland gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nun muss man sich schon fragen, ob es verhältnismäßig ist, einem Kind/Jugendlichen, in der Hoffnung, jedoch ohne konkreten Verdacht ein halbes Gramm Cannabis zu finden, ein derartiges Trauma zuzufügen.

Unserer Meinung nach definitiv nicht! Was kommt dann als nächstes? Wird die Polizei irgendwann zu Einsätzen von bereits mehrfach tödlichem Brechmittel greifen, weil man die “Drogen” auch schlucken und so transportieren könnte?

Viele berichteten uns erschreckt und gedemütigt, dass sie der sexualisierten Gewalt fremder Menschen hilflos ausgesetzt waren.

Wir können gegenüber den Verantwortlichen und Ausführenden Beamten dieses Einsatzes nur unseren Ekel zum Ausdruck bringen. Wir werden alles dafür tun, rechtlich und auch auf den Straßen dagegen vorzugehen!


Doch das ist bei weitem nicht alles!

Seit längerer Zeit gibt es immer wieder und immer öfter unverhältnismäßige Einsätze von (Zivil-)beamten an der Zelle. Das zeigte nicht zuletzt diese Veranstaltung mit einer zweistelligen Anzahl an Beamten bei ca. 200 Gästen (Trap/Hip-Hop Party „Blazing Beatz“ am 02.11.2013) und erniedrigenden Maßnahmen wie Intimkontrollen (teilweise auch bei Minderjährigen) wegen dem Generalverdacht auf Verstöße gegen das BtMG. Nein, auch Belagerungsähnliche Zustände während der MitarbeiterInnen Versammlung, bei denen sich alle Anwesenden, einer Personalien Feststellung unterziehen und sich anschließend auf offener Straße abfotografieren lassen mussten, gab es schon.

Auch wird immer wieder von der Verweigerung der Namensnennung trotz Durchführung einer Amtshandlung berichtet. Gefolgt von Meldungen über Ganzkörper Untersuchungen, bei denen sich die Kontrollierten nackt in den Polizeifahrzeugen ausziehen mussten.

Zuletzt berichtete das Schwäbische Tagblatt darüber:

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/reutlingen_artikel,-Die-Zelle-beklagt-Uebergriffe-durch-Beamte-_arid,234709.html

Hier der Bericht des neutralen Jugendgemeinderates Reutlingen, der an Abend der Belagerung der MitarbeiterInnen Versammlung anwesend war:

https://www.facebook.com/notes/jugendgemeinderat-reutlingen/ged%C3%A4chtnisprotokoll-des-vorstands-zum-polizeieinsatz-vom-26032013/635618546452049

Zitat:

„[…] Während der gesamten polizeilichen Untersuchung sahen sich die Jugendgemeinderäte den zum Großteil aggressiv und unkooperativ handelnden Polizisten konfrontiert. Die Fragen der Jugendgemeinderäte wurden spärlich bis gar nicht beantwortet. […]“

Wir sind der Meinung

… dass hier eine Einrichtung, die nicht in das Bild eines bürgerlichen und profitorientierten Reutlingens passt, durch unverhältnismäßige Einsätze bei den Gästen unbeliebt gemacht werden soll!

Doch das ist bei weitem nicht der einzige Grund, auch geht es der Polizei darum, die Zelle durch immens starke Polizeipräsenz einzuschüchtern und das Gefühl zu vermitteln „Wir haben euch im Auge“. Wir lassen uns aber nicht kleinkriegen, sondern begegnen der Polizei Laut und Entschlossen!

Vielleicht erinnert sich auch der eine oder die andere an das Argument der Stadt, die Zelle würde einen rechtsfreien Raum darstellen. Als angeblicher Beweis dafür wurden Kriminalitätsstatistiken vorgelegt, die belegen sollten, dass in der Zelle z.B. ein erhöhter Drogenkonsum im Vergleich zu anderen Jugendhäusern, etc. stattfindet. Wie es zu solchen Statistiken kommt ist einfach zu erklären:

Wenn an einem einzigen Abend fast das gesamte Arsenal  an Ordnungshütern abgeordnet wird, nur um auf einem ca. 1000 Quadratmeter großen Areal nach Kiffern und anderen „Schwerkriminellen“ Ausschau zu halten. Dann sollte es eigentlich keinen verwundern, dass dabei mehr angebliche Straftaten festgestellt werden als an anderen Orten, bei denen nur bedeutend weniger Zivilpolizisten im Einsatz sind.

Solch ein Vorgehen ist eine Menge und in erster Linie falsch, aber sicher kein Beleg dafür, dass die Zelle ein „milieuspezifischer Ort“ ist, welches derartige Kontrollen rechtfertigen würde!

Wir fordern die Polizei deshalb auf:

  • Sämtliche Praktiken sexualisierter Gewalt bei Kontrollen zu unterlassen! Dazu zählt auch das Entkleiden im Einsatzfahrzeug!
  • Unverhältnismäßige Kontrollen sowieso zu unterlassen!
  • Das Hausrecht der Galerie Zelle e.V. zu respektieren!
  • Die Gäste der Galerie Zelle e.V. nicht länger unter dem Vorwand des „milieuspezifischen Orts“ unter Generalverdacht zu stellen!

Dies ist nicht der erste Übergriff auf die Zelle! Schon seit Jahren sieht sich die Zelle derartigen Schikanen ausgesetzt!

Wir werten das Vorgehen der Polizei als Angriff und werden entsprechend reagieren. Unsere Solidarität gebührt den Betroffenen!

In den kommenden Tagen werden wir deshalb eine Kampagne gegen unverhältnismäßige Polizeikontrollen ins Leben rufen! Informiert euch auf:

www.kulturschock-zelle.de

Dort und auf Facebook erfahrt ihr alles Weitere, auch bezüglich der rechtlichen Schritte gegen die an der Blazing Beatz beteiligten Beamten!

Mit solidarischen Grüßen
Galerie Zelle e.V.

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