»Geflüchtete bleiben in Untersuchungshaft«

»Geflüchtete bleiben in Untersuchungshaft«

Am 7.April begann vor dem Berliner Amtsgericht der Prozess gegen drei Flüchtlinge, die sich an der Besetzung einer Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg beteiligt haben. Torben Schneider war als Prozessbeobachter im Gerichtssaal.

Small Talk von Peter Nowak

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Was wird den drei Männern vorgeworfen?

Den aus Darfur Geflüchteten wird vorgeworfen, am 2.?Juli 2014 vom Dach der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg Betonteile, Steine und Glas geworfen und damit Polizisten gefährdet zu haben. Damals sollte die Schule von einem großen Polizeiaufgebot geräumt werden. Durch eine antirassistische Mobilisierung konnte das verhindert werden

Wurden die Männer damals gleich an Ort und Stelle festgenommen?

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Nein, die Verhaftung erfolgte mehr als fünf Monate später. Zwei der Geflüchteten sind am 10.?Dezember 2014 verhaftet worden. An diesem Tag gab es eine unangekündigte Brandschutzkontrolle in der ehemaligen Schule. Die Bewohner wurden um fünf Uhr morgens aus dem Schlaf gerissen und die beiden wurden verhaftet. Der dritte Mann wurde am 11.?Dezember während der Trauerfeier für Sister Mimi vor dem Eingang der Schule verhaftet. Sister Mimi war eine zentrale Aktivistin des Refugee-Protests, sie verstarb am 10.?Dezember 2014.

Wurden die Vorwürfe gegen die drei Männer am ersten Prozesstag bestätigt?

Nein. Weder konnte geklärt werden, wer die Gegenstände vom Dach geworfen hat, noch gibt es einen Beweis, dass dadurch Menschen gefährdet worden wären.

Warum wurde der Haftbefehl dann nicht nach dem ersten Verhandlungstag aufgehoben?

Wenn es sich um Menschen mit deutschem Pass handeln würde, wäre spätestens mit dem ersten Prozesstag, bei dem sich der dringende Tatverdacht nicht bestätigt hat, der Haftbefehl aufgehoben worden. Da es sich um Geflüchtete handelt, die eine Schule besetzt haben, bleiben sie in Untersuchungshaft.

Wann wird der Prozess fortgesetzt?

Am 21.?April soll der zweite Prozess um neun?Uhr vor dem Berliner Amtsgericht fortgesetzt werden.

 Für den 28.?April ist ein weiterer Prozesstag

http://jungle-world.com/artikel/2015/16/51801.html

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