Rodrigo Lanza und die Schlinge der Justiz

Im Dezember 2017 wurde der Anarchist und Antifaschist Rodrigo Lanza in einer Bar in Saragossa von einem stadtbekannten Neonazi angegriffen. Unter Todesangst wehrte er sich und schlug den Neonazi zu Boden. Wenige Tage nach der Auseinandersetzung erlag dieser seinen Verletzungen. Fünf Jahre später wird Rodrigo zu drakonischen 18,5 Jahren Haft verurteilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die staatliche Repression und rechte Medienhetze gegen Antifaschist:innen in Spanien. Aber die Geschichte von Rodrigo und seinen Leidensgenoss:innen beginnt lange vor jener fatalen nächtlichen Begegnung in Saragossa: Sie reicht bis ins Jahr 2006 zurück. Ein Resümee in elf Akten.

Content Note: Suizid
Gefunden auf: https://www.ajourmag.ch/rodrigo-lanza/

I. Ein Viertel wehrt sich

Im Altstadtviertel Ribera in Barcelona spielte sich ab den 1990er Jahren ein Konflikt ab, der typisch für den modernen kapitalistischen Urbanismus ist. Im Rahmen von Gentrifizierungsprozessen werden innerstädtische Viertel mit Altbaubestand aufgewertet. Meistens sind es Immobilienunternehmen, doch in diesem Fall ist es der Staat, der sich Land und Wohnobjekte sichern möchte und die proletarischen Viertelbewohner:innen verdrängt. Trotz vehementer Kritik der Einwohner:innen hat er im Jahr 1997 die ersten Wohnungen im Zentrum des Ribera-Viertels aufgekauft und abgerissen. Es entstand eine Leerfläche von etwa sechstausend Quadratmetern. Der beim Abriss entstandene Bauschutt wurde von den Behörden über Wochen liegengelassen, was der Leerfläche den Namen «Forat de la Vergonya» («Schandfleck») einbrachte.

Erst im Jahr 2000 war definitiv klar, was auf der Leerfläche entstehen soll: eine Tiefgarage und ein Sportzentrum. In der Nachbarschaft formierte sich alsbald Widerstand: Das Nachbarschaftskollektiv «Colectivo del Forat» verband sich mit Leuten aus der Hausbesetzer:innenbewegung, die Anfang der 2000er Jahre angefangen hatte, Häuser im Viertel zu besetzen. Gemeinsam besetzten sie die Leerfläche und erschufen einen kollektiven Garten und Begegnungsort. Was folgte, war ein jahrelanger Konflikt zwischen den Behörden auf der einen und den Quartierbewohner:innen und Hausbesetzer:innen auf der anderen Seite. Im Jahr 2002 zerstörte ein grosses Polizeiaufgebot den Garten und umzäunte ihn. Wenige Tage später wurde der Zaun während einer Demonstration wieder abgerissen und der «Schandfleck» erneut kollektiviert. Daraufhin liessen die Behörden über mehrere Jahre von ihren Plänen ab und die Einwohner:innen konnten die Fläche entsprechend ihren Vorstellungen gestalten.

II. Die Stimmung kippt

Im Jahr 2006 hatten die Behörden ihre Pläne für den Bau einer Tiefgarage und eines Sportzentrums bereits aufgegeben. Dennoch sollte der «Schandfleck» im Rahmen eines Stadterneuerungsprogramms für verarmte Gegenden umgebaut werden. Die von den Behörden propagierte Bürger:innenbeteiligung für das Erneuerungsprojekt versprach den Quartierbewohner:innen, den Umbau mitzugestalten. Das führte zu einer Spaltung in der Nachbarschaft, denn nicht alle waren mit dem Vorhaben der Behörden einverstanden, einen Park zu errichten, der den kollektiv verwaltete Bewegungsort und Garten ersetzen sollte. Zudem misstrauten einige Gruppen ‒ unter anderem auch das «Colectivo del Forat», das massgeblich an der kollektiven Aneignung des «Schandflecks» beteiligt war – der Bürger:innenbeteiligung. Es war daher kaum verwunderlich, dass eine Demonstration im Viertel organisiert wurde, sobald die ersten Bagger eintrafen. Die über Jahre angestaute Wut war nicht mehr zu bändigen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und die lokalen Medien hatten die Verantwortlichen dafür schnell gefunden: die Hausbesetzer:innen. Die im Viertel bereits angespannte Stimmung heizte sich weiter an, als ein Squat in der Nähe des «Schandflecks» geräumt werden sollte. Dessen Räumung sollte langwierige und unerwartete Konsequenzen mit sich bringen.

III. Die verheerende Räumung

Am 4. Februar 2006, am Abend der Räumung der mehrstöckigen Besetzung «Anarko Peña Cultural», organisierten deren Bewohner:innen ein grosse Party mit etwa tausend Leuten. Als die Polizei anrückte, kam es zu Ausschreitungen. Im Zuge dessen wurden Pflanzentöpfe aus den oberen Stöcken des Gebäudes geworfen. Ein Polizist, der ohne Helm aufgerückt war, wurde dabei schwer verletzt. Er ist seither querschnittgelähmt.

Rodrigo, Alex und Juan, alle drei Südamerikaner mit europäischen Pässen in ihren Zwanzigern, waren gegen 6 Uhr morgens auf dem Nachhauseweg, als sie in eine Menschenmenge vor der Besetzung gerieten, die von der Polizei attackiert wurde. Sie wurden im ganzen Durcheinander verhaftet und so brutal mit Schlägen traktiert, dass sie von der Polizei noch am selben Morgen in ein Spital gebracht werden mussten. Einem der drei jungen Männer wurde die Hand dermassen zertrümmert, dass er später eine Operation benötigte. Vier weitere Leute wurden ebenfalls am selben Ort verhaftet.

IV. Eine queere Poetin auf dem Fahrrad

Patricia «Patri» Heras, eine queere Aktivist:in und Poetin mit einer Faszination für Comics arbeitete als Bartender und war an jenem Abend in Trinklaune. Etwa zur selben Zeit, als es vor dem besetzten Haus zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, befanden sich Patri und ihr Freund Alfredo an einem anderen Ort der Stadt und entschieden sich dafür, ihren Trinkabend zu beenden. Betrunken stiegen sie aufs Fahrrad und wenig später befanden sie sich aufgrund eines Sturzes in einer Ambulanz auf dem Weg ins Spital. Dort begegneten sie Rodrigo, Alex und Juan, die nach der Prügelattacke der Polizei ebenfalls behandelt werden mussten.

Da Patris Aussehen einem subkulturellen, alternativen Kleidungsstil entsprach, entschlossen sich die anwesenden Polizist:innen, sie und ihren Freund Alfredo ebenfalls zu verhaften. Sie durchsuchten Patris Handy und stiessen auf angeblich suspekte Nachrichten, die beweisen sollten, dass sie an den Auseinandersetzungen im Zuge der Räumung beteiligt war. Patri und Alfredo wurden statt aus dem Spital entlassen, zusammen mit Rodrigo, Alex und Juan in ein Polizeiauto gebracht. Wenig später erfuhren sie, dass sie verdächtigt wurden, für die schweren Verletzungen des querschnittgelähmten Polizisten verantwortlich zu sein.

V. Folter und Falschbeschuldigungen

Auch Rodrigo, Alex und Juan wussten zunächst nicht, was ihnen vorgeworfen wurde. Rodrigo erfuhr es erst, als vermummte Polizisten ihn verhörten und folterten. Auf der Polizeistation wurde er zunächst verprügelt, bevor er an Armen und Beinen gepackt und gestreckt wurde während ein Polizist ihn würgte. Die anderen zwei Verhafteten mussten Morddrohungen und rassistische Beleidigungen über sich ergehen lassen. Nach dem «Verhör» wurden sie zur Ermittlungsrichterin Carmen García Martínez gebracht, die nicht daran interessiert war, was den jungen Männern widerfahren war. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie des versuchten Mords bezichtigt wurden, was mit bis zu 25 Jahren geahndet werden kann. Die drei jungen Südamerikaner mussten zwei Jahre in Untersuchungshaft. Die anderen sechs Angeklagten, fünf Spanier:innen und eine Deutsche, konnten in Freiheit auf den Prozess warten. Als Grund gab die Ermittlungsrichterin García Martínez an, dass bei Rodrigo, Alex und Juan Fluchtgefahr bestand.

Während des Prozesses wurde behauptet, dass der querschnittgelähmte Polizist von einem Stein getroffen worden sei, den einer der drei Südamerikaner von der Strasse aus geworfen habe, obwohl es Videos gibt, auf denen zu sehen ist, wie aus dem Gebäude heraus Pflanzentöpfe auf die Polizisten geworfen wurden. Von der Verteidigung beauftragte Gerichtsmediziner:innen haben bestätigt: Die Schädelfraktur des Polizisten kann nur von einem Wurf aus der Höhe passiert sein. Selbst der damalige Bürgermeister hatte kurz nach dem Vorfall davon gesprochen, dass er einen Bericht erhalten habe, in dem davon die Rede gewesen sei, dass ein Pflanzentopf aus einem Balkon auf den verletzten Polizisten geworfen worden sei. Er zog jedoch wenig später seine Aussage zurück und durfte vor Gericht nicht befragt werden. Indes wurden weder DNA-Spuren noch Fingerabdrücke der drei Angeklagten auf einem der Steine – die angeblichen Tatwaffen – gefunden. Lediglich die Aussagen der Polizisten Bakari Samyang und Víctor Bayona, die massgeblich an der Folter, den Schikanen und den Misshandlungen während den Verhaftungen beteiligt waren, wurden als Beweismittel herangezogen. Beide wurden wenige Jahre später in einem anderen Fall wegen schwerer Folter und dem Vortäuschen einer Straftat verurteilt.

Nach einem langen juristischen Prozess wurden schliesslich alle Angeklagten im sogenannten Fall «4F» (4. Februar) zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach einem Revisionsverfahren 2009 wurden die Strafen sogar erhöht. Die Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen 2,5 und fünf Jahren. Rodrigo erhielt die höchste Strafe.

VI. Patris Tod

Patri wurde zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, während der Auseinandersetzungen vor dem besetzten Haus einen Zaun auf die Polizei geworfen zu haben. Nach einigen Monaten im Gefängnis wurde ihre Strafe in Halbgefangenschaft umgewandelt. Doch der ganze Prozess und die falschen Beschuldigungen – sie war während der Auseinandersetzungen im Jahr 2006 gar nicht vor Ort und wurde, wie die anderen Verurteilten, lediglich aufgrund äusserlicher Merkmale verhaftet – hatten ihre Spuren hinterlassen. In einem Blog publizierte sie regelmässig ihre Poesie und beschrieb in einem langen Post auch detailliert, was an jenem Abend geschehen war und wie ungerecht und absurd die ganze Situation ist. Es gelang ihr jedoch nicht, ihre Ohnmacht und Trauer zu verarbeiten. Am 26. April 2011 beging sie Selbstmord, indem sie sich aus dem 7. Stock ihres Wohnhauses stürzte. Ihre engsten Freund:innen hatten kurz zuvor Abschiedsnachrichten erhalten, in dem sie unter anderem die Falschbeschuldigungen beklagte.

VII. Eine tote Stadt

Der Tod von Patri entzündete die Wut vieler Menschen und es kam zu einem langwierigen Kampf, um den Fall sichtbar zu machen und Patri zu gedenken. Freund:innen und Soligruppen organisierten unzählige Infoveranstaltungen und Demonstrationen, während Rodri, Alex und Juan, die immer noch im Gefängnis waren, zusammen mit Rodris Mutter in einen Hungerstreik traten. Dennoch interessierten sich die grossen Medienhäuser und die Politiker:innen kaum für den Fall. Die Guardia Urbana, die Stadtpolizei von Barcelona, hat indes nichts zu befürchten, obwohl sie seit langem dafür bekannt ist, Sexarbeiter:innen, Migrant:innen und Leute aus der «alternativen Szene» zu schikanieren, zu misshandeln und zu foltern. Erst als im Jahr 2013 der Dokumentarfilm «Ciutat Morta» (Tote Stadt) über die «4F» ausgestrahlt wurde, bekam der Fall Bekanntheit – in ganz Spanien, insbesondere jedoch in Katalonien. Zur Premiere des Films besetzten am 8. Juni 2013 achthundert Menschen das elf Jahre zuvor geschlossene Kino «Palacio del Cine de Vía Layetana» und tauften es in «Cinema Patricia Heras» um.

VIII. Von Bar zu Bar

Im Dezember 2017 war der als «4F» bekannte Fall in der Öffentlichkeit praktisch in Vergessenheit geraten. Der Name Rodrigo Lanza sollte jedoch bald in aller Munde sein und seine Verurteilung im Fall «4F» war gefundenes Fressen für konservative und rechte Journalist:innen und Meinungsmacher:innen. Was war geschehen? Rodrigo war im Dezember 2017 in Saragossa bis tief in die Nacht mit drei Freund:innen in verschiedenen Bars unterwegs. Wie er später erzählte, hatte er an jenem Abend zu viel getrunken. In einer der Bars trafen die vier Freund:innen auf den Neonazi Víctor Laínez. Was dann genau geschah, ist unklar, es gibt verschiedene Versionen. Laut Rodrigo und seinen Freund:innen kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung, weil Rodrigo von Laínez aufgrund seiner südamerikanischer Herkunft rassistisch beleidigt wurde. Aus Angst, Laínez könnte seine Nazi-Kameraden mobilisieren, versuchten die vier Freund:innen daraufhin die Bar möglichst schnell wieder zu verlassen. Dabei wurde Rodrigo vom Faschisten mit einem Messer angegriffen. Panisch versuchte er sich mit Schlägen und Tritten zu wehren. Einer seiner Schläge brachte den 120 Kilogramm schweren Laínez zu Boden. Er schlug mit dem Kopf auf und vier Tage später erlag er seinen Verletzungen.

IX. Das Monster und das Unschuldslamm

Die Medien stürzten sich nach dem Tod von Laínez auf den Fall und Rodrigo wurde aufgrund der Geschehnisse im Fall «4F» und seiner mehr als fragwürdigen Verurteilung als skrupelloser, ideologisch verblendeter und gewalttätiger Wiederholungstäter dargestellt, während Laínez als sympathischer Nachbar und Familienvater von nebenan porträtiert wurde. Dass er ein gefährlicher und stadtbekannter Neonazi war, der seit den 1980er Jahren Mitglied der «Falange Española de las JONS» war, einer 1934 gegründeten faschistischen Partei, schien niemanden zu interessieren. Der Fall wurde als «Verbrechen der Hosenträger» bekannt, da angeblich die Hosenträger in den Farben der spanischen Nationalflagge der Grund für den Angriff von Rodrigo auf Laínez gewesen sein sollen. Zudem zitierten rechtsgerichtete Medien Aussagen von Rodrigo im Dokumentarfilm «Ciutat Morta», um zu zeigen, dass er angeblich ziellos und aus purem Hass eine unschuldige Person umgebracht hätte. Angesprochen auf seine Verhaftung und die Falschbeschuldigung, sagte Rodrigo in Bezug auf das Rechtssystem unter anderem: «Ich suche nach Rache, das sage ich ganz klar. […] Ich glaube heute mehr denn je an die rechtmässige Selbstverteidigung, an den Antifaschismus, an meine Brüder und Schwestern auf den Strassen, an meine Familie, an meine Prinzipien».

X. Fünf, achtzehn, zwanzig Jahre?

Rodrigo wurde einige Tage nach dem Vorfall verhaftet und 2019 in einem ersten Prozess der schweren Körperverletzung mit Todesfolge bezichtigt und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach einer Berufung kam es im Jahr 2020 jedoch zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Während die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von zwanzig Jahren und eine Entschädigung von 150.000 Euro forderte, war das für die Nebenklage nicht genug. Unterstützt von der rechtspopulistischen Partei VOX forderte die Familie von Víctor Laínez 23 Jahre Haft und 500.000 Euro Entschädigung. Die VOX-Partei nutzte den Vorfall, um gegen die angebliche Gefahr von Links Stimmung zu machen und organisierte zudem regelmässig Gedenkveranstaltungen für Laínez.

Im September 2020 wurde Rodrigo zu zwanzig Jahren Haft und zu einer Entschädigungszahlung von 200.000 Euro verurteilt. Ausschlaggebend dürfte gewesen sein, dass Rodrigo einerseits bereits durch den «4F»-Fall bekannt war und andererseits, dass das Messer, mit dem Víctor Laínez Rodrigo angriff, nie gefunden wurde. Aus diesem Grund würdigte das Gericht diesen Umstand nicht. Aus dem Unterstützer:innenumfeld von Rodrigo wird gemunkelt, dass der Besitzer der Bar, ein Freund von Laínez, möglicherweise dafür verantwortlich sein könnte, dass nicht nur das Messer, sondern auch das Mobiltelefon des Neonazis vor dem Eintreffen der Polizei verschwanden.

Die Unterstützer:innen von Rodrigo weisen zudem darauf hin, dass es zynisch ist, dass er im zweiten Prozess des Mordes und des ideologisch motivierten Verbrechens schuldig gesprochen wurde, denn letzteres gilt als erschwerender Umstand und wurde eigentlich dazu erschaffen, um Minderheiten vor faschistischem, rassistischem und diskriminierendem Gedankengut zu schützen. Mittlerweile wird aber der Gesetzesartikel in Spanien dazu verwendet, Menschen zu verurteilen, die gegen die Monarchie oder die herrschende Ordnung kämpfen.

Im Jahr 2022 kam der Fall schliesslich vor den Obersten Gerichtshof, der das Urteil auf 18,5 Jahre reduzierte. Dabei wird es vorläufig auch bleiben, denn die letzte juristische Instanz in Spanien, das Verfassungsgericht, hat die Berufung abgelehnt. Rodrigo sitzt mittlerweile erneut seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis. Die ersten zwei Jahre verbrachte er in Einzelhaft ohne jeglichen Kontakt zu anderen Häftlingen.

XI. Endstation Strassburg

Rodrigos Anwalt arbeitet derzeit an der Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Für die Familie, Freund:innen und Unterstützer:innen von Rodrigo, wie auch für ihn selbst, ist das Verfahren eine emotionale Achterbahn, die auch jede Menge finanzielle Kosten mit sich bringt. Bis jetzt entstanden Kosten von etwa 30.000 Euro und es werden noch mehr hinzukommen. Die Familie und die Unterstützer:innengruppe von Rodrigo rufen zur Solidarität und zur finanziellen Unterstützung auf. Sie schreiben: «Wir möchten alle solidarischen Menschen dazu aufrufen, Rodrigo finanziell zu unterstützen. Wir, als Unterstützungsgruppe, versuchen gerade den Fall international bekannter zu machen. Hier in Spanien gibt es, wie in anderen Ländern auch, eine lange Liste von Menschen, die von Neonazis ermordet wurden. Rodrigo hätte ein weiterer Name auf dieser Liste sein können, doch er hat sein Leben verteidigt. Wir werden unseren Genossen nicht alleine lassen! Selbstverteidigung ist kein Verbrechen!»

Die Soligruppe von Rodrigo kann hier erreicht werden: suport2017@riseup.net

M.Lautreamont/Ajour Magazine

https://emrawi.org/?Rodrigo-Lanza-und-die-Schlinge-der-Justiz-2718