Rote Hilfe e.V. verurteilt massive Repression gegen fortschrittliche MigrantInnen in Österreich!

Rote Hilfe e.V. verurteilt massive Repression gegen fortschrittliche MigrantInnen in Österreich!

Pressemitteilung, Göttingen 29.07.2013

Bereits am Donnerstag, den 25. Juli 2013, wurde ein friedliches Feriencamp der Anatolischen Förderation auf dem Gelände der Roten Falken von Sondereinheiten der österreichischen Polizei gestürmt. Auf dem Gelände der sozialdemokratisch orientierten Roten Falken hatte der Kölner Verein fortschrittlicher Migrantinnen und Migranten bereits zum 11. Mal sein Sommerferienlager für Kinder und Familien durchgeführt.
In diesem Jahr sahen die österreichischen Repressionsorgane in den politischen und kulturellen Workshops, Schwimmen und Lagerfeuer offenbar „staatsgefährdende Tätigkeiten“, als sie in den frühen Morgenstunden mit mehr 100 Personen das Camp durchsuchten. Als Vorwand diente  bizarrer Weise die Suche nach AktivistInnen, die sich vermeidlich illegal dort aufgehalten hätten. Als diese nicht gefunden wurden, zog sich die Polizei schließlich zurück.
Ein Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. kommentierte die Razzien am Freitag mit den Worten: „Es ist eine Frechheit mit einem derart haarsträubenden Vorwand ein legales Feriencamp zu überfallen. Es zeigt aber, dass sich auch in Österreich Repressionsorgane sicher und legitimiert genug fühlen um solche nicht hinnehmbaren Aktionen gegen linke AktivistInnen durchzuführen.“
Weiter hieß es: „Diese Schlag reiht sich dabei eindeutig in die massive Repression des deutschen Staates gegen AktivistInnen, die der Anatolischen Föderation zugerechnet werden, ein. Offenbar wollten sich die österreichischen Repressionsbehörden wie die deutschen bei der faktischen Amtshilfe für den autoritären, türkischen Folterstaat des Recep Tayyip Erdogan ein Sommer-Lob sichern.“
Am 26. Juni hatten deutsche und österreichische Staatsanwaltschaften und Polizeieinheiten in Wohnungen von AktivistInnen durchsucht und einzelne verhaftet. Die Razzien fanden vor dem Hintergrund vermeidlicher Aktivitäten für die DHKP-C statt, die seit Jahrzehnten in entschiedener
Opposition zur AKP, der Partei Erdogans, Politik macht.

Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Aktion der österreichischen Repressionsorgane und fordert eine sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die migrantische Linke!

Des Weiteren fordert Sie die Freilassung von Latife, Sonnur, Muzaffer, Özkan und Yusuf und aller politischen Gefangenen!

Weg mit dem Paragraphen 129, 129a und 192b!

Keine Zusammenarbeit mit dem türkischen Folterstaat!

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