[S] Prozessbegleitung von Muhlis K.

[S] Prozessbegleitung von Muhlis K.

Am 20.November. 2016 wurden fünf kurdische Aktivisten in Stuttgart kontrolliert und der Vorwurf der Brandstiftung erhoben. Bei allen kam es zu Hausdurchsuchungen. Aus dem Besitz von Pfefferspray oder kurdischer Symbolik wurde ihnen ein Strick gedreht und sie wurden über einen Monat in U-Haft genommen. Zwei von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Einem der Genossen droht die Abschiebung.

Es ist nichts neues, dass der deutsche Staat gegen kurdische Jugendliche vorgeht. Schon im Mai gab es eine Welle an Repression, bei der es drei Hausdurchsuchungen bei kurdischen Jugendlichen gab und einer in U-Haft kam. Mit Repression sollen die Jugendlichen in Stuttgart eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Denn sie gehören zu jenen welche nicht nur für die Autonomie und den Status Kurdistans kämpfen sondern auch für eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus einstehen.

Auch der Staatsterror der Türkei wirkt sich bis nach Europa und Deutschland aus. So gab es Festnahmen von Journalisten in Belgien und in Frankreich wurde ein Fernsehsender abgeschaltet. Im Kontext der
Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem AKP-Regime hat die Strafverfolgung auch in Stuttgart eine neue Dimension erreicht. Verhaftungen, Gerichtsprozesse, Verbote von Parolen oder die
Beschränkung der Demonstrationsfreiheit, zeigen den wahren Charakter der deutschen Klassenjustiz. Auch der §129b „Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert AktivistInnen.
Dazu zählt auch Muhlis Kaya, dessen Prozess seit November 2016 läuft. Unter fadenscheinigen Anklagepunkten wird ihm vorgeworfen an „Mord und Totschlag“ beteiligt zu sein. Drei weitere Genossen sind zur Zeit auf Basis des §129b in Stammheim eingeknastet: Ali Özel von der kurdischen Linken (angebliche Mitgliedschaft in der PKK), Yusuf Kaya und Özgür Aslan von der türkischen Linken (angebliche Mitgliedschaft in der DHKP-C)

Gezielte Repression soll die kurdischen Jugendlichen und AktivistInnen einschüchtern und schwächen.
Wir als Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart solidarisieren uns mit den Gefangenen.

Repression soll einzelne brechen, die Bewegung lähmen und als Abschreckung einschüchtern.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir kämpfen weiter, wir unterstützen die Betroffenen.

Gemeinsam wollen wir den Prozess von Muhlis K. begleiten.
26. Januar | 9 Uhr | OLG Stuttgart (Olgastraße 2, 70182 Stuttgart)

Danach gibt es eine Kundgebung.
Ein HDP-Abgeordneter wird als Redner da sein.
26.Januar | 12 Uhr | OLG Stuttgart

Unsere Solidarität gegen ihre Repression .
https://linksunten.indymedia.org/de/node/201716

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