§129b-Prozess gegen Sadi Özpolat und Ünal K. Düzyar hat begonnen

Der Prozess gegen die revolutionären Gefangenen Sadi Özbolat und Ünal Düzyar, die am 24. Februar inhaftiert wurden und sich immer noch in strenger Isolationshaft befinden, hat am 19. Mai im OLG Düsseldorf begonnen.

Rund 100 ProzessteilnehmerInnen wurden am Eingang durchsucht, bevor sie den Gerichtssaal betraten. Als die Gefangenen in den Gerichtssaal kamen wurden die Parolen „Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde“ gerufen. Die Gefangenen zeigten daraufhin das Siegeszeichen. Die Richterin reagierte auf die Parolen, indem sie drohte „Ich habe das jetzt geduldet, aber wenn ihr es nochmal macht, bin ich gezwungen – auch wenn es mir nicht gefällt – den Saal räumen zu lassen“. Anschließend wurde zur Identitätsfeststellung der Gefangenen übergegangen.

Nach der Identitätsfeststellung verlas die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift und der rechtliche Status der Gefangenen wurde beurteilt.

Zuletzt wurden Dokumente der Behörden in der Türkei im Zusammenhang mit Sadi Özpolat verlesen. Der Rechtsanwalt von Sadi Özpolat gab bekannt, dass sein Mandant in der kommenden Verhandlung am Donnerstag, den 26. Mai eine Erklärung verlesen werde. Die Verhandlung wurde um 12:30 Uhr, mit dem Verweis, dass der Prozess am Freitag, den 20 Mai um 9:30 Uhr fortgesetzt wird, beendet.

Erneut wurden die Parolen in Türkisch „Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde“ und auf Deutsch „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ gerufen. Die Mahnung der Richterin indessen wurde aufgrund der Lautstärke ganz überhört und die ProzessteilnehmerInnen verließen den Saal mit Applaus.

Am 20. Mai begann der Prozess um 9:30 Uhr und es kam zur gegenseitigen Begrüßung der ZuschauerInnen und der Gefangenen. Es kam zum Streit mit den AnwältInnen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Verlobte von Ünal Düzyar aufgrund seines rechtlichen Status aus dem Saal entfernen wollte. Die Verlobte, die mit der Begründung, sie könne als Zeugin angehört werden, den Saal verließ, wurde kurze Zeit später in den Zeugenstand gerufen und machte von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Anschließend nahm sie erneut unter den ZuschauerInnen Platz.

Nachdem die Geschichte der DHKP-C, die Todesfastenwiderstände und ihre Aktionen verlesen wurden, endete der Prozess.

Nächste Prozesstermine:

Mai: 26, 27, 31
Juni: 1, 9, 10, 16, 17, 21, 22, 30
Juli: 1, 8, 14, 15, 21, 22
August: 22, 31
September: 1, 5, 6, 15, 16, 22, 23, 29, 30
Oktober: 6, 7, 13, 14
November: 10, 11, 17, 18, 24, 25

Oberlandesgericht Düsseldorf,  Kapellweg 36,  Düsseldorf

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