Sachsen: Hausdurchsuchungen im Akkord

Sachsen: Hausdurchsuchungen im Akkord

Seit der großen Solidaritätsdemonstration in Dresden am 18. Februar hat sich in Dresden einiges getan, doch leider nicht zum Guten. So wurden in den vergangenen Wochen wie schon im letzten Jahr mehrere Personen zum Ziel staatlicher Repression. Bei den Betroffenen wurden die Wohnräume durchsucht, im Anschluss wurden sie nicht nur erkennungsdienstlich behandelt, sondern mussten auch ihre DNA abgeben.

Als Ausgangspunkt der Durchsuchungswelle diente das Verfahren gegen mittlerweile 40 Beschuldigte wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Bei einigen der Durchsuchungen nutzten das LKA Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf Fahrzeuge der Offiziersschule des Heeres im April 2009 und die daraus gewonnenen Verkehrsdaten, um bei den Betroffenen die Wohnungen zu durchsuchen und vor allem Speichermedien zu beschlagnahmen.

In der vergangenen Woche kam es zeitgleich zur Vorstellung der Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im brandenburgischen Finsterwalde zur nun schon dritten Hausdurchsuchung. Nachdem die Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsens schon vor gut einem Monat einige Wohuräume in der Kleinstadt durchsucht hatten, rückten sie vergangenen Donnerstag mit dem Transporter einer Möbelspedition an und beschlagnahmten Teile der zuvor demontierten Wohnungseinrichtung.

Bereits vier Wochen zuvor hatte das LKA die Wohnung mehr als sechs Stunden lang durchsucht und neben Computertechnik auch Sprühschablonen und Flüssigkeiten beschlagnahmt. Anlass war ein Brandanschlag auf Fahrzeuge der Offiziersschule des Heeres Ostern 2009. Dabei hatten bisher unbekannte Täter dutzende Fahrzeuge angezündet und einen Gesamtschaden von mehr als drei Millionen Euro verursacht.

Doch nicht nur in Finsterwalde waren die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach Tatbeteiligten; schon am 22. März hatte das LKA unter dem gleichen Vorwand eine Wohnung in Dresden durchsucht. Als Indizien für eine vermeintliche Tatbeteiligung der betroffenen Person sprach nach Ansicht der Ermittler beispielsweise der Umstand, einen Tag vor (!) der eigentlichen Tat in der Nähe des Tatortes telefoniert zu haben. Ein Datenabgleich mit einer ebenfalls durchgeführten Funkzellenabfrage in Berlin legt nach Ansicht der Kampagne „Sachsens Demokratie“ außerdem den Verdacht nah, „dass die Landeskriminalämter munteren Datentausch betreiben und mit Hilfe ihrer Datenverarbeitungstechnik immer umfassender Rasterfahndungen durchführen“.

In den vergangenen Wochen folgten die nächsten Durchsuchungen, so wurde bei einem Beschuldigten unter dem Tatvorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nicht nur dessen Wohnung durchsucht, sondern darüber hinaus mit richterlichem Beschluss auch erkennungsdienstlich behandelt und zur Abgabe seiner DNA gezwungen. In diesem Zusammenhang hatten die staatlichen Behörden schon vor einem Jahr die Wohnungen von insgesamt 17 beschuldigten Personen durchsucht. Im Zuge ihrer Ermittlungen hatten das LKA dazu mehrere von stadtbekannten Nazis als Treffpunkte und Trainingsstätten der linken Szene deklarierten Ort zum Teil videoüberwacht.

Die Hausdurchsuchungen und die damit verbundenen direkten und scheinbar wahllosen Eingriffe in das Privatleben der Betroffenen machen das Ziel deutlich, welches Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Beginn des Jahres bereits indirekt angedeutet hatte, die Zerschlagung einer sich als antifaschistisch verstehenden Jugendkultur. Diesem Vorhaben gilt es unsere ganze Kraft und Entschlossenheit entgegenzustellen, denn politische Repression, und das haben die bisherigen Beispiele mehr als deutlich gezeigt, kann in Sachsen jeden treffen.

Die Verfahren, Anwälte und mögliche Prozesse kosten sehr viel Geld und übersteigen die Finanzierungsmöglichkeiten der mittlerweile schon mehr als 40 Betroffenen, eine solidarische Unterstützung durch Spenden bitte an:

Rote Hilfe Dresden, Konto: 609760434
BLZ 36010043, Postbank Essen
Stichwort „Verfahren 129“

Weitere Links zum Thema: Initiative Sachsens Demokratie | Kampagne 129ev

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