Serdar Karakoç auf deutsches Gesuch in Auslieferungshaft

Der seit 23 Jahren in den Niederlanden lebende kurdische Journalist Serdar Karakoç befindet sich auf Ersuchen aus Deutschland in Auslieferungshaft. Ein niederländisches Gericht hat die Fortsetzung des Haftstatuts angeordnet.

ANERKANNTER POLITISCHER FLÜCHTLING IN DEN NIEDERLANDEN
Serdar Karakoç befindet sich in den Niederlanden in Auslieferungshaft. Der Kurde wurde am 23. Mai aufgrund eines Auslieferungsersuchens aus Deutschland in seiner Wohnung in Heerlen in der Provinz Limburg festgenommen und inhaftiert. Heute wurde bei einem Gerichtstermin die Fortsetzung des Haftstatuts angeordnet, die nächste Verhandlung soll in drei Wochen stattfinden.

Serdar Karakoç ist alevitischer Kurde und wurde 1960 in Dersim geboren. Seit den 1980er Jahren arbeitet er als Journalist in der Tradition der freien kurdischen Presse. Anfang der 1990er war er Verantwortlicher des Büros der später in der Türkei verbotenen Zeitung „Özgür Gündem“ in Izmir, später wechselte er in die Istanbuler Redaktion. Als die damalige Ministerpräsidentin Tansu Çiller am 3. Dezember 1994 die Redaktionsräume der „Özgür Gündem“-Nachfolgerin „Özgür Ülke“ bombardieren ließ, war Karakoç einer von wenigen Medienschaffenden, die bei dem staatlich angeordneten Anschlag unverletzt blieben. Er verließ die Türkei 2001, um sich der Verfolgung zu entziehen, und lebt seither als anerkannter Flüchtling in den Niederlanden.

Zunehmende Auslieferungsersuchen aus Deutschland

Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mit Sitz in Köln beobachtet seit anderthalb Jahren, dass zunehmend kurdische Aktivist:innen im europäischen Ausland auf Veranlassung der bundesdeutschen Behörden festgenommen und anschließend an Deutschland ausgeliefert werden, um sie hier als vermeintliche PKK-Mitglieder nach § 129b StGB anzuklagen. Sabri Çimen wurde in Frankreich festgenommen und ausgeliefert, Mehmet Çakas aus Italien und Kenan Ayaz aus Zypern. Auch Belgien hat eine Aktivistin ausgeliefert, Ferit Çelik wurde im Februar in Schweden festgenommen.

In Deutschland befinden sich zurzeit zwölf Kurden nach § 129b in Untersuchungs- oder Strafhaft. Zuletzt wurde Haci A. am 22. Mai 2024 auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München im bayerischen Fürstenfeldbruck festgenommen und am selben Tag verhaftet. Der Fünfzigjährige befindet sich in der JVA Kempten.

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