Heute, am 7.12.22, wurde bekannt gegeben, dass die Ablehnung des Einspruchs von Dimitris Koufontinas gegen seine Verlegung nach Domokos wegen Unzuständigkeit des Gerichts – wie sich jeder erinnert, geschah dies während seiner letzten 66-tägigen Hungerstreik – nicht rechtmäßig war.
Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Geschrieben von Komitee für die Freilassung von D. Koufontinas. Übersetzt mit hilfe von Übersetzungstools von Riot Turtle. Riot turtle entschuldigt sich für mögliche kleinere Fehler in diese Übersetzung.
Als Komitee für die Freilassung von D. Koufontinas werden wir nicht in die Falle tappen, das Offensichtliche zu feiern. Die Entscheidung ist wahrscheinlich eine positive Entwicklung, aber gleichzeitig eine unvermeidliche, weil in diesem Fall keine der Fragen, die von Staat und Regierung aufgeworfen wurden, um ihn unter Missachtung der Klassengesetze selbst, festzuhalten – d.h. ob er tatsächlich ein Recht auf Entlassung formell nachgewiesen hat (das hat er) – entschieden wurde, die Tatsache, dass die Vorschriften und Gesetze nicht rückwirkend gelten, und auch nicht die Frage, ob er endlich den ihm zustehenden Hafturlaub erhält oder ob ihm die Möglichkeit gegeben wird, die notwendigen Behandlungen sofort zu erhalten.
In jedem Fall wäre die Frage, welches Gericht zuständig ist, geklärt, da das betreffende Staatsorgan sich in keinem Fall selbst für nichtig erklären würde. Ursprüngliches Ziel war es, den Hungerstreik des inhaftierten Rebellen von Januar bis Mitte März 2021 zu verlängern, wobei sich ein Gericht nach dem anderen für „unzuständig“ erklärte, über den Antrag von Koufontinas gegen seine Verlegung nach Domokos zu entscheiden, so dass er entweder schwere gesundheitliche Schäden davontragen würde – was ihm leider nicht erspart blieb – oder sterben würde. Auch heute drängt die Zeit, denn der politische Gefangene benötigt sofortige medizinische Behandlung, die er im Knast nicht bekommen kann (in keinem Knast und erst recht nicht in Domokos).
Die folgenden Probleme müssen sofort angegangen werden:
a) die Frage seiner Physiotherapie, die kurz nach ihrem Beginn unterbrochen wurde und ohne weitere Verzögerung wieder aufgenommen werden muss
b) die Frage seiner rechtswidrigen Verlegung vom ländlichen Knast nach Domokos (abgesehen von der Anerkennung der Rechtsbeugung)
c) die Tatsache, dass ihnen unter fadenscheinigen Vorwänden der juristischen Status entzogen wird (Ich bin mir nicht sicher ob dies richtig übersetzt ist, Riot Turtle)
d) vor allem die Frage seiner Freilassung, auf die er ab dem 6. September 2021 einen formalen Anspruch hat.
Das neue Strafvollzugsgesetz, das kürzlich verabschiedet wurde, ist nach allgemeiner Auffassung „fotografisch“ und steht im Zusammenhang mit dem Fall von Dimitris Koufontinas und den politischen Gefangenen im Allgemeinen: Sie sind es, die sie lebendig begraben wollen, falls es ihnen nicht gelingt, sie zu töten, versteht sich.
Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas und Giannis Michailidis, die vor kurzem in einen kräftezehrenden Hungerstreik für ihre grundlegenden Menschenrechte traten, sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Wir erklären unsere Unterstützung für den Anarchisten Alfredo Cospito, der sich in den italienischen Gefängnissen im Hungerstreik gegen das alptraumhafte 41-Bis-Regime der Inhaftierung befindet (das in Wirklichkeit die totalitäre Zukunft ist, die sie für uns alle im oder außerhalb des Gefängnisses vorbereiten), sowie für die Genoss*innen, die mit ihm zusammen im Hungerstreik sind.
Wir fordern, dass das kafkaeske Abenteuer, in das Dimitris Koufontinas mit dem Ziel seiner biologischen Vernichtung gestürzt wurde, sofort gestoppt wird, denn auf seine moralische Vernichtung können sie nicht einmal in ihren kühnsten Träumen hoffen, und das wissen sie sehr wohl, vom ersten Augenblick an.
GEGEN DIE KNAST GESELLSCHAFT
NEIN ZUR AUSNAHMEREGELUNG FÜR POLITISCHE GEFANGENE
ABSCHAFFUNG DES NEUEN STRAFGESETZBUCHS
Komitee für die Freilassung von D. Koufontinas
- Dezember, 2022
