Soli-HS für Pit Scherzl Info #2

Tag 595 Arbeitsverweigerung |
Tag 17 Soli-HS für Pit |
JVA Sehnde, 26.2.2012 ||

Vorbemerkung: Knast hat ein schmutziges kleines Geheimnis.

Der gerichtliche Schutz für Gefangene gegen knastliche Willkür ist der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nachgebildet und in den Paragraphen 109 bis 121 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) des Bundes geregelt. Die VwGO ermöglicht Verwaltungsgerichten, ihre Urteile mithilfe geeigneter Zwangsmittel und Strafen gegen Behörden- und Verwaltungswillkür durchzusetzen. Die für den Schutz von Gefangenen zuständigen Gerichte besitzen solche Durchsetzungsmittel nicht, die sogenannten Strafvollstreckungskammern sind den Justizministerien und Knästen gegenüber tatsächlich völlig zahnlos. Für Knäste bleibt es folgenlos, Weisungen und Beschlüsse von Strafvollstreckungskammern sowie von den diesen instanzlich nachgeordneten höheren Gerichten zu ignorieren; Knastleitungen können tatsächlich schalten und walten wie feudale Gutsherrn. Also tun sie es auch. Der Gesetzgeber hat es so gewollt, indem er die Strafvollstreckungsgerichtsbarkeit zahnlos gemacht hat.

Die Bürgerlichen (Kapital) und Verbürgerlichten (Staat und Sozialdemokratie) in den Parlamenten hüten ein schmutziges kleines Geheimnis: So es der besseren Ausbeutung der unteren Ränge des  Proletariats dienlich ist, verzichtet der Rechtsstaat auf sich selbst, er setzt die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft, also sich selbst. Die vielbeschworene >>Freiheitliche Demokratische Grundordnung<< kann nicht für alle sein, da Kapitalismus und Rechtsstaat sich natürliche Feinde sind. Die unteren Ränge des Proletariats haben im Knast wie auch in der Freiheit immer das Nachsehen; Ausbeutung ist ein Feind des Rechts.

Daß Strafvollstreckungsgerichte beinahe durchgängig gegen Gefangene und zum Vorteil der Knäste urteilen, mag viele Gründe haben, mindestens aber diesen einen Grund: Auch wenn sie anders wollten – sie können nicht anders, weil sie nicht anders können sollen!

Gesundheitsbericht: Der Gewichtsverlust von 4,82 kg in den ersten 8 Streiktagen war besorgniserregend. Mittels Zufuhr großer Mengen an Zucker ist es gelungen, das Gewicht vom 17.2. bis heute wenigstens zu halten, doch zuviel Zucker ist nicht gut. So befriste ich den HS nun auf den 3. März. Pit war ohnehin der Auffassung, ich solle mich besser nicht am HS beteiligen, um meine Gesundheit nicht zu gefährden.

Schlußbemerkung: Ein Zeichen der Solidarität ist gesetzt worden, um Pit und seine berechtigten Belange zu unterstützen. Gesetz und Recht sind die (veränderlichen) Frontlinien von Klassenkämpfen!

Ex nihilo plentitudines

Werner

P.S.: Dieter Bohlen statt Joachim Gauck!

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