Soli Kundgebung gegen die Repression der ökologischen Bewegung

Am 5. und 20. Juni wurden in einer zwischen der französischen Polizei und Gendarmerie koordinierten Aktion 35 Personen verhaftet, es gab dafür mehrere Vorwände: ein Ermittlungsverfahren wegen Entwaffnungaktionen in der Zement-Fabrik von Lafarge in Bouc-Bel-Air am 10. Dezember 2022; ein Verfahren auf Grund der Demonstration in Sainte-Soline gegen die „Mega-Bassines“ (riesige Wasserspeicher für die Landwirtschaft) am 25. März 2023. Diese beiden Verhaftungsaktionen fanden kurz vor dem per Regierungsdekret verfügten Verbotes der Bewegung „Les Soulèvements de la Terre“ am 21 Juni. Vorausgegangen war der gewaltsame Einsatz der Gendarmerie gegen die Proteste – die Gendarmerie hatte 4000 Granaten gegen die Demonstrant:innen in Sainte-Soline eingesetzt – und die kriminalisierende Kommunikation danach – Innenminister Darmanin hatte die Teilnehmenden von der 1. Demonstration in Sainte-Soline im Oktober 2022 als Ökoterrorist:innen beschuldigt. Das alles zielt auf die Erstickung einer konsequent ökologischen Bewegung. Ein Unterstützungsgruppe hat uns folgenden Aufruf geschickt.

Wegen der beiden Demonstrationen in Sainte-Soline befinden sich bereits zwei Personen in Haft – eine der Personen ist zu 10 Monaten Haft unbedingt verurteilt, die andere sitzt in Untersuchungshaft und könnte bis zu 7 Jahren verurteilt werden, – vier weitere sind am 27. Juli vorgeladen, sieben am 8. September und drei am 21. September, alle wegen „Organisation einer illegalen Demonstration“.
_ Im „Fall Lafarge“ sind zwei Personen am 11. Juli um 14h von der Untersuchungsrichterin in Aix-en-Provence vorgeladen.

Die Justiz scheint es eiliger zu haben um jeden Preis Teilnehmer:innen der Demonstrationen zu inhaftieren, anstatt die Polizist:innen und die Prefäktur (Regionalvertretung der Regierung), zu verfolgen, die das Risiko eingegangen sind, Demonstranten in Sainte-Soline zu töten. Die Zusammenarbeit zwischen der gewaltsamen Repression (Sainte-Soline), der Regierung (Verbot des „Soulèvements de la Terre“) und der Untersuchungsrichterin (Lafarge) zeigt immer deutlicher das Bestehen einer kriminellen Vereinigung: die zwischen der Regierung und einigen der giftigsten Industrien des Lands.

Zu Letzteren zählt der Zementkonzern Lafarge. Seine Betonfabriken bei Paris verschmutzen die Luft und das Wasser der umliegenden Schulen; Vergrösserung seiner Steinbrüche in den Departementen Loire Atlantique und Mayenne; Der Skandal wegen dramatischer Verschmutzung durch die berüchtigte Fabrik von la Malle in Bouc-Bel-Air (Südostfrankreich). Diese ist übrigens eine der 50 am meisten verschutzten Ortschaften in Frankreich. Seit 2018 konnte die Fabrik von einer Verfügung der Präfektur profitiere und die von der EU regulierten Normen für Schwefeldioxyd (SO2) übergehen. Der Verein der Bewohner von Bouc-Bel-Air kämpft seit mehreren Jahren für besser Lebensbedingungen. Gipfel des Desasters: Lafarge wurde schuldig gesprochen für die Finanzierung der Organisation IS in Syrien, im Einvernehmen mit dem französischen Staat. Lafarge passt schlussendlich sehr gut auf das, was man unter dem Begriff Ökoterror verstehen könnte.

Der einzige Prozess der in dieser Geschichte notwendig wäre, wäre der gegen Lafarge und die Komplizenschaft des französischen Staates. Sie sind es, die in der Zeit der klimatischen Notlage die Lebensbedingungen auf der Erde gefährden, nur um ihre Profite zu erhalten. Der Generalsekretär der UNO hat kürzlich die Reaktionen der Regierungen auf die Klimaverànderungen als erbärmlich bezeichnet. Genau so erbärmlich ist die Haltung von Macron gegenüber der ökologischen Bewegung. Er wird eines Tages seine Verantwortung für das Anwachsen der Umweltzerstörung gegenüber den jüngeren Generationen verantworten müssen, deren Zukunft dadurch stark in Frage gestellt wird und die nicht mehr stillschweigend einen zukunftslosen Planet akzeptieren.

Wir prangern die Bandbreite der Repression, die gegen die ökologische Bewegung in den letzten Wochen eingesetzt wurde, an. Die je nach Ort unterschiedliche Einbeziehung der Sous Direction Anti-terroriste (Unter-abteilung der Antiterror Einheit), der BRI (Brigade Antigang) und der Gendarmerie (Einheit der Armee), zeigt wozu die Regierung bereit ist , um einen dringend nötigen Aufstand zum Schutz des Wassers und des Bodens zu ersticken. Fesselung auf dem Boden, mit scharfen Waffen ins Visier genommen (teilweise vor Kindern), über das ganze Land koordinierte Interventionen, Verhaftungen bis zu 96 Stunden: die angewendeten Mitteln sind symbolisch und praktisch sehr ähnlich wie die gegen Banditismus und Terror. Sie sind auch in Verbindung zu sehen -wir haben es in den letzten Tagen mit dem Mord an Nahel bei einer banalen Verkehrskontrolle erneut erfahren – mit einer kolonialen Polizeipraxis in den armen Stadtteilen. Diese „Zusammenhänge“ erinnern uns nochmals daran, dass aussergewöhnliche Polizeipraxen zuerst in stigmatisierten Bewölkerungsschichten oder -gruppen, – sei es sozial, rassistisch, oder politisch – ausprobiert werden, um schlussendlich normalisiert zu werden
Wir rufen dazu auf, die aufblühende Solidarität für unsere beiden vorgeladenen Freund:innen und alle Getöteten, Verletzten, Unterdrückten und zu Unrecht Verurteilten weiter zu entwickeln.

Treffen am Dienstag 11. Juli um 13h30 vor dem Gericht von Aix-en-Provence, 40 Boulevard Carnot.

Ein Unterstützungsgruppe für die Beschuldigten im Fall Lafarge und die Freund:innen des Soulèvements de la Terre PACA.

Kontakt: amiessltpaca@riseup.net

Unterstützung: weil Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und juristische Hilfe (sehr) teuer sind, ist es auch möglich finanziell zu helfen mit diese solidarische Kasse: https://www.helloasso.com/associations/cacendr/collectes/caisse-de-solidarite

https://barrikade.info/article/6037