Solidarische Erklärung zu den Angriffen des deutschen Imperialismus auf Revolutionäre  aus der Türkei

Solidarische Erklärung zu den Angriffen des deutschen Imperialismus auf Revolutionäre aus der Türkei

Am 17.07.2015 fand in der Sternschanze (HH) eine Demonstration in
Solidarität mit in Deutschland verfolgten und gefangenen Revolutionären
aus der Türkei statt. Nachfolgend unsere Erklärung, die auf der
Demonstration verlesen wurde.

„SCHLUSS MIT DEN ANGRIFFEN DES IMPERIALISMUS AUF REVOLUTIONÄRE AUS DER
TÜRKEI!

Zuallererst möchten wir betonen, dass wir die Angriffe des europäischen
Imperialismus auf Mitglieder und Einrichtungen der ATIK, sowie auf die
Zeitschrift Yürüyüs und die Einrichtungen und Mitglieder der Anatolischen
Föderation zutiefst verurteilen. Diesen Angriffe dienen lediglich dem
Zweck, die legitimen Forderungen nach Freiheit, Gerechtigkeit und
Gleichheit zu kriminalisieren.

Auch müssen wir uns jedoch vor Augen halten, dass es diese Angriffe nicht
erst seit gestern gibt. Schon seit vielen Jahren greift der deutsche
Imperialismus Revolutionäre aus der Türkei an, und versucht sie
einzuschüchtern. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus, genauer
genommen unter dem Vorwand des 11. September 2001, verabschiedeten die
Staaten des Westens Gesetze wie die §§ 129 a und b. Wir wissen, dass diese
„dschihadistischen Gruppen“, so auch der IS, allesamt vom Imperialismus
selbst geschaffen wurden. Wir wissen also auch, dass diese Gruppen keine
Gefahr für den Kapitalismus darstellen. Das eigentliche Ziel dieser
Terrorkampagne sind Revolutionäre, die die kapitalistischen Verhältnisse
beseitigen wollen. Dies ist auch der Grund dafür, dass Verbrecherbanden
wie die FSA (Freie Syrische Armee) oder der IS unbehelligt auch über
Europa und die Türkei agieren können, ja sogar unmittelbar und aktiv
unterstützt werden, während Revolutionäre seit Jahren mit Verhaftungen,
Schikanen und Repression konfrontiert werden. Seit dem Bestehen der
Gummiparagraphen §§ 129 a und b wurden 15 Mitglieder der anatomischen
Föderation alleine auf Grundlage dieser Gesetze verhaftet. Ihnen konnte
nicht vorgeworfen werden, was dem Tatbestand der §§ 129 a und b
entspräche, also warf man ihnen die Organisation und Teilnahme an
genehmigten Demonstrationen, Spendensammeln und die Mutorganisation von
legalen Grup Yorum Konzerten, zu denen in Deutschland regelmäßig
zehntausende Menschen erscheinen, vor. Auch das Verbot der Zeitschrift
Yürüyüs und zuvor das Verbot der Zeitschrift Kurtulus reiht sich ein in
eine Serie von willkürlichen Maßnahmen des Imperialismus gegen
Revolutionäre aus der Türkei. Auf diesem Wege will man Antifaschisten und
Antikapitalisten aus der Türkei kriminalisieren, einschüchtern und von
ihrem gerechten Kampf abbringen. Zuletzt wurde diese Willkür des deutschen
Imperialismus bei Faruk Ereren deutlich, der ihn konkrete Beweise über 6
Jahre in Untersuchungshaft festgehalten wurde. Denkt ihr, ihr könntet uns
so einschüchtern? Was denkt ihr, wen ihr vor euch habt? Diesen Kampf gibt
es nicht erst seit gestern sondern seit 45 Jahren!

Wir sind uns der Tatsachen bewusst und sagen noch einmal: Nur der
organisierte Widerstand kann diese Missstände endgültig beseitigen. Der
revolutionäre Gefangene Sadi Özpolat beispielsweise errang durch seinen
Widerstand in Form von Hungerstreiks 4 Mal in Folge Siege gegen die
deutsche Klassenjustiz, welche ihn unter anderem zur Einheitskleidung
zwingen, ihm Presseerzeugnisse und Briefe vorenthielt und ihm sein
selbstverfasstes(!) Buch nicht aushändigen wollte. Auch Gülaferit Ünsal
und Özkan Güzel errangen durch mehrwöchige Hungerstreiks Siege. Die
Gefängnisleitungen mussten jeweils schriftlich zusagen, dass die
legitimen, ja sogar bürgerlichen Rechte der Revolutionäre gewahrt werden.
Sadi Özpolat und Özkan Güzel wehrten sich erfolgreich gegen die Anordnung
von Einheitskleidung, welche mit ihrer Stellung als politische Gefangene
unvereinbar ist und von keinem Revolutionär hingenommen werden kann. Die
Gefängnisse in Deutschland und in der Türkei wollen durch diese
Anordnungen den Willen und die Freiheit der Revolutionäre brechen, aber
sie haben vergessen, dass man eine Idee nicht verhaften kann. Der
Widerstand dieser revolutionären Gefangenen ist somit ein Wegweiser für
die Linke in Deutschland und weltweit, denn er zeit der herrschenden
Klasse, dass sie uns selbst in Gefangenschaft nicht brechen kann. Auch in
Hamburg fanden zahlreiche Demonstrationen, Protestkundgebungen und ein
mehrtägiger Solidaritätshungerstreik statt. Auch in Stuttgart-Stammheim
sitzen die 4 Revolutionäre Yusuf Tas, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und
Özgür Aslan in Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt 21 Jahre
Haft. Konkrete Anschuldigungen gibt es nicht, der Vorwurf ist ein einziger
Witz. Demonstrationen, Spendensammlungen, und Grup Yorum Konzerte reichen
in Deutschland für Haftstrafen zwischen 4,5 und 6,5 Jahren. Wir
demonstrieren heute auch gegen die Willkür der deutschen Klassenjustiz
gegenüber diesen 4 Revolutionären.

Zudem wurde das revolutionäre Blatt Yürüyüs verboten. Der
Bundesinnenminister sprach bei dem Yürüyüs Verbot von linksterroristischer
Propaganda. Wir weisen diesen Vorwurf entschieden zurück. Was ist
Terrorismus? Ist das Töten von 500.000 irakischen Zivilisten kein Terror?
Ist das Abfeuern von Raketen auf afghanische Zivilisten kein Terror? Das
Ertrinken von 1200 Flüchtlingen im Mittelmeer innerhalb einer Woche? Die
völlig willkürlichen Erschießungen von Schwarzen in den USA. Das
Vertreiben von Menschen aus ihrer Heimat. Das flächendeckende Abhören der
NSA. Die Zerstörung der Umwelt. Das Unterstützen der FSA, an deren Händen
das Blut von Kurden und Alawiten klebt? Ist das Töten von zivilen
Demonstranten in der Türkei kein Terror? Willkürliche Drohnenmorde in
Pakistan. Das Abschlachten der syrischen Bevölkerung für ökonomische
Zwecke, also imperialistische Interessen. Wenn der Herr
Bundesinnenminister die wirklichen Terroristen finden will, muss er sich
nur einmal umsehen. Es war die Bundesrepublik Deutschland, genauer der
Verfassungsschutz, welcher den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)
aufgebaut und finanziert hat, also ist es auch die Bundesrepublik
Deutschland, der die volle Verantwortung für die 9 Opfer des NSU zufällt.
Wir werden diese Verbrechen nicht stillschweigend hinnehmen, sondern den
Imperialismus und Kapitalismus entschlossen bekämpfen.

REVOLUTIONÄRE GEFANGENE SIND NICHT ALLEIN!

WEG MIT DEN GESINNUNGSPARAGRAPHEN §§ 129 A UND B!

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!“

Dev-Genç Hamburg

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