„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,
bevor der Prozess gegen Daniela am 25. März beginnt, gibt es ein weiteres Info. Generell fängt der Prozess in Celle um 10 Uhr an. So wie es jetzt aussieht, wird der Prozess ab dem 28. Mai 2025 in Verden fortgesetzt. Der nächste Prozesstag in Celle ist am 1. April 2025. Die weiteren Prozesstermine werden wir euch rechtzeitig mitteilen.
Die Kundgebung vor dem Oberlandesgericht am Schlossplatz 2 beginnt um 9 Uhr. Die Kundgebung (den Aufruf hatten wir im Info Nr. 30 veröffentlicht) ist maximal bis 16 Uhr angemeldet. Falls aber der erste Prozesstag eher zu Ende gehen sollte, werden wir dementsprechend auch die Kundgebung früher beenden. Es werden diverse Redebeiträge gehalten, ein kleines Informationszelt wird aufgestellt und es gibt warme Getränke. In der Nähe gibt es mehrere Cafes. Ihr wisst ja, dass im Staatsschutzsaal nur für 10 Zuschauerinnen Plätze da sind. Wir werden öfters rotieren müssen, damit viele von uns im Gerichtssaal sein können. Wichtig für Daniela ist es, dass unter den Zuschauerinnen möglichst immer zwei Menschen dabei sind, die Daniela kennt.
Wir alle fanden die Kundgebung am 15. März vor dem Knast in Vechta gut. 85 Menschen waren auf der Kundgebung, erfreulich waren darunter sehr viele jüngere. Ein Dankeschön noch einmal an alle, sogar ein Bus aus Berlin und Magdeburg war extra nach Vechta gefahren. Wir hoffen, dass wir im Laufe der nächsten Zeit noch weitere Redebeiträge schriftlich erhalten werden, die werden wir dann im nächsten Info und/oder im nächsten Gefangenen-Info veröffentlichen.
Gruppe: Solidarität mit Daniela (solidarisch-mit-daniela@t-online.de)
Pressemitteilung 17. März 2025

Die Knastkundgebung „Solidarität mit Daniela“ in Vechta am 15.3.2025
Am letzten Samstag versammelten sich fast 90 Menschen zu einer weiteren Kundgebung „Solidarität mit Daniela“ vor der JVA für Frauen im niedersächsischen Vechta. Etliche Teilnehmer*innen aus Berlin und Magdeburg waren mit einem Bus angereist. Angenehm auffällig war, dass sehr viele junge Menschen anwesend waren. Diese Kundgebung stand im Kontext zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Seit ihrer Verhaftung Ende Februar 2024 in Berlin ist Daniela Klette in der JVA Vechta eingesperrt. Über 30 Jahre lebte Daniela Klette in der Illegalität und wurde vom BKA in Zusammenhang u.a. wegen der Sprengung des sich damals im Bau befindlichen Gefängnis Weiterstadt in Hessen durch die Rote Armee Fraktion (RAF) und als vermeintliches Mitglied der RAF gesucht

Vor einem Jahr gab es die erste Kundgebung in Vechta. Die Anmelderin Ariane Müller wurde damals von der Geschäftsführung Gesundheit Nord – Klinikverbund Bremen von ihrer Arbeit als Intensivkrankenschwester freigestellt und vom Betriebsrat Klinikum Bremen Mitte als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Seitdem ist die Aktivistin Ariane Müller einer Repression ausgesetzt: Medienhetze im März und April 2024, Berufsverbot, Besuchsverbot bei Daniela Klette, Vernehmung durch das BKA, Ordnungsstrafe von 500 Euro. Bei einer erneuten Vorladung, die demnächst erfolgen wird, droht ihr bei einer weiteren Aussageverweigerung Beugehaft.
Am 25. März beginnt der Prozess vor dem Landgericht gegen Daniela Klette im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts (OLG) Celle. Die Anklage wirft Daniela Klette vor, zusammen mit den gesuchten Burkhard Garweg und Volker Staub an 13 Geldbeschaffungs- aktionen, nach der Auflösung der RAF im Jahr 1998, beteiligt gewesen zu sein. Der Gerichtssaal hat nur Platz für 10 Zuschauer*innen (!). Am ersten Prozesstag wird es vor dem OLG ab 9 Uhr eine Kundgebung geben. Im Mai oder im Juni wird dann dieser Prozess in Verden fortgesetzt. Aus einem seit Jahren leerstehenden Reiterhof in Verden-Eitze entsteht eine „Festung“, viereinhalb Kilometer vom Bahnhof Verden entfernt. Die dort vorhandene 1000 Quadratmeter große ehemalige Reiterhalle wird zum Gerichtssaal ausgebaut. Die vorhandenen Gerichtssäle am Landgericht Verden bieten nicht genügend Platz und auch die Sicherheitsanforderungen werden angeblich nicht erfüllt. Die Umbauarbeiten zu einem besonders gesicherten Gerichtssaal für den Prozess laufen demnach bereits seit Monaten. Die Angst vor einer Befreiung von Daniela Klette scheint bei den Behörden wohl riesig zu sein. Bei den anstehenden Transporten zu den Prozessterminen soll Daniela Klette nach dem Willen der Bundesanwaltschaft immer an Händen und Füßen gefesselt werden und Spezialeinsatzkräfte mit Maschinengewehren sollen sie jeweils begleiten!
Gruppe: Solidarität mit Daniela

Redebeitrag auf der Kundgebung am 15. März 2025 in Vechta
Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen weltweit. Der Knast trennt uns voneinander – räumlich aber oft auch gedanklich. Dabei gilt jedoch: egal ob drinnen oder draußen – wir sind weiterhin eins. Solidarität macht uns stark – als Bewegung aber auch als einzelne. Solidarität zu spüren hilft, Knast überstehen zu können. Solidarität zu organisieren schützt uns als Bewegung, schützt aber auch unsere Genossinnen, unsere Freundinnen und Freunde in den Knästen. Denn das Ziel von Knast ist überall das gleiche. Aktivistinnen sollen gebrochen werden, damit sie ihre politische Identität aufgeben und ihre Kämpfe beenden. An uns liegt es, die politischen Gefangenen zu unterstützen, mit allen politischen Mitteln für ihre Freiheit zu kämpfen und die Lebendigkeit der Kämpfe zu erhalten. Wir sind heute hier, weil auf der anderen Seite – durch eine Mauer getrennt – Daniela seit etwas über ein Jahr im Knast eingesperrt. Wir sind hier, weil wir solidarisch sind mit Daniela.
In den ersten Wochen war Daniela, nach ihrer Verhaftung am 26. Februar 2024 in Berlin, im Knast Vechta in Isolationshaft, sie hatte keinerlei Kontakt zu anderen Gefangenen. Vor ihrem Zellenfenster war eine Metallblende angebracht, so dass sie kein Sonnenlicht und kein natürliches Tageslicht in ihrer Zelle hatte. Sie hatte frühmorgens allein Hofgang. Erst nach öffentlichen Solidaritätsaktionen wurden die Haftbedingungen von Daniela gelockert. Inzwischen hat sie Hofgang und Aufschluss unter der Woche für insgesamt 4 Stunden, aber aus Personalmangel sind es oft nur 3 Stunden, was auf der einen Seite erfreulich ist, dass Menschen so einen Job nicht machen wollen, für die Gefangenen ist es negativ.
Daniela darf, wenn sie Hofgang und Aufschluss hat, nicht allein zur Toilette gehen. Unter der Woche hat sie von 10-11 Uhr Hofgang und von 11.30-14.30 Aufschluss. Am Samstag 11.30 Uhr Aufschluss, von 12-13 Uhr Hofgang und dann bis 14.30 Uhr Aufschluss. Am Sonntag ist um 11.30 Uhr Aufschluss, 12-13 Hofgang, bis 13.15 Uhr wieder Aufschluss und danach Einschluss bis Montag. Ein halbes Jahr konnte Daniela keinen Sport machen, jetzt ist es wieder angelaufen
Vor einem Jahr ist die Repression gegen mich angelaufen: Berufsverbot, Medienhetze, Besuchsverbot, Vorladung beim BKA. Im März soll die nächste Vernehmung stattfinden. Es ist klar, dass ich wiederum die Aussage verweigere werde. Dann könnten mir bis zu 6 Monate Beugehaft drohen. Die Repressionen sind eindeutig politisch motiviert. Es ist bekannt, dass ich mich für die öffentliche Solidaritätsarbeit für Frau Klette aktiv einsetze. Seit weit über 50 Jahren bin ich politisch auf vielen Gebieten aktiv, habe über 50 Jahren als Krankenschwester in Krankenhäusern im öffentlichen Dienst gearbeitet, bin in der Bevölkerung verankert und habe mich nie „kaufen“ lassen, habe mich nicht in das Privatleben zurückgezogen. Ich bin ganz einfach der Behörde in Karlsruhe ein Dorn im Auge. Das Besuchsverbot ist eine billige Retourkutsche ihrerseits. Bei den Besuchen ist eine langsame Vertrautheit zwischen Daniela und mir entstanden. Diese Vertrautheit wollten sie mit dem Besuchsverbot zerschlagen. Mir wird vorgeworfen, ich bin aktive Unterstützerin zwischen Daniela und Burkhard sowie Volker, bei den Besuchen würde ich Infos versteckt mitteilen bzw. empfangen, damit Daniela ihre Flucht planen kann.
Durch die Besuchsverbote und die Vorladungen werden Menschen abgeschreckt, mit Daniela in Kontakt zu treten. Sie soll isoliert werden und der Briefverkehr von uns zu ihr und zurück dauert bis zu 12 Wochen. Ein Brief von Daniela zu mir war jetzt sogar etwas über 16 Wochen unterwegs! Einige Briefe werden beschlagnahmt. Sie soll so von den Diskussionen abgeschnitten werden. Isolation zielt auf die Vernichtung des Menschen, der eigenen Identität. Das alles aber zielt vor allem auch auf Daniela, sie durch Zensur und Schikanen zu isolieren, desorientieren, somit weiterhin zu foltern und sie politisch – somit als Mensch und Genossin – zu vernichten.
Wir haben die anfänglichen Sonderhaftbedingungen durch öffentlichen Druck zurückdrängt und jetzt geht darum die weiteren Angriffe gegen einige von uns aus der Solidaritätsbewegung sowie gegen Daniela und so auch gegen unsere Geschichte die Stirn zu bieten!
Öffentlichkeit ist daher der beste Schutz für alle Betroffene!
Wenn wir das schaffen, werden wir siegen!
Solidarität ist eine Waffe!
Freiheit für Daniela!
Liebe Daniela, wir die Teilnehmerinnen dieser Kundgebung grüßen dich ganz herzlichst mit einer dicken Umarmung. Wir wünschen dir viel Kraft für den am 25. März beginnenden Prozess. Viele von uns werden an diesem Tag in Celle sein. Leider haben nur 10 Zuschauerinnen Platz im Staatsschutzsaal, welch ein Schweinerei. Die Presse hat dagegen 28 Plätze. Was gut ist, dass ich als Journalistin für die junge Welt vom Landgericht Verden akkreditiert bin. Ich werde an jedem Prozesstag nach Celle bzw. Verden fahren. Es wird am 25 .3. eine Kundgebung ab 9 Uhr vor dem Oberlandesgericht geben. Weitere Einzelheiten werden zum Ende dieser Kundgebung bekanntgegeben werden. Wir sind nicht alle, es fehlt Daniela, es fehlen die Gefangenen.

Ariane